Rechtsprechung
| AG Schleswig, 14.02.1996 - 3 C 303/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1996, 630
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 24.11.1999 - X R 144/96
Vorkostenabzug für Zinsbegrenzungsprämie
Abgesehen davon, daß zivilrechtlich noch nicht endgültig geklärt ist, ob ein Ausschluß der Prämienrückzahlung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung unwirksam ist (so Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. November 1994 11 S 327/94, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 1996, 629; vgl. auch Amtsgericht Schleswig vom 14. Februar 1996 3 C 303/95, WM 1996, 630), sieht die Vereinbarung aber auch vor, daß die Bank im Falle einer einverständlichen Beendigung der Zinsbegrenzungsvereinbarung berechtigt ist, eine Abstandsgebühr in Rechnung zu stellen. - AG Berlin-Charlottenburg, 25.07.2019 - 221 C 1/19
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen in Zusammenhang mit Zinscap-Vereinbarungen
Nur berührt haben die Zinscap-Frage zwei ältere Entscheidungen des Amtsgerichts Schleswig vom 14. Februar 1996 (Urt. v. 14. Februar 1996 - 3 C 303/95, WM 1996, 630) und des Landgerichts Bochum vom 22. November 1994 (…Urt. v. 22. November 1994 - 11 S 327/94, BeckRS 14933).