Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 6 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 50 BImSchG
  Festsetzung eines bisherigen Gewerbegebiets als Mischgebiet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Festsetzung eines bisherigen Gewerbegebiets als Mischgebiet

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der Festsetzung eines bisherigen Gewerbegebiets als Mischgebiet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Festsetzung von Gewerbegebiet als Mischgebiet möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Auslegung eines Planentwurfs für 18 Stunden pro Woche ist knapp ausreichend

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 836
• DÖV 2013, 697
• BauR 2013, 1491
• BauR 2013, 1987
• ZfBR 2013, 586

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12

  Das private Interesse am Erhalt dieses Rechts muss mit dem öffentlichen Interesse an einer Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727).

  Denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002, a.a.O.).

  Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 a.a.O. und Urteil vom 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 93, 143).

• BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91

  Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12

  Bei einer Überplanung bereits beplanter und bebauter Grundstücke ist das Interesse des Betroffenen an der Erhaltung des bestehenden Baurechts in die Abwägung einzubeziehen und entsprechend zu gewichten (BVerfG, Beschluss vom 22.02.1999 - 1 BvR 565/91 - NVwZ 1999, 979).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21.08.1981 - 4 C 57/80 - BVerwGE 64, 33) hat insoweit hervorgehoben, dass aus fehlerhaften Motiven oder Vorstellungen der über einen Bauleitplan abstimmenden Ratsmitglieder offensichtliche und daher für die Gültigkeit des Plans erhebliche Mängel nicht hergeleitet werden können.

 
• BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89

  Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12

  Die Leitlinie, wonach die durch die Bauleitplanung geschaffenen Probleme auch durch die Bauleitplanung gelöst werden müssen, wird durch den Grundsatz der "planerischen Zurückhaltung" eingeschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.1989 - 4 NB 8.89 - NVwZ 1989, 960).
• BVerwG, 30.07.1991 - 2 WD 5.91

  Homosexualität in der Bundeswehr - Sperrwirkung im disziplinargerichtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12

  Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes (BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2002 a.a.O. und Urteil vom 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 93, 143).
• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12

  Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes (BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2002 a.a.O. und Urteil vom 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 93, 143).
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12

  Hiernach müssen Probleme, die noch während des Vollzugs des Bebauungsplans bewältigt werden können, nicht schon durch den Plan selbst gelöst werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.1995 - 4 NB 30.94 - ZfBR 1995, 269).
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12

  Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken verändern, einschränken oder sogar aufheben; einen Planungsgrundsatz, nachdem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es nicht (BVerwG, Urteil vom 31.08.2000 - 4 CN 6.99 - BVerwGE 112, 41 und Beschluss vom 20.08.2009 - 4 BN 35.09 - juris).
• BVerwG, 26.08.2009 - 4 BN 35.09

  Zulässigkeit des Entzugs einer Umnutzungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12

  Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken verändern, einschränken oder sogar aufheben; einen Planungsgrundsatz, nachdem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es nicht (BVerwG, Urteil vom 31.08.2000 - 4 CN 6.99 - BVerwGE 112, 41 und Beschluss vom 20.08.2009 - 4 BN 35.09 - juris).
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 NE 09.2377

  Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ausweisung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12

  Die gewerbliche Nutzung müsse die von ihr ausgehenden Belästigungen in Grenzen halten; die benachbarte Wohnbebauung müsse diese Belästigungen bis zu einer erhöhten Zumutbarkeitsgrenze, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als "eine Art Mittelwert" zu bestimmen sei, hinnehmen (Bay. VGH, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 NE 09.2377- juris, m.w.N.).
• VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87

  Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 2.98

  Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze.
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05

  Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
• VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 589/89

  Bekanntmachung eines Bebauungsplans - Verletzung des Entwicklungsgebotes
• VGH Hessen, 26.11.1999 - 4 NG 1902/99

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - anderer wichtiger Grund

• OLG München, 10.09.2015 - 8 U 1555/15

  Haftung für sexuelle Übergriffe von Mitarbeitern

  Das Amtsgericht Landshut hat in dem Rechtsstreit 3 C 297/12 mit Endurteil vom 10.07.2013 dem Kläger wegen des zweifachen und von ihm nicht gewünschten Griffs an seinen Penis ein Schmerzensgeld von EUR 5.000.- zugesprochen bekommen.
• VGH Hessen, 16.05.2013 - 3 C 345/12

  Darlehensgeber ist nicht befangen

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 - 3 C 297/12.N - (juris), ebenfalls ein Bauleitplanverfahren der Antragsgegnerin betreffend, entschieden, dass die Formulierung, nach der Bebauungspläne "während der Dienststunden" auszulegen seien, nicht bedeute, dass die Einsichtsmöglichkeit während der gesamten Dienstzeit gewährleistet sein müsse.