Rechtsprechung
BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 und 8, § 29
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Einsichtnahme in die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 2 Abs 4 StVG, § 2 Abs 8 StVG, § 29 StVG, § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV 2010
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- verkehrslexikon.de
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- verkehrslexikon.de
17.11.2016: Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- Wolters Kluwer
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Beibringensaufforderung
- doev.de
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- rewis.io
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrerlaubnis; Hinweispflicht der Fahrerlaubnisbehörde; Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde; Einsichtnahme in die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen; mangelnde Fahreignung; Zweifel an der Fahreignung; medizinischpsychologisches Gutachten; Aufforderung ...
- rechtsportal.de
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Beibringensaufforderung
- datenbank.nwb.de
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV ist keine bloße Ordnungsvorschrift
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Beachtlichkeit von Fehlern in Untersuchungsaufforderung
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.10.2013 - 1 K 1348/12
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Papierfundstellen
- BVerwGE 156, 293
- NJW 2017, 1765
- DÖV 2017, 647
Wird zitiert von ... (318) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - etwa im Gerichtsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f.).Sie wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) den bereits bestehenden Mitteilungs- und Darlegungspflichten des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV angefügt, deren Verletzung anerkanntermaßen zur Nichtanwendbarkeit von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV führt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. - noch zu § 15b StVZO - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 f.).
Mit diesem spezifischen Zweck, der auch für die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen bedeutsam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 f.), greift die Mitteilungspflicht in ihrer Tragweite und Bedeutung über einen Hinweis auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht (§ 29 LVwVfG) hinaus; er würde verfehlt, bliebe ein Verstoß von vornherein folgenlos.
Das kommt hier aber schon deshalb nicht in Betracht, weil die Mitteilungspflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV in den mit einer Fristsetzung verbundenen Mechanismus der Beibringungsaufforderung eingebunden ist und deshalb nachträglich ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
Namentlich können die Anforderungen an eine formell und materiellrechtmäßige Aufforderung nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
Das lässt außer Acht, dass es für den Betroffenen durchaus mit nicht unbeträchtlichen Belastungen verbunden ist, wenn er sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzieht (in diesem Sinne auch bei einem ärztlichen Gutachten: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4).
Mit der Entscheidung des Betroffenen, ein von ihm gefordertes Fahreignungsgutachten nicht vorzulegen, ist auch bereits die Entscheidung über seinen Antrag auf Fahrerlaubniserteilung oder aber über eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorgezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.).Sie wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) den bereits bestehenden Mitteilungs- und Darlegungspflichten des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV angefügt, deren Verletzung anerkanntermaßen zur Nichtanwendbarkeit von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV führt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. - noch zu § 15b StVZO - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 f.).
Dem entsprechend ist die Aussage, dass der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig ist, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.), um den Vorbehalt der Anwendung von § 46 VwVfG zu ergänzen.
Dass Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Fahreignungs-Register zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringensaufforderung noch nicht getilgt und damit verwertbar sind, ist Grundvoraussetzung dafür, dass aus diesem zurückliegenden Fehlverhalten noch das künftige Verkehrsverhalten betreffende Eignungszweifel hergeleitet werden dürfen; nach Ablauf der gesetzlichen Fristen unterliegen entsprechende Taten einem Verwertungsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 7).
Die gesetzlich festgelegten Fristen können nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseitegeschoben oder relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 11).
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.).Dem entsprechend ist die Aussage, dass der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig ist, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.), um den Vorbehalt der Anwendung von § 46 VwVfG zu ergänzen.
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Das wird in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen und aus dieser Einordnung im Verbindung mit § 46 LVwVfG hergeleitet, dass das Unterbleiben des dort geforderten Hinweises nicht zur Aufhebung einer auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützten, ansonsten rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung führe (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243 ; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. April 2012 - 6 L 488/12 - juris Rn. 35; VG Ansbach…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - AN 10 S 12.00029 - juris Rn. 26; offengelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 27. November 2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfS 2013, 177 ; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986 m.w.N.). - BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 13.81
Berliner Verwaltungsverfahrensrecht - Erstbehörde - Förmliches …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Zwar kann eine erforderliche Anhörung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG nachgeholt und ein damit verbundener Verfahrensfehler geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 1 C 13.81 - Buchholz 316 § 67 VwVfG Nr. 1 S. 2). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
b) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche von der Fahrerlaubnisbehörde an den Betroffenen gerichtete Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbstständig rechtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (so zur Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 StVZO a.F. BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - 7 C 18.69 - BVerwGE 34, 248 ; ebenso zu § 15b StVZO a.F.: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1994 - 11 B 157.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23 S. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ; OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 - NJW 2001, 3427 ;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 43 m.w.N.). - VG Ansbach, 25.01.2012 - AN 10 S 12.00029
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Das wird in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen und aus dieser Einordnung im Verbindung mit § 46 LVwVfG hergeleitet, dass das Unterbleiben des dort geforderten Hinweises nicht zur Aufhebung einer auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützten, ansonsten rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung führe (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243 ; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. April 2012 - 6 L 488/12 - juris Rn. 35; VG Ansbach, Beschluss vom 25. Januar 2012 - AN 10 S 12.00029 - juris Rn. 26; offengelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 27. November 2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfS 2013, 177 ; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986 m.w.N.). - VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Das wird in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen und aus dieser Einordnung im Verbindung mit § 46 LVwVfG hergeleitet, dass das Unterbleiben des dort geforderten Hinweises nicht zur Aufhebung einer auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützten, ansonsten rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung führe (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243 ; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. April 2012 - 6 L 488/12 - juris Rn. 35; VG Ansbach…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - AN 10 S 12.00029 - juris Rn. 26; offengelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 27. November 2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfS 2013, 177 ; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986 m.w.N.). - BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13
Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Maßgeblich für die Beurteilung des auf Neubescheidung gerichteten Klagebegehrens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Anwendung finden dabei die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Das wird in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen und aus dieser Einordnung im Verbindung mit § 46 LVwVfG hergeleitet, dass das Unterbleiben des dort geforderten Hinweises nicht zur Aufhebung einer auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützten, ansonsten rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung führe (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243 ; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. April 2012 - 6 L 488/12 - juris Rn. 35; VG Ansbach…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - AN 10 S 12.00029 - juris Rn. 26; offengelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 27. November 2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfS 2013, 177 ; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986 m.w.N.). - VG Osnabrück, 07.03.2011 - 6 B 19/11
Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Einsichtsrecht
- BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11
Eintragung im Verkehrszentralregister; Übergangsvorschrift; Tilgung; …
- BVerwG, 17.05.1994 - 11 B 157.93
Anordnung, ein Gutachten beizubringen
- BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69
Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
- VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 L 488/12
Tilgungsreife Entscheidungen vor 1999 Maßgeblicher Zeitpunkt Gutachtenanordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Darüber hinaus dienen sie angesichts der nicht unbeträchtlichen Belastungen, die für den Betroffenen mit der Begutachtung verbunden sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 37), aber auch der Gleichbehandlung der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber. - VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig, und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt ist (…stRspr BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 = juris Rn. 16; U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19;… OVG NW, B.v. 17.3.2021 - 16 B 22/21 - DAR 2021, 409 = juris Rn. 5) .Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV lagen im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 14) vor.
- BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …
Das setzt nach ständiger Rechtsprechung allerdings voraus, dass die Anforderung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Ob die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu Recht erfolgt ist, ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U3C20.15.0] - BVerwGE 156, 293 Rn. 14).Nach ständiger Rechtsprechung ist der Schluss auf die fehlende Eignung nur gerechtfertigt, wenn die Anforderung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (…vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 und vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19, jeweils m.w.N.).
Sie ist lediglich eine, der eigentlichen Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde vorausgehende und sie vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 17 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; …
Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um trotz der mit einer Begutachtung verbundenen Belastungen für den Betroffenen die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765).Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765).
Dass die Verletzung dieser Gebote auf der Rechtsfolgenseite - unter Umständen abhängig vom Grad des Verstoßes - teilweise strafrechtlich sanktioniert ist, ändert nichts daran, dass die im Weg einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu prüfende charakterliche Eignung allgemeiner die Delinquenzneigung des Fahrerlaubnisbewerbers hinsichtlich der im Straßenverkehr geltenden Gebote zu überprüfen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 = juris Rn. 46 …sowie vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 34).
38 a) Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um (trotz den mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verbundenen nicht unbeträchtlichen Belastungen für den Betroffenen) die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (vgl. zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 36;… ebenso Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 38 m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25.02.2016 - 3 L 204/15 - juris Rn. 17 f.).
Je nach den Umständen des Einzelfalls hat die Behörde dabei auch zu erwägen, ob - etwa im Fall einer durch langen Zeitablauf zwischen (Anlass-)Straftat und Gutachtensanordnung geminderten Aussagekraft der Straftat - verbleibende Eignungszweifel ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt werden können, z. B. durch Vorlage von Zeugnissen, Berichten eines Bewährungshelfers oder anderen geeigneten Beweismitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.).
Denn es waren (anders als im Fall des Senatsurteils vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 bzw. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765) weder Gesichtspunkte vorgetragen oder ersichtlich, die geeignet waren, die sich nach Ansicht der Beklagten aus den Straftaten ergebenden gewichtigen Eignungszweifel vollständig oder auch nur teilweise auszuräumen.
- BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …
Das Berufungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats folgend (Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 14 und 19 m. w. N.) davon ausgegangen, dass er hierzu nur berechtigt war, wenn die Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens zum Zeitpunkt des Ergehens der Aufforderung formell und materiell rechtmäßig war; sie ist hier mit Schreiben des Beklagten vom 9. Mai 2019 erfolgt.Ob im Hinblick auf den zwischenzeitlich erreichten Stand der Rechtsprechung zum Rechtsschutz gegen in Grundrechte eingreifende behördliche Vorbereitungshandlungen (zur Untersuchungsaufforderung im Dienstrecht vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 - NVwZ 2022, 401;… zur Beibringungsaufforderung im Fahrerlaubnisrecht vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 25;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 44a Rn. 13 und 52. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2014, Empfehlungen der Arbeitskreise, AK V Ziffer 8, S. XIV) daran festzuhalten ist, dass die Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbständig anfechtbar ist (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 17), bedarf deshalb keiner Entscheidung.
Der Schluss auf die Nichteignung ist nur dann zulässig, wenn die Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 m. w. N.).
Der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das dort Mitgeteilte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. und vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 21).
Gleiches gilt gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Vorfeld der Entscheidung über eine Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 17 m. w. N.).
b) Der Umstand, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auch ohne deren ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung für eine auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV gestützte Beibringensaufforderung heranziehen darf, kann mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip und die mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für den Betroffenen verbundenen Belastungen (dazu BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 37) indes nicht bedeuten, dass bereits der vage Verdacht wiederholter Zuwiderhandlungen die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage dieser Vorschrift rechtfertigt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18
Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge
vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, juris Rn. 23 f.; OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996 - 15 A 32/93 -, juris Rn. 10; Schneider, NWVBl. 1996, 89, 90 f. - VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger
Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293; Senatsurteil vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31).Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - also etwa im späteren Entziehungsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.; Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179;… Senatsurteil vom 27.07.2016 a. a. O.).
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 C 31.16
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines …
Damit ist der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nicht zulässig (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U3C20.15.0] - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 m.w.N.). - VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17
Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
Das spätere Auswechseln der Begründung für die Anordnung des Gutachtens ist daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78, und vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 -, NJW 2017, 1765; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 -, VBlBW 2017, 31, und vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 -, VRS 119, 182). - VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VG Bayreuth, 14.08.2019 - B 1 S 19.693
Eilrechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 10.22
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im …
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer …
- VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19
Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung
- VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2021 - 13 S 2350/21
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, erstmaliger Verstoß, Trennungsbot
- OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads …
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 11 B 20.2996
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867
Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …
- VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22
Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln
- VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18
Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 16 B 22/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 AS 23.2111
Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden …
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Neustadt, 27.08.2019 - 1 L 858/19
Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 5.18
Fahrerlaubnisentziehung - ausreichende Angabe von Begutachtungsstellen
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 10 A 11032/20
Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage; …
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VG Trier, 15.07.2020 - 1 K 1305/20
Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 11 CS 21.2148
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Begehung einer …
- VG Neustadt, 12.08.2020 - 1 K 48/20
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
- VG Aachen, 02.05.2018 - 3 L 334/18
Fahrerlaubnis; Fahreignung; Entziehung; Depression; Aufklärung; …
- VGH Bayern, 26.05.2021 - 11 CS 21.730
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 16.09.2020 - M 6 K 19.4453
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 2868/19
Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 11 CS 17.274
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 16 B 885/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 16 A 2670/19
Verpflichtungsbegehren in Bezug auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Einmalig …
- VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 17.05.2021 - 11 ZB 20.2572
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VGH Bayern, 28.01.2019 - 11 C 18.2530
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 17.01.2022 - M 19 S 21.6107
Gutachtenanordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf wiederholte …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 11 ZB 20.2642
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für ein hohes …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025
Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897
Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines …
- VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
- VGH Bayern, 03.11.2020 - 11 CS 20.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines …
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
- VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VG Augsburg, 20.12.2022 - Au 7 S 22.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Augsburg, 04.04.2022 - Au 7 K 21.1406
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines fachärztlichen …
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - 16 B 1271/22
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Würzburg, 20.01.2021 - W 6 K 20.827
Bestimmtheit der Anordnung des Fahreignungsgutachtens (verneint)
- VG München, 09.10.2023 - M 19 S 23.2625
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Einnahme von Cannabis - …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153
"Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
- VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 29.09.2021 - 11 CS 21.2064
Erfolgreiche Beschwerde gegen Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten …
- VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19
Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger …
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 11 B 22.1153
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorangegangener Entziehung wegen …
- OVG Thüringen, 27.10.2021 - 2 EO 64/21
Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Hamburg, 11.10.2019 - 15 E 3847/19
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick …
- VG Berlin, 04.03.2021 - 4 K 125.20
Löschungsfrist für ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 2 Abs. 9 StVG
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Schlaganfall
- VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812
Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
- VG München, 06.02.2018 - M 26 S 17.6095
Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr - Ermessensfehler bei länger …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 12 ME 197/17
Vorliegen eines oder mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 C 22.1748
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten ärztlichen …
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 11 CS 20.2953
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach …
- VG Cottbus, 11.05.2020 - 7 L 145/20
Fahreignungsgutachtens wegen verbalem Streit mit Polizeibeamten
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 11 CS 19.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
- VG Würzburg, 22.01.2024 - W 6 S 24.21
Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinalcannabis, Anordnung einer …
- VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21
Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 11 CS 17.1066
Begründungsumfang bei Zweifeln an der Fahreignung - Kein Nachschieben von Gründen …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VG Würzburg, 15.01.2024 - W 6 S 23.1741
Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Umschreibung kosovarische in …
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16
Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen …
- VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23
Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 11 CS 22.2649
Zum Erfordernis der Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bei …
- VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59
Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23
Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 16 B 1590/21
Bedenken gegen die Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis bei …
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
- VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23
Vertrauensperson; Schöffenwahl; Schöffenwahlausschuss; Gemeinderat; freies …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.1897
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines …
- VG Oldenburg, 16.11.2018 - 7 A 2852/18
Erhebliche Straftat; Ermessensausübung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- VG München, 31.08.2022 - M 19 S 22.3769
Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Prüfung der Fahreignung nach …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 11 CS 20.1781
Erfordernis einer MPU bei Begehung von Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 CS 20.72
Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19
Frist zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 11 CS 23.1206
Gutachtenanordnung wegen Fahreignungszweifeln aufgrund Depressionen und …
- VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203
Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1418
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 11 C 22.2076
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988
Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Trunkenheitsfahrt - einstweiliger …
- VGH Bayern, 23.07.2021 - 11 CS 21.515
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Neustadt, 22.12.2020 - 1 L 1037/20
Fahrerlaubnisentziehung bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter …
- OVG Bremen, 27.04.2020 - 2 PA 64/20
COPD; COPD GOLD IV; Erteilung Fahrerlaubnis; Fahreignung; körperliche …
- VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17
Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 11 CS 17.2192
Beeinträchtiugng der Fahreignung - Unverhältnismäßigkeit der nochmaligen …
- VG München, 12.12.2022 - M 19 S 22.5350
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Nichteignungsvermutung nach § 11 Abs. 8 FeV
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2022 - 3 M 44/22
Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Parkinson-Erkrankung
- OVG Sachsen, 04.07.2022 - 6 B 44/22
Vorläufiger Rechtsschutz; Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte; Verwertbarkeit; MPU; …
- VGH Bayern, 28.06.2022 - 11 ZB 22.640
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287
Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …
- OVG Sachsen, 18.05.2020 - 6 B 346/19
Fahrerlaubnisentziehung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- VG Braunschweig, 28.01.2020 - 6 B 256/19
Fahreignungs-Bewertungssystem; medizinisch-psychologisches Gutachten; …
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes - Anforderungen der …
- VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 1 S 23.320
Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
- VG Münster, 25.04.2023 - 10 L 347/23
- VGH Bayern, 28.01.2022 - 11 CS 21.2171
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VG München, 30.08.2021 - M 6 S 21.2649
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten Gutachtens u.a. bei Herz- …
- OVG Sachsen, 14.12.2020 - 6 B 162/20
Fahrlehreranwärterbefugnis; Fahrlehrerbefugnis; einstweilige Anordnung; …
- VG München, 30.11.2020 - M 6 K 20.683
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage Gutachten, Beschränkung der …
- VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20
Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung
- OVG Sachsen, 28.10.2019 - 3 B 203/19
Fahrerlaubnis; Gutachtensanordnung; Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; …
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Bayreuth, 30.05.2023 - B 1 S 23.350
Schwere Alkoholisierung, Alkoholtoleranz, Zweifel i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 …
- VG München, 24.05.2022 - M 19 S 22.1607
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens im …
- VG München, 13.03.2020 - M 6 K 18.4094
Erhebliche Straftaten im Zusammenhang mit der Fahreignung, Anhaltspunkte für …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 11 CS 19.1093
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Saarland, 05.02.2018 - 1 B 12/18
Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister; …
- VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.173
Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
- VG Bayreuth, 16.05.2023 - B 1 S 23.277
Zweifel an der Fahreignung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, Zeitablauf akutes …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2179
Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 16 B 784/21
Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer psychischen Störung
- VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 14.07.2020 - M 26b K 19.2791
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Charakterliche Mängel
- VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
- VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17
Anordnungsgrund; Arzneimittelmissbrauch; Fahrerlaubnis; Neuerteilung …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2023 - 13 S 366/23
Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegenüber …
- VG München, 10.01.2022 - M 19 S 21.6221
Zwingende Fahrerlaubnisentziehung nach Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2020 - 9 L 1239/20
Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte, Tattagprinzip, Rechtskraft, Bindung, …
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 11 CS 18.1777
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
- VG Bremen, 07.09.2023 - 5 V 1782/23
Fahrerlaubnisentziehung - Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens …
- VG Bayreuth, 07.07.2022 - B 1 S 22.586
Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel, gewillkürte Zuständigkeit, …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2278
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061
Zugriff auf Alttatsachen bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 31.01.2020 - 11 ZB 19.2322
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Berufungszulassung
- VG Ansbach, 21.02.2024 - AN 10 S 24.188
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Teilweise unschlüssiges …
- VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44
Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.262
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 11 CS 20.2793
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 11 CS 20.1203
Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2518
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Fahreignung
- VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 ZB 20.145
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936
Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 1 S 47.17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterlassener …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- OVG Saarland, 24.11.2020 - 1 D 278/20
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer …
- VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Koblenz, 23.06.2020 - 4 L 487/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung; Abweichen vom …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines …
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1494
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 11 CS 22.166
Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 11 CS 20.3056
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2220
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei …
- VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung
- VG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 K 1687/23
Cannabis, Drogenscreening, Mitwirkungspflicht, Obliegenheit, Fristsetzung, …
- VGH Bayern, 21.02.2019 - 11 CS 18.2277
Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
- VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis
- VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
- VGH Bayern, 23.08.2023 - 11 CS 23.980
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer wiederholten Zuwiderhandlungen im …
- VGH Bayern, 02.05.2023 - 11 CS 23.78
Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlich verordneter Einnahme von …
- VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782
Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 11 CS 20.2627
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 CS 20.2067
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten
- VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.872
Anordnung zur Beibringung eines medizinischen oder medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 11 CS 19.2441
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1545
Anforderungen an die Gutachtensanordnung - Benennung von Begutachtungsstellen
- VGH Bayern, 14.06.2023 - 11 CS 22.2675
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, …
- VGH Bayern, 19.12.2022 - 11 B 22.632
Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens wegen einer Psychose
- VGH Bayern, 11.07.2022 - 11 CS 22.939
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.375
Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201
Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
- VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 6 K 4483/18
Mehrfachtäter Punkte Abweichung Ausnahme Gutachten
- VG Cottbus, 21.10.2019 - 1 L 496/19
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 11 ZB 19.532
Anforderungen an die Darlegung von Bedenken gegen die Fahreignung
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 11 CS 18.2400
Anforderung eine Gutachtens - Umfang der Pflichten des Betroffenen
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Bayreuth, 21.12.2022 - B 1 S 22.1112
Fahreignungszweifel nach Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2692
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2743
Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 11 CS 20.1814
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2019 - 3 M 123/19
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund …
- VG Frankfurt/Oder, 12.12.2023 - 6 L 351/23
- VGH Hessen, 28.04.2023 - 2 B 61/23
Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns
- VGH Bayern, 22.08.2022 - 11 CS 22.1202
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.1964
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.3174
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 11 CS 21.1727
Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Verdacht auf epileptischen Anfall
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20
Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 724/20
Fahrerlaubnis auf Probe, Fahranfänger, Frist, verkehrspsychologische Beratung, …
- VGH Bayern, 12.06.2019 - 11 ZB 19.627
Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1446
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 11 CS 22.362
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 16 B 1645/19
Rechtswidrige Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer …
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19
Ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 11 CS 18.832
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- VGH Bayern, 18.07.2023 - 11 CS 23.907
Entziehung der Fahrerlaubnis, Wiederholte Zuwiderhandlungen unter …
- VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 CS 23.81
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, …
- VG Minden, 09.03.2022 - 9 K 2233/20
- VGH Bayern, 08.02.2022 - 11 CS 21.3020
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …
- VGH Bayern, 15.01.2021 - 11 CS 20.2789
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verweigerung der Mitwirkung an einem wegen …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 4695/19
Cannabis, medizinisch-psychologische UNtersuchung, Trennung, Konsum, Fahren, …
- VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 7 S 18.1338
Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung
- VG Würzburg, 01.02.2017 - W 6 K 16.907
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111
Entziehung Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, THC und THC-COOH Werte, …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.2810
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im …
- VG München, 19.08.2021 - M 6 S 21.1539
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Bremen, 07.05.2021 - 1 B 136/21
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von …
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 727/20
Fahrerlaubnisentziehung, Stufenverfahren; Führerscheinabgabe, Anordnung der …
- VG Neustadt, 06.12.2019 - 1 L 1251/19
Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanordnung
- VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Minden, 29.12.2022 - 9 L 858/22
- VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.638
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Einnahme von Medizinal-Cannabis
- VG Würzburg, 25.11.2021 - W 6 S 21.1417
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 04.01.2021 - 11 CS 20.2536
Bemessung der Beibringungsfrist für das Gutachten zur Fahreignung
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 11 CS 20.1748
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 12.08.2020 - 11 CS 20.1518
Kosten für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens - Einstweiliger …
- VG Bayreuth, 06.02.2020 - B 1 K 18.1245
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 1 S 19.1118
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines fachärztlichen Attests (Diabetes …
- VG Bayreuth, 10.12.2018 - B 1 S 19.1118
Fahrerlaubnisentziehung - rechtswidrige Gutachtensanforderung
- OVG Sachsen, 14.08.2023 - 6 B 95/23
Entziehung der Fahrerlaubnis; Besitz von Amphetamin; Beweisverwertungsverbot
- OVG Sachsen, 19.08.2022 - 6 B 170/22
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt; …
- VG München, 17.03.2021 - M 6 K 20.5417
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VG Bayreuth, 08.10.2020 - B 1 K 18.1245
Vorausetzungen der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens bei Diabetes …
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 6 K 19.590
Entziehung der Fahrerlaubnis nach kurzer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis: …
- VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 11 CS 19.390
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Neustadt, 10.05.2023 - 1 K 12/23
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum; nachträgliche medizinische …
- VG München, 29.08.2022 - M 6 K 22.3487
Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Diabetes mellitus Typ 2 mit …
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 21.2693
Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Würzburg, 02.02.2022 - W 6 S 22.76
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Bayreuth, 09.09.2021 - B 1 K 21.571
Entziehung der Fahrerlaubnis, zurecht gefordertes MPU-Gutachten nicht vorgelegt, …
- VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852
Entzug der Fahrerlaubnis mangels Beibringung eines aufgrund rechtmäßiger …
- VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 1 S 23.239
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu …
- VG Ansbach, 14.11.2022 - AN 10 E 22.01903
Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs eines Fahrerlaubnisbewerbers
- VG Hamburg, 08.11.2022 - 5 K 2081/22
Fortsetzungsstreit nach Klagerücknahme; Bestimmtheit einer Beibringungsanordnung, …
- VG Köln, 06.09.2022 - 6 K 1043/21
- VG Köln, 06.09.2022 - 6 K 5903/19
- VG München, 23.06.2021 - M 26b K 19.3004
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
- VG München, 23.06.2021 - M 19 K 20.5386
Kein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei bestehenden massiven …
- VG Minden, 28.05.2021 - 9 L 284/21
- VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Bayreuth, 14.11.2019 - B 1 S 19.995
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 29.05.2019 - M 26 K 18.2431
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2017 - 7 L 2224/17
Entzug der Führerscheins wegen Nichteinreichens eines Gutachtens
- VG Köln, 26.09.2023 - 6 L 768/23
- VG Bayreuth, 07.07.2023 - B 1 S 22.1097
Bestimmungsgemäßer Gebrauch von Medizinal-Cannabis, Gutachten um gerichtliches …
- VG Bayreuth, 16.02.2023 - B 1 S 23.56
Methamphetamin, Fahreignung, Medizinischpsychologisches Gutachten, Verunreinigtes …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1463
Fahrerlaubnisentziehung - Nichtbeibringung MPU-Gutachten nach Fahrten unter …
- VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 1 E 21.705
Wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, Anforderung an …
- VG München, 07.06.2021 - M 26b K 19.2791
Beurteilung der Fahreignung nach Berücksichtigung nicht verwertbarer Unterlagen
- VG Gelsenkirchen, 30.07.2018 - 7 L 981/18
Fahrerlaubnis Entziehung Verwirkung Aggressionspotenzial
- VG Augsburg, 31.01.2018 - Au 7 S 17.1739
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Gutachtens
- VG Stade, 18.08.2023 - 1 B 1249/23
Anforderungen an medizinische Indikation; Dauerbehandlung mit medizinischem …
- VG Ansbach, 30.05.2023 - AN 10 E 23.186
Trennungsvermögen
- VG Berlin, 08.10.2021 - 4 L 286.21
- VG Minden, 04.10.2021 - 9 L 473/21
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 1 K 20.1385
Gebührenfestsetzung für Neuerteilung der Fahrerlaubnis, rechtmäßige …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 7 L 1690/18
Entziehung Fahrerlaubnis Cannabis gelegentlich Gutachtenaufforderung
- VG Gelsenkirchen, 24.10.2017 - 7 L 2686/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Alkohol
- VG Gelsenkirchen, 05.05.2017 - 7 L 694/17
Gewerbeuntersagung
- VG Berlin, 25.11.2022 - 4 K 330.21
Ersterteilung Fahrerlaubnis bei mehrfachen Verurteilungen wegen Fahrens ohne …
- VG Bayreuth, 27.06.2022 - B 1 K 22.128
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Zustellung …
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 15 E 1366/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- VG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - 7 L 3016/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; paranoide Psychose; schizodepressive Störung
- VG Hannover, 12.08.2022 - 5 A 5722/21
Beförderung von Fahrgästen; Fahrerlaubnis; Fahrgastbeförderung; …