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• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verpächter - Referenzmenge

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 11.11.1993 - 3 C 37.91

  Milcherzeugung - Referenzmenge - Höchstbemessungsbegrenzung - Nutzung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 25.93

  Dieser Mangel ist jedoch zumindest durch die 14. Änderungsverordnung vom 21. März 1990 (BGBl I S. 556) behoben worden, der die verschiedenen Fassungen des § 7 Abs. 3 a MGV rückwirkend bis zum 8. März 1985 neu erlassen hat und sich dabei auf die an diesem Tag in Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 590/85 vom 26. Februar 1985 (ABl Nr. L 68/1) stützen konnte (vgl. Urteil vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 37/91 - BVerwGE 94, 257, 261).

  Richtig ist auch, dass der erkennende Senat die in Satz 1 des § 7 Abs. 3 a MGV enthaltene 5-Hektar-Klausel in seinem Urteil vom 11. November 1993 (a.a.O.) wegen Verletzung der Eigentumsgarantie und des Gleichheitssatzes für unwirksam erklärt hat.

  Dass die Pächterschutzregelung des § 7 Abs. 3 a Satz 1 MGV auch im übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar ist, hat der erkennende Senat wiederholt - zuletzt im Urteil vom 11. November 1993 (a.a.O.) - bejaht.

• BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88

  Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 25.93

  Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47/88 - BVerwGE 84, 140 ausgesprochen, § 7 Abs. 3 a MGV sei zunächst unwirksam gewesen, weil das Gemeinschaftsrecht bei seinem Erlass im November 1984 die Gewährung von Pächterschutz noch nicht zugelassen habe.

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2004 - 8 A 10366/04

  Prozessrecht, Landwirtschaftsrecht, Milch, Milchgarantiemenge, …

  Das ist nur dann der Fall, wenn er ohne den Übergang der ungekürzten Referenzmenge keinen angemessenen Betriebsgewinn erzielen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 3 C 25.93 -, RdL 1995, 214 ff.).
• BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 4.99

  Referenzmenge; Pächterschutz; Angewiesensein des Verpächters auf die volle …

  Ob ein solcher Anspruch besteht, richtet sich nach den Vorschriften der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV), die im Zeitpunkt des hier streitigen Referenzmengenübergangs - also dem 28. Februar 1993 - galten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 24. November 1994 - BVerwG 3 C 25.93 - Buchholz 451.512 Nr. 105 S. 68 und vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 - Buchholz 451.512 Nr. 100 S. 42).

  Mit den an das Merkmal des Angewiesenseins zu stellenden Anforderungen hat sich der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 29. September und 24. November 1994 (BVerwG 3 C 11.92 bzw. 3 C 25.93, Buchholz 451 512 Nrn. 100 bzw. 105) eingehend auseinandergesetzt.

• OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Übertragbarkeit von sich auf flächenlos verpachtete Anlieferungs-Referenzmengen …

  Nach der zu § 7 Abs. 4 Satz 4 MGV ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzte ein Angewiesensein voraus, dass ohne die sonst beim Pächter verbleibende Referenzmenge der vom Verpächter bei Weiterverwendung der Referenzmenge zur Milcherzeugung zu erzielende reale Betriebsgewinn hinter dem durchschnittlichen Gewinn aller in dem Bundesland ansässigen Vollerwerbsbetriebe mit vergleichbarer Betriebsform zurückblieb und dass ohne den Referenzmengenübergang entweder der erzielte Gewinn als Lebensgrundlage des Landwirts unter Berücksichtigung seiner Familienverhältnisse nicht ausreichte oder im Betrieb kein Eigenkapital im betriebswirtschaftlich notwendigen Umfang gebildet werden könnte (…BVerwG, Urt. v. 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 -, RdL 1995, 105; Urt. v. 24. November 1994 - BVerwG 3 C 25.93 -, RdL 1995, 214).
• VG Arnsberg, 18.05.2004 - 8 K 3371/02

  Bescheinigung einer Referenzmenge von Milcherzeugungsflächen zu einem …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 2994 - 3 C 11.92 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 100 und vom 24. November 1994 - 3 C 25.93 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 105.