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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.09.1987 - 3 C 3.81   

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BVerwG, 08.09.1987 - 3 C 3.81 (https://dejure.org/1987,815)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.1987 - 3 C 3.81 (https://dejure.org/1987,815)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 1987 - 3 C 3.81 (https://dejure.org/1987,815)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 1019
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 25.10.1984 - 3 C 10.83

    Abänderung eines Beschlusses - Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem

    Auszug aus BVerwG, 08.09.1987 - 3 C 3.81
    In lastenausgleichsrechtlichen Feststellungsverfahren setzt er allerdings in ständiger Rechtsprechung nur die Hälfte des Betrags an, der sich aus der begehrten Schadensfeststellung als Grundbetrag der Hauptentschädigung ergibt (in jüngster Zeit: Beschluß vom 25. Oktober 1984 - BVerwG 3 C 10.83 - in Buchholz 360 § 13 Nr. 7).
  • BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83

    Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs

    Auszug aus BVerwG, 08.09.1987 - 3 C 3.81
    Sie kann daher auch nur innerhalb der Frist erhoben werden, in der die Beschwerde - wäre sie statthaft - hätte eingelegt werden müssen (BGH, Beschluß vom 12. Februar 1986 - IV a ZR 138/83 - in NJW-RR 1986, 737).
  • FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23
    aa) Ebenso wie die Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 GKG nur zulässig ist, wenn sie innerhalb der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten, der Rechtssicherheit dienenden (vgl. Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris; Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 63 GKG Rz. 78; Hartmann, Kostengesetze online, § 63 GKG 2004 Rz. 52; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG -, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG -, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 11; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor §§ 135-149 FGO Rz. 132; vgl. ferner bereits BVerwG-Beschluss vom 08.09.1987 - 3 C 3/81, NVwZ 1988, 1019; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.09.1998 - 10 WF 2905/98, NJW-RR 1999, 653, jeweils zu § 25 GKG a.F.) Frist eingelegt wird, ist auch die Gegenvorstellung nur zulässig, wenn sie innerhalb der vorgenannten Frist erhoben wird (vgl. BGH-Beschlüsse vom 07.04.2011 - VII ZR 66/07, juris; vom 30.07.2015 - I ZB 61/13, juris; vom 09.06.2021 - IV ZR 6/20, juris; Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 39 und Rz. 43; Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 28; N. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 99; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 11; Laube in BeckOK Kostenrecht, § 68 GKG Rz. 197; vgl. auch BVerwG-Beschluss vom 18.02.2010 - 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10, juris; vgl. ferner bereits BFH-Beschlüsse vom 27.09.1996 - I R 130/94, BFH/NV 1997, 374; vom 31.03.2000 - VII R 40/99, VII B 140/99, BFH/NV 2000, 1226; BGH-Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737; BVerwG-Beschluss vom 08.09.1987 - 3 C 3/81, NVwZ 1988, 1019; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.09.1998 - 10 WF 2905/98, NJW-RR 1999, 653, jeweils zu § 25 GKG a.F.).
  • BGH, 13.02.2007 - VIII ZR 342/03

    Gebührenstreitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

    Denn die Anregung zur Änderung ging vor Ablauf der dort genannten Frist hier ein (vgl. BVerwG NVwZ 1988, 1019; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rdnr. 73).
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2017 - 9 ME 86/17

    Eigengenutzte Zweitwohnung; Eigentümer; Inhaber; Jahreskurbeitrag; Kapitalanlage;

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 28.1.1982 - 3 C 3/81 -, NStV-N 1982, 222, Beschluss vom 30.5.2000 - 9 L 977/99 - juris, Urteil vom 25.2.2004 - 9 KN 546/02 - juris, Beschluss vom 16.1.2006 - 9 ME 304/05 - juris, Beschluss vom 4.2.2008 - 9 LA 88/07 - juris m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG und anderer Obergerichte; ferner Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2016, § 11 Rn. 42 m.w.N.) darf bei der Heranziehung von Zweitwohnungsinhabern zu Kurbeiträgen ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab angewandt werden, der einen an allgemeinen Erfahrungssätzen orientierten voraussichtlichen Mindestaufenthalt zu Grunde legt, und ist es deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, dass Inhaber von selbstgenutzten Zweitwohnungen (grundsätzlich) zur Zahlung eines - nach 30 Übernachtungen bemessenen - Jahreskurbeitrags verpflichtet sind.

    Denn in Anbetracht der hohen Erwerbs- und Unterhaltskosten für derartige Wohnungen spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass deren Inhaber sie zusammen mit ihren Angehörigen auch nachhaltig zu Erholungszwecken nutzen (OVG Lüneburg, Urteil vom 28.1.1982 - 3 C 3/81 -, a.a.O., S. 223).

    In diesen Fällen können die Eigentümer der Zweitwohnung daher nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 28.1.1982 - 3 C 3/81 -, a.a.O., Seite 223, und Urteil vom 25.2.2004 - 9 KN 546/02 - Rn. 19 in juris m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG und andere Obergerichte) nicht zu einem Kurbeitrag herangezogen werden.

  • OVG Niedersachsen, 13.07.1998 - 7 O 5802/97

    Zulassung eines Hauptbetriebsplans - Kosten

    Das Bundesverwaltungsgericht entnimmt allerdings § 25 GKG nicht nur, daß dem Gericht im Hinblick auf Streitwertbeschlüsse die Möglichkeit zur Selbstkorrektur eröffnet ist, welche durch eine innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG bei Gericht eingehende Gegenvorstellung angestoßen werden kann, sondern auch, daß die Entscheidung des Gerichts auf die fristgerecht eingegangene Gegenvorstellung nicht innerhalb der vorgenannten Frist zu ergehen braucht (Beschl. v. 8.9.1987 - 3 C 3.81 -, Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 2; v. 21.2.1992 - 1 C 39.88 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 56).

    Hingegen besteht regelmäßig kein Anlaß, die Gegenvorstellung gegen Festsetzungen zu ermöglichen, gegen die - wie hier - Beschwerde eingelegt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.9.1987, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 12.2.1986 - IV a ZR 138.83 -, NJW-RR 1986, 737 = MDR 1986, 654; OVG Münster, Beschl. v. 12.12.1991, NVwZ-RR 1992, 387; Markl/Meyer, GKG, 3. Aufl. 1996, Rdnr. 54 zu § 25; Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl. 1997, Rdnrn. 78 f. zu § 25 GKG).

    Für die Gegenvorstellung, die für ihren Anwendungsbereich die Funktion erfüllt, die sonst dem Rechtsmittel der Beschwerde zufällt, kann insoweit nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.9.1987 - 3 C 3.81 -, Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 2; Schneider/Herget a.a.O., Rdnr. 59).

  • OVG Niedersachsen, 28.10.1992 - 9 L 355/92

    Kurtaxe für Inhaber von Zweitwohnungen; Widerlegung der Aufenthaltsvermutung;

    Sie will im Rahmen eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes ausdrücken, daß bei Zweitwohnungsinhabern für die Höhe der Kurtaxe nicht die nach Tagen berechnete tatsächliche Aufenthaltsdauer im Einzelfall, sondern der einer Jahreskurabgabe entsprechende Zeitraum zugrunde zu legen ist (so schon der 3. Senat des OVG Lüneburg, Urt. v. 28.1.1982 - 3 C 3/81).

    Eine andere Auslegung widerspricht nicht nur der Rechtsnatur der Kurtaxe (die für während des Aufenthalts gebotene Möglichkeiten erhoben wird), sondern auch dem eindeutigen Wortlaut des § 3 I NdsKurtax0 (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.1.1982 - 3 C 3/81 sowie VGH Mannheim, ESVGH 36, 34).

    Die in der Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.1.1982 - 3 C 3/81; OVG Schleswig, NVwZ-RR 1992, 379 = SchlHA 1991, 159) umstrittene Frage, ob die widerlegbare Aufenthaltsvermutung zu einer Umkehr der materiellen Beweislast führt oder als allgemeiner Erfahrungssatz bloß innerhalb der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist, kann hier dahingestellt bleiben.

  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 6/01 R

    Gegenstandswertfestsetzung - Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten im

    Ergänzend hat das LSG auf Rechtsprechung hingewiesen, die den Gegenstandswert von Bescheiden über den Grund von Beiträgen nach den zu erwartenden Beiträgen bestimmt (zB BVerwG NVwZ 1988, 1019).

    Der Hinweis des LSG auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Gegenstandswert von Beitragsbescheiden dem Grunde nach (BVerwG vom 8. September 1997, Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 2 = NVwZ 1988, 1019) wird deshalb der unterschiedlichen Fallgestaltung nicht gerecht.

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2021 - 5 WF 150/20

    Einstweilige Anordnung in einer Ehewohnungssache: Bemessung des Verfahrenswertes

    Hierzu ist ausreichend, dass die Beschwerde innerhalb der Frist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegt wurde (zu § 63 GKG: LAG Baden-Württemberg vom 24.10.2005 - 3 Ta 159/05, juris Rn. 7; BVerwG vom 08.09.1987 - 3 C 3/81, juris Rn. 3; Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage 2008, § 68 GKG, Rn. 19).
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 9 LA 88/07

    Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber

    Dem hat sich das beschließende Gericht für den Bereich von Niedersachsen angeschlossen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.1.1982 - 3 C 3/81 - NStV-N 1982, 222; Nds. OVG, Beschl. v. 27.12.2005 - 9 ME 185/05 - NSt-N 2006, 25 = ZKF 2006, 95 sowie Beschl. v. 16.1.2006, a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - L 9 AL 171/98

    Gegenstandswert im Erstattungsstreit nach § 128 AFG

    Zu vergleichbaren Sachverhalten hat auch das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 88, 1019; Juristisches Büro 1985, 738) ausgeführt, dass, wenn der Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betrifft, in welchem die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen (dort: zur Insolvenzsicherung) nur dem Grunde nach festgestellt worden ist, die Höhe der Beiträge, die zu zahlen sind, wenn der Grundbescheid rechtmäßig ist, nicht unberücksichtigt bleiben kann.
  • VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08

    Anerkanntes Gebiet; Erhebungsgebiet; Erstattung; Gebiet; Jahreskurbeitrag;

    Dem hat sich das beschließende Gericht für den Bereich von Niedersachsen angeschlossen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.1.1982 - 3 C 3/81 - NStV-N 1982, 222; Nds. OVG, Beschl. v. 27.12.2005 - 9 ME 185/05 - NSt-N 2006, 25 = ZKF 2006, 95 sowie Beschl. v. 16.1.2006, a.a.O.).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - L 9 U 5363/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zwangsmitgliedschaft - deutscher Unternehmer -

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2006 - L 10 U 1403/06 W-A

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Kriterium -

  • BVerwG, 10.05.2001 - 7 KSt 5.01

    Erinnerung gegen einen Kostenansatz - Zulässigkeit einer Änderung eines

  • BVerwG, 30.10.1996 - 11 B 76.96

    Gebühren und Kosten - Außerordentliche Beschwerde gegen Streitwertbeschluß

  • BVerwG, 02.09.1997 - 11 KSt 2.97

    Gebühren und Kosten - Begriffe "Verfahren" und "Hauptsache" im Sinne des § 25

  • BVerwG, 21.02.1992 - 1 C 39.88

    Streitwertänderung nach Gegenvorstellung - Zu niedrig angesetztes Einkommen des

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2006 - L 10 U 1403/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2006 - 11 D 94/03

    Verpachtung von Teilflächen eines Grundstücks

  • OVG Bremen, 12.06.2003 - 1 S 227/03

    Gegenvorstellung; Öffentliche Zustellung; Wiedereinsetzung; Streitwert;

  • BFH, 27.09.1996 - I R 130/94

    Änderung einer Streitwertfestsetzung von Amtswegen

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - 2 LA 70/08

    Landwirtschaftsrecht; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Streitwert

  • BVerwG, 05.11.2002 - 9 A 44.02
  • BVerwG, 30.10.1996 - 11 B 77.96

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

  • BVerwG, 13.10.2004 - 9 KSt 10.04

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung -

  • BVerwG, 13.10.2004 - 9 KSt 8.04

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung - Anforderungen an die Möglichkeit

  • BVerwG, 13.10.2004 - 9 KSt 9.04

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2022 - 4 L 14.21

    Streitigkeit wegen Freizeitausgleichs bzw. Mehrarbeitsvergütung; Befugnis des

  • VG Gelsenkirchen, 05.09.2017 - 12 K 5789/14

    Insolvenzssicherung; Hausbrandleistung; Altersversorgung; Nacherhebung;

  • BVerwG, 15.11.2004 - 9 KSt 5.04

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung - Streitwertfestsetzung bei

  • BVerwG, 19.06.1991 - 5 C 35.90

    Herabsetzung des Streitwertes - Wirtschaftliches Interesse des Klägers an der

  • OVG Saarland, 06.01.2006 - 1 Y 16/05

    Streitwertabschlag bei auf Zahlungsverpflichtung gerichteter Feststellungsklage

  • BVerwG, 28.07.2004 - 9 KSt 3.03
  • VG Osnabrück, 08.05.2002 - 3 A 171/01

    Umfang der anzuerkennenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit bei Ableistung einer

  • VGH Hessen, 03.09.1991 - 7 UE 2042/87

    Streitwertbemessung in Schülerbeförderungskostensachen

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.1995 - 5 S 1246/94

    Feststellung der Halteberechtigung für eine geschützte Tierart: Streitwert

  • VGH Bayern, 06.09.2000 - 12 C 00.2281

    Streitwertfestsetzung im Verfahren betreffend Kinder- und Jugendhilferecht

  • VGH Bayern, 13.06.2000 - 8 C 00.1300

    Grundlagen der Streitwertfestsetzung - Rechtliches Interesse - Streitwertkatalog

  • VG Würzburg, 10.02.2022 - W 7 K 22.13

    Änderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung bei Streit um

  • VGH Bayern, 04.05.2009 - 4 C 09.526

    Streitwert; Abwasserentsorgung; Anschluss- und Benutzungsrecht;

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.1995 - 5 S 1220/94

    Streitwert einer Klage auf Erteilung einer CITES-Bescheinigung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.01.1987 - 3 C 3.81   

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BVerwG, 15.01.1987 - 3 C 3.81 (https://dejure.org/1987,768)
BVerwG, Entscheidung vom 15.01.1987 - 3 C 3.81 (https://dejure.org/1987,768)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - 3 C 3.81 (https://dejure.org/1987,768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Konkursfähigkeit - Beitragspflicht - Insolvenzsicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 75, 318
  • NJW 1987, 3017
  • ZIP 1987, 381
  • NVwZ 1987, 1081 (Ls.)
  • VersR 1987, 600
  • afp 1987, 640
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Einer einfachgesetzlichen Anordnung der Anstaltslast bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (BVerwG, Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 20/10 -, juris, Rn. 25; Kemmler, DVBl. 2003, S. 100 ; Hummel, DVBl. 2012, S. 747 ; anders noch BVerwGE 64, 248 ; 75, 318 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 111/17

    Ersatz erbrachter Geldleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende;

    Einer Auslegung des § 34 SGB II dahingehend, dass sich der Grundsicherungsträger gleichwohl auf die Feststellung der Ersatzpflicht als verbindliche Grundlage für den späteren Erlass von Leistungsbescheiden beschränken darf, steht vor allem auch der Umstand entgegen, dass dem Leistungsberechtigten damit eine unzumutbare Anfechtungslast (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1987 - 3 C 3/81 - juris Rn. 20 und vom 24. November 1994 - 1 C 22/92 - juris Rn. 24; VG Saarland a. a. O. Rn. 47) aufgebürdet wird.
  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.92

    Pensions-Sicherungs-Verein - Insolvenzsicherung - Mitteilungs- und

    Dies ist sowohl für feststellende Verwaltungsakte (vgl. z. B. BVerwGE 72, 265 (268); Urteil vom 22. Oktober 1991 - BVerwG 1 C 1.91 - Buchholz 451.20 § 33 c GewO Nr. 3; sowie zu einem sog. Beitragsgrundlagenbescheid des Beklagten BVerwGE 75, 318 (319); Urteil vom 28. Juni 1994 - BVerwG 1 C 20.92 - ZIP 1994, 1455 (1456)) als auch für Verwaltungsakte anerkannt, die eine Handlungspflicht auferlegen (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5, S. 8 m. w. N.).

    Aus der Berechtigung zum Erlaß von Beitragsbescheiden hat das Bundesverwaltungsgericht das Recht des Pensions-Sicherungs-Vereins abgeleitet, Beitragsgrundlagenbescheide zu erlassen (BVerwGE 75, 318 (319); Urteil vom 28. Juni 1994 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10

    Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe;

    Darüber hinaus begründen die Grundsätze der Anstaltslast keine unmittelbare Haftung des Anstaltsträgers (Urteile vom 10. Dezember 1981 - BVerwG 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 1 und vom 15. Januar 1987 - BVerwG 3 C 3.81 - BVerwGE 75, 318 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 5; Oebbecke, DVBl 1981, 960).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 137/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten -

    Einer Auslegung des § 34 SGB II dahingehend, dass sich der Grundsicherungsträger gleichwohl auf die Feststellung der Ersatzpflicht als verbindliche Grundlage für den späteren Erlass von Leistungsbescheiden beschränken darf, steht vor allem auch der Umstand entgegen, dass dem Leistungsberechtigten damit eine unzumutbare Anfechtungslast (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1987 - 3 C 3/81 - juris Rn. 20 und vom 24. November 1994 - 1 C 22/92 - juris Rn. 24; VG Saarland a. a. O. Rn. 47) aufgebürdet wird.
  • VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06

    Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV

    Denn unzweifelhaft handelt es sich bei den in den angefochtenen Bescheiden geforderten Beiträgen um öffentliche Abgaben (siehe dazu Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rn. 57), wobei es dafür keiner Klärung bedarf, ob diese im Rechtssinne Beiträge oder aber Sonderabgaben darstellen (offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 4.10.1994, BVerwGE 97, 1 ff., Juris Rn. 29, Urteil vom 15.1.1987, BVerwGE 75, 318 ff, Juris Rn. 43, und Urteil vom 14.11.1985, BVerwGE 72, 212 ff., Juris Rn. 36 f.).

    Insbesondere bietet es sich nicht an, die Beiträge am Vorteil der Leistungen des Antragsgegners für den Beitragspflichtigen zu messen, da der vom Antragsgegner gewährte Insolvenzschutz nicht dem beitragspflichtigen Arbeitgeber, sondern ausschließlich der Arbeitnehmerschaft zukommt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.11.1985, BVerwG 72, 212 ff., Juris Rn. 37), also drittschützend ist, sodass eine echte Äquivalenz vom Vorteil und Abgabe nicht gegeben sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.1.1987, BVerwGE 75, 318 ff., Juris Rn. 43; anders noch BVerwG, Urteil vom 10.12.1981, BVerwGE 64, 248 ff., Juris Rn. 40 f.).

    Speziell bei Sonderabgaben, zu denen auch der hier streitbefangene "Beitrag" zur Insolvenzsicherung zu rechnen sein dürfte (zuerst gegen eine solche Einordnung BVerwG, Urteil vom 10.12.1981, BVerwG 64, 2 148, Juris Rn. 42; dann aber offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 4.10.1994, BVerwGE 97, 1 ff., Juris Rn. 29, Urteil vom 15.1.1987, BVerwGE 75, 318 ff, Juris Rn. 43, und Urteil vom 14.11.1985, BVerwGE 72, 212 ff., Juris Rn. 36 f.) , ist zudem das Merkmal der Gruppenhomogenität entwickelt worden, welches verlangt, dass mit der jeweiligen Abgabe jeweils eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu der zu finanzierenden Aufgabe belastet wird (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003, BVerfGE 108, 186 ff., Juris Rn. 166, 137; BVerfG, Urteil vom 6.11.1984, BVerfGE 67, 256 ff., Juris Rn. 60 ff.).

  • BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 13.98

    Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings erwogen worden, ob § 17 Abs. 2 BetrAVG insofern lückenhaft sei, als nicht alle Fälle erfaßt sind, in denen die Erfüllung der betrieblichen Altersversorgung anderweitig gesichert und deshalb eine Insolvenzsicherung entbehrlich erscheinen könnte (vgl. dazu Urteil vom 15. Januar 1987 - BVerwG 3 C 3.81 - BVerwGE 75, 318 ).
  • BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

    Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid

    Dies hat das BVerwG zu belastenden feststellenden Verwaltungsakten wiederholt entschieden (vgl BVerwGE 72, 265, 268; Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 3; Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4; sowie für sog Beitragsgrundlagenbescheide BVerwGE 75, 318, 319; 96, 160, 162) und entspricht der Rechtsprechung des BSG zu den sog Erfassungsbescheiden, bei denen - soweit eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung fehlt - auf Wortlaut, Sinn und Zweck des Gesetzes abgehoben wird (vgl BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21 - zur Umlagepflicht bei der Produktiven Winterbauförderung; BSGE 69, 259, 260 f = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1 mwN - zur Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung).
  • VG Hamburg, 06.12.2007 - 15 K 673/06

    Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV

    Insbesondere bietet es sich nicht an, die Beiträge am Vorteil der Leistungen des Beklagten für den Beitragspflichtigen zu messen, da der vom Beklagte gewährte Insolvenzschutz nicht dem beitragspflichtigen Arbeitgeber, sondern ausschließlich der Arbeitnehmerschaft zukommt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.11.1985, BVerwG 72, 212 ff., Juris Rn. 37), also drittschützend ist, sodass eine echte Äquivalenz von Vorteil und Abgabe nicht gegeben sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.1.1987, BVerwGE 75, 318 ff., Juris Rn. 43; anders noch BVerwG, Urteil vom 10.12.1981, BVerwGE 64, 248 ff., Juris Rn. 40 f.).

    Speziell bei Sonderabgaben, zu denen auch der hier streitbefangene "Beitrag" zur Insolvenzsicherung zu rechnen sein dürfte (zuerst gegen eine solche Einordnung BVerwG, Urteil vom 10.12.1981, BVerwG 64, 2 148, Juris Rn. 42; dann aber offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 4.10.1994, BVerwGE 97, 1 ff., Juris Rn. 29, Urteil vom 15.1.1987, BVerwGE 75, 318 ff, Juris Rn. 43, und Urteil vom 14.11.1985, BVerwGE 72, 212 ff., Juris Rn. 36 f.) , ist zudem das Merkmal der Gruppenhomogenität entwickelt worden, welches verlangt, dass mit der jeweiligen Abgabe jeweils eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu der zu finanzierenden Aufgabe belastet wird (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003, BVerfGE 108, 186 ff., Juris Rn. 166, 137; BVerfG, Urteil vom 6.11.1984, BVerfGE 67, 256 ff., Juris Rn. 60 ff.).

  • BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92

    Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung -

    b) Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Betriebsrentengesetz den Erlaß eines Beitragsgrundlagenbescheides gestattet (vgl. Urteil vom 15. Januar 1987 - BVerwG 3 C 3.81 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 5; ferner zur Zulässigkeit feststellender Verwaltungsakte allgemein Beschlüsse vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34 c GewO Nr. 4 und vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 B 64.91 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 297/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten -

  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 29.93

    Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen

  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  • BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87

    Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG

  • BVerwG, 27.09.1990 - 3 C 43.88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 18.94

    Aufhebung eines Beitragsbescheids wegen seiner grundrechtsbeeinträchtigenden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1994 - 12 B 10412/93

    Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art zwischen den beitragspflichtigen

  • BVerwG, 14.03.1991 - 3 C 38.89

    Pflicht einer Rundfunkanstalt zur Entrichtung von Beiträgen zur

  • BVerwG, 11.08.1989 - 3 B 24.89

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung einer fallübergreifenden

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