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   BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10   

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BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10 (https://dejure.org/2011,359)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2011 - 3 C 25.10 (https://dejure.org/2011,359)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 (https://dejure.org/2011,359)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 46; StVG § 3 Abs. 1; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4
    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 46
    Anerkennung von Führerscheinen; Anerkennungsgrundsatz; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; EWR-Führerschein; Einzelfallentscheidung; Fahrerlaubnis-Verordnung; Führerscheintourismus; Gemeinschaftsrecht; Missbrauch; Recht, von einer ausländischen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 46 FeV, § 3 Abs 1 StVG, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 EWGRL 439/91
    Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis

  • verkehrslexikon.de

    Zur Nichtanerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip - Einzelfallprüfung ist entbehrlich

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Innehabens des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat für die Wirkung einer in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
    Fahrerlaubnisrecht: Unmittelbare Nichtgeltung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland | EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Recht auf Gebrauch im Bundesgebiet; Nichtgeltung unmittelbar aufgrund der Vorschrift ...

  • blutalkohol PDF, S. 70
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
    Fahrerlaubnisrecht: Unmittelbare Nichtgeltung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland | EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Recht auf Gebrauch im Bundesgebiet; Nichtgeltung unmittelbar aufgrund der Vorschrift ...

  • rewis.io

    Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis

  • ra.de
  • rewis.io

    Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit des Innehabens des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat für die Wirkung einer in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Erneute) Absage auf den Führerscheintourismus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Automatische Nichtgeltung einer EU-Fahrerlaubnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Fahrerlaubnis gilt in Deutschland nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausländische Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz im Ausland

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesverwaltungsgericht bremst Führerscheintourismus erneut

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ende des Führerscheintourismus

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Führerschein: Tschechische Lappen für Deutsche wertlos

  • juraexamen.info (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Führerscheintourismus deutlich erschwert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 140, 256
  • NJW 2012, 96
  • NZV 2012, 51
  • NJ 2011, 11
  • DVBl 2012, 54
  • DÖV 2012, 162
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
    Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 -, in dem von einem Zugriffsrecht des Mitgliedstaates die Rede ist (BVerwGE 132, 315 ), lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat seinerzeit davon ausgegangen ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis sei zunächst einmal gültig.

    Ebenso wie die Wirkung unterscheiden sich die Voraussetzungen für den entsprechenden "Zugriff" des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. S. 321).

    Weder Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie selbst noch die Erwägungsgründe dieser Richtlinie enthalten einen Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die ihnen dort eingeräumte Befugnis zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 36) nicht in der Weise ausüben können, dass sie die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis in einer abstrakt-generellen Regelung bestimmen, die auch ohne eine zusätzliche behördliche Einzelfallentscheidung rechtliche Wirksamkeit erlangt.

  • EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

    Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
    Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.

    Soweit nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis eng auszulegen ist (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, Möginger - a.a.O. Rn. 37 m.w.N.), betrifft diese Aussage die inhaltliche Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes, nicht aber den verfahrensmäßigen Weg, auf dem die Nichtgeltung der ausländischen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat herbeigeführt werden darf.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2011 - 10 S 2640/10

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis wegen bereits vor ihrer Erteilung bestehender

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
    a) Nach Wortlaut und Systematik von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV genügt bereits das Erfüllen der Voraussetzungen einer der dort aufgeführten Fallgruppen, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - herbeizuführen; es muss nicht zusätzlich auch bereits zu einer Fahrerlaubnisentziehung gekommen sein oder sonst eine der Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vorliegen (so zutreffend VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 - juris).

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 - juris und OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG - SVR 2010, 351 = Blutalkohol 47, 366 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 a.a.O.); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07

    EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
    Da mit der Neufassung der Bestimmung keine Schlechterstellung der betroffenen Fahrerlaubnisinhaber verbunden ist und sie nur das regelt, was aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ohnehin schon galt, besteht keine Veranlassung, ihren Anwendungsbereich auf ab dem 19. Januar 2009 erteilte Fahrerlaubnisse zu begrenzen (so aber OVG Münster, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 19), zumal Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Neuregelung dafür keine Anhaltspunkte bieten.

    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08

    Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
    Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

    Allein daraus, dass es für die Feststellung der Rechtslage einer Subsumtion bedarf, kann demzufolge nicht hergeleitet werden, dass diese Rechtsfolge erst durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt werden muss (so aber OVG Münster, Beschluss vom 12. Januar 2009 a.a.O.).

  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
    Die in § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F. getroffene Regelung, wonach eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis in Deutschland bereits dann unwirksam sein sollte, wenn deren Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen Wohnsitz im Inland hatte, soll auf die vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 (- Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008 I-4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008 I-4691 Rn. 65 ff.) beschriebenen Fälle eines offenkundigen Verstoßes gegen die Wohnsitzvoraussetzung zurückgeführt werden.

    § 3 StVG und § 46 FeV erlauben die Fahrerlaubnisentziehung nur bei mangelnder Eignung; sie muss sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zudem gerade aus einem Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ergeben (vgl. dazu u.a. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 59 sowie BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 ).

  • EuGH, 11.01.2008 - C-329/07

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
    Unbegründet ist auch der Einwand, der Europäische Gerichtshof habe mit seinem Urteil vom 26. Juni 2008 in der Rechtssache Wiedemann u.a. (- Rs. C-329/07 und C-343/07 - a.a.O.) auch entschieden, dass es die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG nicht verwehrten, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis nicht gewahrt wurde (a.a.O. Rn. 81 ff.).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

    Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
    Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.
  • EuGH, 20.11.2008 - C-1/07

    Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
    Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.
  • EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

    Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
    Die in § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F. getroffene Regelung, wonach eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis in Deutschland bereits dann unwirksam sein sollte, wenn deren Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen Wohnsitz im Inland hatte, soll auf die vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 (- Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008 I-4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008 I-4691 Rn. 65 ff.) beschriebenen Fälle eines offenkundigen Verstoßes gegen die Wohnsitzvoraussetzung zurückgeführt werden.
  • VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10

    Keine Fahrberechtigung aufgrund EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

    Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV §

  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung;

  • EuGH, 09.07.2009 - C-445/08

    Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie

  • BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

  • EuGH, 19.05.2011 - C-184/10

    Grasser

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Auch für EU-Fahrerlaubnisse, die - wie hier - vor dem 18.01.2009 erteilt wurden, gilt die Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV, da dieser Inhaltlich mit der Rechtsprechung des EuGH übereinstimmt (vgl. Mösbacher/Gräfe NJW 2009, 801, 805, BVerwG BeckRS 2011, 55437 Rn 11).

    Die "vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" stellen eine materielle Tatbestandsvoraussetzung dar (so ausdrücklich BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18 unter Hinweis auf BRDrucks 851/08 S. 6 und VG Augsburg Beschluss vom 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050, BeckRS 2014, 56456 Rn. 59).

    Nach dem Wortlaut und der Systematik von § 28 Abs. 4 S. 1 FeV genügt bereits das Vorliegen der Voraussetzungen einer der aufgeführten Fallgruppen, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - herbeizuführen (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437, Rn. 15 ff).

    Dieses bezieht sich insbesondere auf das "Tatbestandsmerkmal" der "vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18).

    Verwaltungsrechtlich ist zwar anerkannt, dass die EU-Fahrerlaubnis "von Anfang an" nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV vorliegen (vgl. BVerwG Urt. V. 25.08.2011 - 3 C 25/10 - BeckRS 2011, 55437).

    In einem solchen Fall kann sich der Inhaber der EU-Fahrerlaubnis (entgegen BVerwG BeckRS 2011, 55437 Rn 30) nicht nur den "Schein einer solchen Berechtigung", sondern eine uneingeschränkte Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV zu Nutzen machen.

    Dieses bezieht sich insbesondere auf das "Tatbestandsmerkmal" der "vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18 unter Hinweis auf BRDrucks 851/08 S. 6).

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische

    Demgegenüber hält das Berufungsgericht, das auf den vor dem 19. Januar 2009 liegenden Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis abstellt (in diesem Sinne auch Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12), noch die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1 - "2. Führerscheinrichtlinie") für anwendbar.

    b) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, ohne dass es zusätzlich noch eines Verwaltungsakts der Fahrerlaubnisbehörde bedarf, der diese Rechtsfolge konstitutiv ausspricht (vgl. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 12; ebenso zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - a.a.O.).

  • BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19

    Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und

    Er gilt unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dass hierfür ein konstitutiver Verwaltungsakt im Einzelfall erforderlich wäre (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 16 ff.).

    Die Regelung - und insbesondere die eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaats - geht auf unionsrechtliche Vorgaben zurück (vgl. BR-Drs. 851/08 S. 6 sowie BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 11).

  • BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

    Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr

    Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte und dem deutschen Verordnungsgeber bislang davon aus, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, soweit es um die Anerkennung oder die Entziehung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis geht, nur auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung findet, die ab dem 19. Januar 2009 im EU-/EWR-Ausland erteilt worden sind (vgl. zuletzt Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12; ebenso bereits Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 11).

    Das legt den Schluss nahe, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie keine Geltung für vor dem 19. Januar 2009 erworbene Fahrerlaubnisse beansprucht (vgl. Urteil vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 12).

  • BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11

    Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis;

    Die Ungültigkeit einer solchen Fahrerlaubnis folgt unmittelbar aus der genannten Regelung; sie hängt nicht zusätzlich noch von einer konstitutiven Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde ab (vgl. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 16 ff. m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderung aus dem

    Denn die Neufassung der Norm ist darauf beschränkt, die bereits durch das Unionsrecht bewirkte teilweise Nichtanwendbarkeit der bisherigen Regelung im Normtext nachzuvollziehen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10; aA OVG Münster, Urteil vom 8. Mai 2009 - A 3373/07).

    Damit beansprucht die Richtlinie keine Geltung für früher erteilte Fahrerlaubnisse (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn eine in einem Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis einen Wohnsitz in Deutschland ausweist (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10, zu einer in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis).

    Nach Wortlaut und Systematik genügt bereits das Vorliegen der Voraussetzungen einer der in § 28 Abs. 4 FeV aufgeführten Fallgruppen, um die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10).

    Eine unter Verstoß gegen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ausgestellte EU-Fahrerlaubnis ist damit in Deutschland bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung unwirksam (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10).

    Insbesondere lässt sich die Notwendigkeit einer konstitutiven Einzelfallentscheidung durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründen und damit letztlich nicht aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) herleiten (eingehend dazu: BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10; BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 28/10).

  • VGH Bayern, 31.10.2011 - 11 ZB 11.204

    Vor dem 19. Januar 2009 erworbene tschechische Fahrerlaubnis

    In der Randnummer 16 des Urteils vom 25. August 2011 (Az. 3 C 25.10) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV für die dort geregelten Ausnahmetatbestände die Nichtgeltung der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet anordnet, ohne dass es zusätzlich eines konstitutiven Verwaltungsakts bedarf, der diese Rechtsfolge ausspricht; in den sich anschließenden Absätzen hat es diese Aussage eingehend begründet.

    Die vollständigen Gründe des Urteils vom 25. August 2011 (a.a.O.) sind beiden Parteien bekannt.

    Der Beklagte war an dem Verfahren 3 C 25.10 unmittelbar beteiligt; den Bevollmächtigten des Klägers wurde ein Entscheidungsabdruck u. a. als Anlage zu dem im Verfahren 11 B 11.2470 an sie gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2011 übersandt.

    Sie haben zudem die jeweiligen Kläger in den Revisionsverfahren 3 C 28.10 und 3 C 9.11 vertreten, denen teils praktisch identische, teils ähnlich gelagerte Sachverhalte wie dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde lagen und die vom Bundesverwaltungsgericht am 25. August 2011 zeitgleich mit dem Verfahren 3 C 25.10 mündlich verhandelt wurden.

    Da § 28 Abs. 4 FeV in der bis einschließlich 18. Januar 2009 geltenden Fassung nur aus einem einzigen Satz bestand, zeigt diese Zitierweise, dass das Landratsamt auf die heute geltende Fassung des § 28 Abs. 4 FeV abgestellt hat, wie das nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (a.a.O., RdNr. 11) auch dann geboten ist, wenn - wie hier - über die Gültigkeit einer vor dem 19. Januar 2009 im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet zu befinden ist.

    Da jedenfalls durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (a.a.O.) geklärt wurde, dass ausländische EU-Fahrerlaubnisse dann in der Bundesrepublik Deutschland von Anfang ungültig sind, wenn sie an einem der Mängel leiden, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Durchbrechung des Anerkennungsgrundsatzes (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG vom 29.7.1991 über den Führerschein, ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) rechtfertigen, weist die vorliegende Streitsache zumindest seither weder besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO mehr auf, noch kommt ihr unter diesem Blickwinkel jetzt noch grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07

    Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum

    vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , juris, Rn. 16 bis 18 (= NJW 2012, 96 = NZV 2012, 51 = DAR 2012, 98 = VRS 122 [2012], 57 = Blutalkohol 49 [2012], 53 und 58).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 3 C 26.07 , juris, Rn. 23 bis 25 (= BVerwGE 132, 315 = NJW 2009, 1689 = NZV 2009, 307 = Blutalkohol 46 [2009], 229 = VRS 116 [2009], 233), und 3 C 38.07, juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 46 [2009], 233); BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 20.

    BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 10 und 22, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 11 und 23 sowie vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, a. a. O., Rn. 32.

    BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 31.

  • VGH Hessen, 12.03.2021 - 2 A 2302/19
    Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 - (BVerwGE 140, 256) lässt sich die ihr von der Klägerin beigemessene Aussage nicht entnehmen, dass die Ansprüche der Betroffenen auf Erlass feststellender Verwaltungsakte nicht an weitere Erfordernisse (jenseits eines rechtlichen Interesses) gebunden seien.

    Dies war nicht entscheidungserheblich, da nicht eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts durch die Behörde, sondern eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO vorlag (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O., Rn. 5 und die zugrundeliegende erstinstanzliche Entscheidung des VG Augsburg, Urteil vom 11. Dezember 2009 - Au 7 K 09.816 -, juris Rn. 17, 26).

    Die Notwendigkeit einer konstitutiven Einzelfallentscheidung durch die Fahrerlaubnisbehörde lasse sich nicht mit dem Erfordernis von Rechtssicherheit oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründen und damit letztlich aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) herleiten (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O., Rn. 24).

    d) Keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO legt die Klägerin mit ihrem Einwand dar, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts stehe in systematischem Widerspruch zu den Regelungen über die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO, denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, juris Rn. 25) und des Bundessozialgerichts (Urteil vom 5. Juli 2011 - B 2 U 17/10 R -, juris Rn. 12) werde die Möglichkeit eines Antrags auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts neben die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Feststellung im Sinne vom § 43 Abs. 1 VwGO gestellt.

    Danach hat die Klägerin eine Divergenz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das eine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts verlangt hat, zu einem tragenden Rechtssatz in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 - (Rn. 25) nicht dargelegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09

    Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf

    vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , juris, Rn. 16 bis 18 (= NJW 2012, 96 = NZV 2012, 51 = DAR 2012, 98 = VRS 122 [2012], 57 = Blutalkohol 49 [2012], 53 und 58).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 3 C 26.07 , juris, Rn. 23 bis 25 (= BVerwGE 132, 315 = NJW 2009, 1689 = NZV 2009, 307 = Blutalkohol 46 [2009], 229 = VRS 116 [2009], 233), und 3 C 38.07, juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 46 [2009], 233); BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 20.

    BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 3 C 15.09 , a. a. O., Rn. 10 und 22, und 3 C 16.09 , a. a. O., Rn. 11 und 23, sowie vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 -, a. a. O., Rn. 32.

    BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 31.

  • BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 46/13

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und

  • VGH Bayern, 09.07.2012 - 11 ZB 12.1483

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 13.12.2011 - 11 B 11.2336

    Unzulässigkeit der Erweiterung des Berufungsbegehrens nach Ablauf der

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2023 - 4 LB 32/23

    Ausländische Fahrerlaubnis; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland;

  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005

  • VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 CS 20.2160

    Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2016 - 3 M 180/16

    Anbringung eines Sperrvermerks in einem ausländischen Führerschein

  • OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 56/09

    Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht

  • VGH Bayern, 21.11.2011 - 11 ZB 11.277

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009

  • VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 6 L 295/20

    Inlandsungültigkeit; EU-Führerschein; offensichtlicher Verstoß;

  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34

    Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen

  • OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11

    EU-Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche

  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 ZB 15.418

    Ungültigkeit einer im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 BV 10.987

    Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 29.08.2011 - W 6 K 11.280

    Zulässige Feststellungsklage; keine Subsidiarität der Feststellungsklage

  • VGH Bayern, 14.12.2011 - 11 B 11.2472

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004

  • VG Magdeburg, 27.05.2020 - 1 B 56/20

    Ersatz eines tschechischen Führerscheins nach Verlust

  • OLG Zweibrücken, 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von

  • VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 14.1078

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

  • VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002

    Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes

  • VGH Bayern, 11.02.2013 - 11 ZB 13.81

    Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 22.11.2011 - 11 B 11.276

    Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch

  • VGH Bayern, 31.10.2011 - 11 ZB 11.2032

    Tschechische Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; fehlende Berechtigung, mit dieser

  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 ZB 11.2034

    Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland

  • VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 BV 11.1316

    Erwerb einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009

  • VG Düsseldorf, 10.11.2016 - 6 L 3092/16

    Gebrauch einer vor einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11

    Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12

    Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08

    Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf

  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis; Nachweis

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 20 A 2602/13

    Behördliche Festsetzung eines Zuordnungswertes auf Grundlage einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2022 - 3 M 9/22

    Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins

  • VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1

  • VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 ZB 17.1151

    Feststellung einer Nichtberechtigung durch eine tschechische Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 02.05.2012 - 11 ZB 12.836

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG München, 23.09.2014 - M 1 K 13.5651

    Umtausch einer ukrainischen in eine polnische EU-Fahrerlaubnis

  • AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11

    Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist

  • VGH Bayern, 20.08.2015 - 11 ZB 15.1219

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß

  • VG Düsseldorf, 30.01.2012 - 15 K 261/10

    Anspruch auf Anerkennung eines in Polen erworbenen Angelscheins und dessen

  • VG Saarlouis, 29.08.2011 - 10 L 589/11

    Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines

  • VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

    Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von

  • VGH Bayern, 20.02.2012 - 11 ZB 11.2621

    Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu

  • VGH Bayern, 03.11.2011 - 11 ZB 11.2033

    Tschechische Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 10.06.2015 - W 6 K 14.1021

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 138.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; tschechische Fahrerlaubnis;

  • VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388

    Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und

  • VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700

    Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger

  • VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510

    Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im

  • VG Berlin, 05.04.2017 - 4 L 87.17

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass eine polnische

  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 6 S 13.1066

    Nichtanerkennung der im Jahr 2008 erworbenen Klasse C trotz tschechischen

  • VG Ansbach, 04.11.2013 - AN 10 S 13.01710

    Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009; Verstoß gegen das

  • VG Würzburg, 14.06.2012 - W 6 S 12.435

    Aberkennung eines ausländischen Führerscheins; Eintragung eines tschechischen

  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2012 - 7 L 93/12

    EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis

  • VG Gelsenkirchen, 25.01.2012 - 7 L 1397/11

    Fahrerlaubnis, Entziehung, ausländische Fahrerlaubnis, Interessenabwägung

  • VG München, 04.08.2015 - M 1 S 15.1965

    Fahreignung bei Substitutionsprogramm (Methadon)

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 CS 10.2687

    Feststellung der Nichtberechtigung, von einer unter Verstoß gegen das

  • VG München, 09.05.2016 - M 26 S 16.234

    Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 241/12

    Polnische Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts,

  • VG Gelsenkirchen, 23.05.2012 - 7 L 583/12

    EU-Fahrerlaubnis

  • VG München, 06.10.2011 - M 6b K 11.2532

    EU-Führerschein; deutscher Wohnsitz; keine vorangegangene Maßnahme nach § 28 Abs.

  • VG Gelsenkirchen, 29.08.2011 - 7 L 863/11

    Feststellungsverfügung gemäß § 28 Fahrerlaubnis-Verordnung

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