Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4; LuftVG § ... 29c Abs. 1, 2 und 6, § 31 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 19, § 32 Abs. 1 Nr. 13; BGSG § 4, § 14 Abs. 3; VwKostG § 9 Abs. 1; LuftKostV § 1, § 2 Abs. 1, Abschnitt VII Nr. 23 Gebührenverzeichnis
  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4
  Bestreifung der Sicherheitsbereiche; Bundesgrenzschutz; Gebührenkalkulation; Gebührenschuldner; Luftfahrtbehörde; Luftsicherheitsgebühr; Prognoseentscheidung; Prozesszinsen; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; bewaffnete Sicherungsmaßnahmen auf ...

• Wolters Kluwer

  Feststetzung einer Luftsicherheitsgebühr - Voraussetzungen für die Luftsicherheitsgebühr - Rechtmäßigkeit der Luftsicherheitsgebührenhöhe - Übertragung der Aufgaben der Luftsicherheit nach Luftverkehrsgesetz

 
• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; LuftVG § ... 29c Abs. 1; ; LuftVG § 29c Abs. 2; ; LuftVG § 29c Abs. 6; ; LuftVG § 31 Abs. 1; ; LuftVG § 31 Abs. 2 Nr. 19; ; LuftVG § 32 Abs. 1 Nr. 13; ; BGSG § 4; ; BGSG § 14 Abs. 3; ; VwKostG § 9 Abs. 1; ; LuftKostV § 1; ; LuftKostV § 2 Abs. 1, Abschnitt VII Nr. 23 Gebührenverzeichnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche; bewaffnete Standposten ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für den bewaffneten Schutz auf Flughäfen unzulässig

• 123recht.net (Pressemeldung, 18.3.2004)

  Flughafen-Sicherheitsgebühr zum Teil rechtswidrig // Gericht kippt Aufschlag für bewaffnete Streifen

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03, 3 C 24.03

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2916 (Ls.)
• NVwZ 2004, 588
• NVwZ 2004, 991

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Für eine entsprechende Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB gibt es bei einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als gesetzlichem Anspruch keine ausreichende Analogiebasis (vgl. Urteil vom 20. September 2001 - BVerwG 5 C 5.00 - BVerwGE 115, 139, 141 f.).
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Das Berufungsgericht kann sich für seine Auffassung schließlich nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den baden-württembergischen Rückmeldegebühren stützen (Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - NVwZ 2003, 715).
• BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97

  Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Für ihren Rückzahlungsanspruch kann die Klägerin Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit des bezifferten Anspruchs (vgl. Urteil vom 24. März 1999 - BVerwG 8 C 27.97 - BVerwGE 108, 364 = NVwZ 2000, 77) geltend machen, die hier für die Zeit ab dem 4. September 2002 beantragt wurden.

 
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87

  Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Die Parteien stehen nicht in einem vertraglichen Austauschverhältnis (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Hinsichtlich der Prognosen ist die Überprüfung durch das Gericht darauf begrenzt, ob zutreffende Ausgangswerte zugrunde gelegt und der zu ihrer Fortschreibung verwendete Prognosefaktor methodisch zutreffend ermittelt wurde (vgl. dazu Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188, 189 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Der Rechtsschutzauftrag des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet eine umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 ).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Einschränkungen können sich insoweit aus dem einschlägigen Fachrecht ergeben (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ), soweit nämlich die Behörde - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - zu letztverbindlicher Entscheidung ermächtigt ist.

• VGH Bayern, 28.08.2007 - 8 BV 05.2493

  Luftverkehrsrecht: Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen // …

  Der Gebührentatbestand in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses zur LuftKostV in der Fassung der 5. Änderungsverordnung vom 12. Oktober 2000 (BGBl I S. 1470) ­ ohne die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. März 2004 (NVwZ 2004, 991) für nichtig erklärten Erweiterungen ­ hat weiterhin Gültigkeit (Ergänzung zu BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. LS 3).

  März 2004 (NVwZ 2004, 991) für nichtig erklärten Erweiterungen ­ hat weiterhin Gültigkeit (Ergänzung zu BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. LS 3).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) sei eine vor Erlass des Gebührenbescheids durchgeführte Gebührenkalkulation zwingend, deren Fehlen damit ein beachtlicher Mangel.

  16 Für den Rückzahlungsanspruch kann die Klägerin Prozesszinsen in Höhe von 5 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ab Rechtshängigkeit des bezifferten Anspruchs, d.h. ab der Erhebung der Leistungsklage am 31. Januar 2003, geltend machen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 995 m.w.N. seiner Rechtsprechung).

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.3.1994 BVerwGE 95, 188; vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176) geklärt.

  Nur die hier nicht entscheidungserhebliche Erweiterung des Gebührentatbestands in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses durch die 5. Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 12. Oktober 2000 (BGBl I S. 1470) hat das Bundesverwaltungsgericht wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG in Verbindung mit § 29c Abs. 1 LuftVG a.F. als nichtig angesehen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 991 LS 3).

  Denn der Gebührentatbestand für die Amtshandlung ,,Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen oder deren Überprüfung in sonstiger Weise" ist bei der durch die 5. Änderungsverordnung vorgenommenen, vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. März 2004 (a.a.O.) für nichtig erklärten Erweiterung des Gebührentatbestands unverändert geblieben.

  Dabei unterliegt der Verordnungsgeber der strikten Bindung durch das Kostendeckungsprinzip als Veranschlagungsmaxime (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG; BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 992 f.).

  Die abweichend von der allgemeinen Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG in § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG geregelte strikte gesetzliche Bindung an den Kostendeckungsgrundsatz schlägt dabei auch auf diese zweite Stufe der Gebührenfestsetzung durch (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Die in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses der LuftKostV erfolgte Festlegung eines Höchst- und eines Mindestsatzes für die Luftsicherheitsgebühren ist keine Rahmengebühr in dem Sinne, dass der festsetzenden Behörde Ermessen eröffnet wäre (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  37 2.5.1 Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. März 2004 (a.a.O.) zur gerichtlichen Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr aufgestellten Grundsätzen ist die zuständige Behörde bei der Festsetzung der Gebührenhöhe für den jeweiligen Flughafen an den Kostendeckungsgrundsatz, d.h. an die Deckung des für die Durchführung der entsprechenden Sicherheitskontrollmaßnahmen notwendigen Personal- und Sachaufwands gebunden.

  Die darin liegende Rücknahme der gerichtlichen Kontrolldichte bezieht sich jedoch nur auf die einzelnen Kostenpositionen, soweit sie wegen der genannten besonderen Umstände in zulässiger Weise geschätzt oder prognostiziert werden (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Dementsprechend hat sich die Gebührenfestsetzung auch auf der hier maßgeblichen zweiten Stufe an der Deckung der für diese Maßnahmen an dem betreffenden Flugplatz zu erwartenden notwendigen Kosten auszurichten (so ausdrücklich BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Die maßgebliche Bezugseinheit für die Gebührenkalkulation ist somit der jeweilige Flugplatz insgesamt, nicht aber Teile desselben (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 994).

• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …

  So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die entsprechende Geltung der §§ 291, 288 BGB für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche zu einer Verzinsung von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB führt, aber keine ausreichende Analogiebasis besteht, Absatz 2 dieser Vorschrift anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23/03, NVwZ 2004, 991, 995).
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2086

  Luftsicherheitsgebühr im Wesentlichen rechtmäßig

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) sei eine vor Erlass des Gebührenbescheids durchgeführte Gebührenkalkulation zwingend, deren Fehlen damit ein beachtlicher Mangel.

  Für den Rückzahlungsanspruch kann die Klägerin Prozesszinsen in Höhe von 5 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ab Rechtshängigkeit des bezifferten Anspruchs, d.h. ab der Erhebung der Leistungsklage am 31. Januar 2003, geltend machen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 995 m.w.N. seiner Rechtsprechung).

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.3.1994 BVerwGE 95, 188; vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176) geklärt.

  Nur die hier nicht entscheidungserhebliche Erweiterung des Gebührentatbestands in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses durch die 5. Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 12. Oktober 2000 (BGBl I S. 1470) hat das Bundesverwaltungsgericht wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG in Verbindung mit § 29c Abs. 1 LuftVG a.F. als nichtig angesehen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 991 LS 3).

  Dabei unterliegt der Verordnungsgeber der strikten Bindung durch das Kostendeckungsprinzip als Veranschlagungsmaxime (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG; BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 992 f.).

  Die abweichend von der allgemeinen Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG in § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG geregelte strikte gesetzliche Bindung an den Kostendeckungsgrundsatz schlägt dabei auch auf diese zweite Stufe der Gebührenfestsetzung durch (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Die in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses der LuftKostV erfolgte Festlegung eines Höchst- und eines Mindestsatzes für die Luftsicherheitsgebühren ist keine Rahmengebühr in dem Sinne, dass der festsetzenden Behörde Ermessen eröffnet wäre (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Die darin liegende Rücknahme der gerichtlichen Kontrolldichte bezieht sich jedoch nur auf die einzelnen Kostenpositionen, soweit sie wegen der genannten besonderen Umstände in zulässiger Weise geschätzt oder prognostiziert werden (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Dementsprechend hat sich die Gebührenfestsetzung auch auf der hier maßgeblichen zweiten Stufe an der Deckung der für diese Maßnahmen an dem betreffenden Flugplatz zu erwartenden notwendigen Kosten auszurichten (so ausdrücklich BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Die maßgebliche Bezugseinheit für die Gebührenkalkulation ist somit der jeweilige Flugplatz insgesamt, nicht aber Teile desselben (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 994).

 
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2087

  Luftsicherheitsgebühr im Wesentlichen rechtmäßig

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) sei eine vor Erlass des Gebührenbescheids durchgeführte Gebührenkalkulation zwingend, deren Fehlen damit ein beachtlicher Mangel.

  Für den Rückzahlungsanspruch kann die Klägerin Prozesszinsen in Höhe von 5 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ab Rechtshängigkeit des bezifferten Anspruchs, d.h. ab der Erhebung der Leistungsklage am 31. Januar 2003, geltend machen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 995 m.w.N. seiner Rechtsprechung).

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.3.1994 BVerwGE 95, 188; vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 991) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.8.1998 NVwZ 1999, 176) geklärt.

  Nur die hier nicht entscheidungserhebliche Erweiterung des Gebührentatbestands in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses durch die 5. Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 12. Oktober 2000 (BGBl I S. 1470) hat das Bundesverwaltungsgericht wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG in Verbindung mit § 29c Abs. 1 LuftVG a.F. als nichtig angesehen (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 991 LS 3).

  Dabei unterliegt der Verordnungsgeber der strikten Bindung durch das Kostendeckungsprinzip als Veranschlagungsmaxime (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG; BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 992 f.).

  Die abweichend von der allgemeinen Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG in § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG geregelte strikte gesetzliche Bindung an den Kostendeckungsgrundsatz schlägt dabei auch auf diese zweite Stufe der Gebührenfestsetzung durch (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Die in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses der LuftKostV erfolgte Festlegung eines Höchst- und eines Mindestsatzes für die Luftsicherheitsgebühren ist keine Rahmengebühr in dem Sinne, dass der festsetzenden Behörde Ermessen eröffnet wäre (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Die darin liegende Rücknahme der gerichtlichen Kontrolldichte bezieht sich jedoch nur auf die einzelnen Kostenpositionen, soweit sie wegen der genannten besonderen Umstände in zulässiger Weise geschätzt oder prognostiziert werden (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Dementsprechend hat sich die Gebührenfestsetzung auch auf der hier maßgeblichen zweiten Stufe an der Deckung der für diese Maßnahmen an dem betreffenden Flugplatz zu erwartenden notwendigen Kosten auszurichten (so ausdrücklich BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 993).

  Die maßgebliche Bezugseinheit für die Gebührenkalkulation ist somit der jeweilige Flugplatz insgesamt, nicht aber Teile desselben (vgl. BVerwG vom 18.3.2004 a.a.O. S. 994).

• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob § 288 Abs. 2 BGB schon deswegen nicht einschlägig ist, weil diese Norm auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch keine entsprechende Anwendung findet (BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 18 unter Verweis auf BVerwG NVwZ 2004, 991 - Juris RdNr 50) und es einem derartigen Erstattungsanspruch gleichstehen könnte, wenn die Auskehrung einbehaltener Teile der Gesamtvergütung begehrt wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

  Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …

  Prozesszinsen nach § 291 BGB, der auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Anwendung findet, kann die Klägerin ab Rechtshängigkeit des bezifferten Leistungsanspruchs, st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 8 C 27.97 -, BVerwGE 108, 364, juris Rn. 22, und Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23.03 -, NVwZ 2004, 991, juris Rn. 49, also ab Eingang des Schriftsatzes vom 24. August 2016 bei Gericht, beanspruchen.
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl BVerwG NVwZ 2004, 991, Leitsatz 4, juris RdNr 50) ist § 288 Abs. 2 BGB allerdings auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anzuwenden.
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14

  Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz; …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 1998, - 1 BvR 1270/94 - betreffend die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren auf der Grundlage der Vorgängerregelung: § 32 Abs. 1 Nr. 13 iVm § 29c LuftVG, Abschnitt VIII Nr. 23 GebVerz zum LuftKostV; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 - bzgl. des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl 2005, 78 ff); BVerwG, Urteile vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 - und vom 18. März 2004 - 3 C 23.03 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23.03 -, juris Rn. 38; van Schyndel, in: Giemulla/Schmid, Stand: Mai 2016, § 17 LuftSiG Rn. 22.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23.03 -, juris Rn. 32; VG Augsburg, Urteil vom 30. November 2011 - 3 K 11.1421 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004, - 3 C 23.03 -, juris Rn. 38.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004, - 3 C 23.03 -, juris Rn. 38.

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2004, a.a.O., zu den Anforderungen an eine Gebührenkalkulation ergibt sich nichts anderes.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 21 B 1675/21

  Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

  Vergleichbare gerichtliche Kontrollrestriktionen in anderen Fällen gebundener behördlicher Entscheidungen ergeben sich zudem aus der vom Antragsteller selbst zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 23.03 -, juris, Rn. 36 Satz 2, 4 und 5, die sich allerdings entgegen dem vom Antragsteller hervorgerufenen Eindruck weder zu einer Grundabtretung noch zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans verhält.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19

  Vergütung von Hilfsmitteln; Vergütung für Blutzuckerteststreifen ohne Vertrag; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( vgl BVerwG NVwZ 2004, 991, Leitsatz 4, juris RdNr 50 ) ist § 288 Abs. 2 BGB allerdings auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anzuwenden.
• BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 21 B 1676/21

  Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath
• VG Berlin, 14.09.2016 - 4 K 3.14

  Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung
• BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04

  Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; …
• VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 4646/01

  Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung …
• OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04

  Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …
• VG Köln, 01.09.2006 - 25 K 6296/01

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Rechtmäßigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05

  Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche …
• OVG Sachsen, 10.04.2008 - 1 B 388/06

  Luftsicherheitsgebühr; Vorauskalkulation; Nachberechnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 3314/08

  Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im …
• BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15

  Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von …
• OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 81/08

  Zur Heranziehung zu einer Amtshandlungsgebühr und zu einem Gemeinkostenzuschlag …
• OLG Schleswig, 17.04.2008 - 2 W 12/08

  Geburtenbucheintragung: Ergänzung durch Beschreibung eines Randvermerks als …
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 792/08

  Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 9 A 191/09

  Rechtmäßigkeit einer Zurückerstattung einer bereits entrichteten Mautgebühr; …
• VGH Hessen, 14.12.2006 - 5 UZ 606/06

  Luftsicherheitsgebühr, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis
• OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Prozessaufrechnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Steuergläubiger; Ertragshoheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05

  Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf …
• VG Frankfurt/Oder, 19.06.2013 - 6 K 1008/10

  Kindergartenrecht, Heimrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 9 A 752/10

  Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche Änderungsanzeigen durch das …
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

  An- und Abfluggebühren
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04

  Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2023 - 10 B 7.23

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag - Abgabepflichtiger - Eigentümer - …
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 3 K 11.1421

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation
• VG Augsburg, 14.10.2011 - Au 3 K 11.985

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation
• OVG Niedersachsen, 04.05.2017 - 5 LB 6/16

  Fürsorgepflicht; Klassenfahrt; Reisekostenvergütung; Schulfahrtenerlass 2006; …
• VG Köln, 14.08.2015 - 18 K 2320/14

  Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für …
• VG Freiburg, 19.06.2012 - 3 K 1339/10

  Kosten eines Feuerwehreinsatzes
• VG München, 30.06.2020 - M 21a K 19.2997

  Gewährung von Kostensterbegeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12

  Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 2 S 279/16

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag durch Insolvenzverwalter zur Abwendung der …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2014 - 8 LA 4/14

  Notwendigkeit eines Antrags des Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer …
• VGH Bayern, 12.08.2011 - 11 C 11.1785

  Angabe des Gerichts, bei dem der statthafte Rechtsbehelf anzubringen ist
• VG Köln, 30.07.2004 - 11 K 442/01
• VG Schleswig, 29.04.2013 - 4 A 185/08

  Abgabenrecht - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
• VGH Hessen, 07.02.2007 - 5 UZ 1686/06

  Gebühren für die Freigabe von Arzneimittelchargen; Äquivalenzprinzip
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - 12 A 3208/17

  Anspruch einer Kommune auf anteilige Erstattung von Zuschüssen zu den …
• VG Köln, 28.11.2018 - 26 K 11802/16
• VG München, 30.03.2023 - M 17 K 20.415

  Ermittlung der Einkommensgrenze für die Beihilfe eines Ehegatten, der …
• VG München, 11.06.2021 - M 17 K 19.5409

  Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe
• OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 LC 17/17

  Baugebühren; Herstellungskosten; Prüfingenieur; Rohbauwert; Schätzung
• VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 3 K 10.1064

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07

  Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines …
• VG Stuttgart, 22.10.2019 - 18 K 18726/17

  Prozesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn …
• VG Berlin, 15.11.2013 - 4 K 263.12

  Gebühr für Akkreditierung eines Kalibrierlaboratoriums
• VG Münster, 04.11.2011 - 5 K 2220/07

  Klage einer Fluggesellschaft gegen die Heranziehung zu Luftsicherheitsgebühren …
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 3 K 10.1583

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
• VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 793/07

  Kosten für die Untersuchung einer Gingko-Kräutermischung
• VG Köln, 06.12.2022 - 22 K 6077/19
• VG Augsburg, 18.07.2011 - Au 3 K 10.1844

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation
• VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1467

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
• VG Darmstadt, 09.09.2021 - 7 K 1081/15

  Windenergie-Gebührenpraxis der DFS rechtswidrig
• VG Berlin, 22.12.2014 - 4 L 252.14

  Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen …
• VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1541

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
• VG München, 30.03.2023 - M 17 K 22.813

  Beihilfe, Berücksichtigungsfähigkeit des Ehegatten, Ermittlung der …
• VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 09.1685

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht