Rechtsprechung
BVerwG, 05.04.2000 - 3 C 3.99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
EV Art. 21 Abs. 3 i. V. m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7; VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
Betriebsnotwendigkeit; Restitution; Restitutionsausschluß. - Wolters Kluwer
Betriebsnotwendigkeit - Restitution - Restitutionsausschluß
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Betriebsnotwendigkeit; Unternehmenseinheit
- Judicialis
EV Art. 21 Abs. 3; ; EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7; ; VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vermögenszuordnungsrecht - Betriebsnotwendigkeit; Restitution; Restitutionsausschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- VG Berlin, 04.12.1998 - 3 A 923.94
- BVerwG, 05.04.2000 - 3 C 3.99
Papierfundstellen
- NJ 2000, 440 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 16.95
Offene Vermögensfragen: Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten und …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2000 - 3 C 3.99
§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG findet insoweit seine Entsprechung in § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG (vgl. Urteil vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 16.95 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 7 S. 22). - BVerwG, 27.08.1998 - 3 C 24.97
Betriebsnotwendigkeit von Vermögensgegenständen eines in Liquidation befindlichen …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2000 - 3 C 3.99
Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 3 C 24.97 - (Buchholz 428.2 § 11 Nr. 19) entschieden hat, soll mit § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG vermieden werden, daß die Durchsetzung eines Restitutionsanspruchs zu einer volkswirtschaftlich unerwünschten Zerschlagung einer Unternehmenseinheit führt. - BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 34.98
Zuordnung einer Mülldeponie; Gemeindeverbände; Landkreise; Müllentsorgung, …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2000 - 3 C 3.99
Das angegriffene Urteil erweist sich aus den Gründen des Ablehnungsbescheides vom 15. Juli 1994 im Ergebnis als bundesrechtskonform: Dem Restitutionsbegehren des Klägers steht der Ausschlußgrund des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG entgegen; deshalb kommt es auf die im angefochtenen Urteil und von der Revision in den Vordergrund gerückten Fragen der Umwandlungsfähigkeit bezirksgeleiteter Betriebe (vgl. Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 3 C 34.98 - S. 11 m.w.N.) sowie der wirksamen Entstehung einer Gesellschaft i.S.d. §§ 4, 6 und 7 UmwVO (vgl. Beschluß vom 23. September 1998 - BVerwG 3 B 51.98 - VIZ 2000, 220) nicht an.
- BVerwG, 23.09.1998 - 3 B 51.98
Offene Vermögensfragen - Begriff der umwandlungsfähigen Wirtschaftseinheiten nach …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2000 - 3 C 3.99
Das angegriffene Urteil erweist sich aus den Gründen des Ablehnungsbescheides vom 15. Juli 1994 im Ergebnis als bundesrechtskonform: Dem Restitutionsbegehren des Klägers steht der Ausschlußgrund des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG entgegen; deshalb kommt es auf die im angefochtenen Urteil und von der Revision in den Vordergrund gerückten Fragen der Umwandlungsfähigkeit bezirksgeleiteter Betriebe (vgl. Urteil vom 11. November 1999 - BVerwG 3 C 34.98 - S. 11 m.w.N.) sowie der wirksamen Entstehung einer Gesellschaft i.S.d. §§ 4, 6 und 7 UmwVO (vgl. Beschluß vom 23. September 1998 - BVerwG 3 B 51.98 - VIZ 2000, 220) nicht an. - BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 5.98
Enteignung eines Grundstücks; Erwerb durch einen privaten Handwerker oder …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2000 - 3 C 3.99
Zur letztgenannten Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 5.98 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 18) entschieden, daß ihre Anwendung keine ins einzelne gehende Überprüfung der Rechtswirksamkeit des der gewerblichen Nutzung zugrundeliegenden, vor dem Beitritt der DDR erfolgten Grundstückserwerbs voraussetzt. - BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 35.98
Öffentliche Restitution; Unentgeltlichkeit; Rückübertragungsanspruch von …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2000 - 3 C 3.99
Eine solche Zerschlagung ist im Vermögenszuordnungsrecht (öffentliche Restitution) ebenso ungerechtfertigt wie bei Rückübertragungen nach dem Vermögensgesetz (vgl. auch Urteil vom 30. September 1999 - BVerwG 3 C 35.98 - für § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG).
- BVerwG, 07.09.2001 - 3 B 43.01
Umwandlungsfähigkeit von Vermögensgegenständen des öffentlichen Straßenwesens …
Die Beschwerden berufen sich insoweit zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 5. April 2000 - BVerwG 3 C 3.99 - (Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 25), wonach auch eine möglicherweise unwirksame Umwandlung eines VEB zu einem Restitutionsausschlussgrund im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 VZOG führen kann.