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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86   

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https://dejure.org/1992,511
BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86 (https://dejure.org/1992,511)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.1992 - 3 C 33.86 (https://dejure.org/1992,511)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1992 - 3 C 33.86 (https://dejure.org/1992,511)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 345
  • NJW 1992, 2846 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 769
  • DÖV 1992, 529
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 26.10.1979 - 7 C 106.77

    Rückforderung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter bei dessen

    Auszug aus BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86
    Dazu weist sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - (BVerwGE 59, 60 ff.) hin.

    Auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 1979 (BVerwGE 59, 60), in dem es um die Rückforderung einer aufgrund eines Vertrages geleisteten Beihilfezahlung für eine Buttereinlagerung ging, entscheidend darauf abgestellt, ob der behördliche Rückforderungsbescheid sich auf eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung stützen könne.

  • EuGH, 13.07.1989 - 215/88

    Casa Fleischhandel / BALM

    Auszug aus BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86
    Darauf hat der Europäische Gerichtshof (Dritte Kammer) durch Urteil vom 13. Juli 1989 (Rs 215/88) wie folgt geantwortet:.
  • BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

    Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die

    Auszug aus BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86
    In seinem Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 (BVerwGE 50, 171) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochen, daß durch Vertrag begründete Pflichten grundsätzlich nicht durch den Erlaß von Verwaltungsakten durchgesetzt werden dürfen.
  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

    Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage;

    Sollte hierin überhaupt ein Nachteil zu sehen sein (zweifelnd bereits Senatsurteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345 ), so stünden dem doch erhebliche Vorteile gegenüber.

    Richtig ist, dass durch Vertrag begründete Pflichten grundsätzlich nicht durch den Erlass von Verwaltungsakten durchgesetzt werden dürfen, wenn nicht eine zusätzliche gesetzliche Grundlage dies erlaubt (Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 - BVerwGE 50, 171, vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - BVerwGE 59, 60 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345).

  • BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02

    Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid;

    Dabei kann der Senat es ebenso wie das Berufungsgericht offenlassen, ob dies bereits daraus folgt, dass es an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Stundungszinsen durch Verwaltungsakt fehlt (zu den Anforderungen an die so genannte "Verwaltungsaktbefugnis" vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 - BVerwGE 50, 171 ; Urteil vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - BVerwGE 59, 60 ; Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345 ).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

    Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage;

    Sollte hierin überhaupt ein Nachteil zu sehen sein (zweifelnd bereits Senatsurteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345 ), so stünden dem doch erhebliche Vorteile gegenüber.

    Richtig ist, dass durch Vertrag begründete Pflichten grundsätzlich nicht durch den Erlass von Verwaltungsakten durchgesetzt werden dürfen, wenn nicht eine zusätzliche gesetzliche Grundlage dies erlaubt (Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 - BVerwGE 50, 171, vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - BVerwGE 59, 60 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.05.1988 - 3 C 33.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4400
BVerwG, 26.05.1988 - 3 C 33.86 (https://dejure.org/1988,4400)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.1988 - 3 C 33.86 (https://dejure.org/1988,4400)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 1988 - 3 C 33.86 (https://dejure.org/1988,4400)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch - Ermittlung der Menge eingelagerten Fleisches - Tatsächlich eingelagerte Menge Fleisch - Vertragsgemäß eingelagerte Menge Fleisch - Beihilfefähig eingelagerte Menge Fleisch - Vorabentscheidung des Gerichtshofes der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 23.09.1991 - 8 UE 479/85

    Rückforderung einer zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch gewährten Beihilfe

    Die Verordnung ist am 30. März 1978 in Kraft getreten und war daher auch im vorliegenden Verfahren für den Rückforderungsbescheid vom 15. Juli 1980 anwendbar (so Hess. VGH, 28. April 1986 - VIII OE 40/82 -, ZfZ 1986, 311; 9. September 1991 - 8 UE 1097/85 - siehe auch Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts zum Europäischen Gerichtshof vom 26. Mai 1988 - 3 C 33.86 -, Buchholz Nr. 78 zum EWG-Recht, der ebenfalls von der Anwendbarkeit der Beihilfeverordnung vom 15. März 1978 ausgeht).
  • VGH Hessen, 09.09.1991 - 8 UE 1097/85

    Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung von Subventionen - Beihilfen für

    Die Verordnung ist am 30. März 1978 in Kraft getreten und war daher auch im vorliegenden Verfahren für die Rückforderungsbescheide vom 22. August 1979 anwendbar (so Hess. VGH, 28. April 1986 - VIII OE 40/82 -, ZfZ 1986, 311; siehe auch Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts zum Europäischen Gerichtshof vom 26. Mai 1988 - 3 C 33.86 -, Buchholz Nr. 78 zum EWG-Recht, der ebenfalls von der Anwendbarkeit der Beihilfeverordnung v. 15. März 1978 ausgeht).
  • VGH Hessen, 14.10.1991 - 8 UE 1367/85

    Rückforderung einer gezahlten Beihilfe für die private Lagerhaltung von

    Die Verordnung ist am 30. März 1978 in Kraft getreten und war daher auch im vorliegenden Verfahren für den Rückforderungsbescheid vom 2. September 1980 anwendbar (so Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung: Urteil vom 28. April 1986 - VIII OE 40/82 -, ZfZ 1986, 311; Urteil vom 29. April 1991 - 8 UE 78/85 - Urteil vom 9. September 1991 - 8 UE 1097/85 - siehe auch Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts zum Europäischen Gerichtshof vom 26. Mai 1988 - 3 C 33.86 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 451.90 Nr. 78 zum EWG-Recht, der ebenfalls von der Anwendbarkeit der Beihilfeverordnung vom 15. März 1978 für Rückforderungen ausgeht, die aus der Nichteinhaltung von Lagerverträgen aus den Jahren 1975/76 resultieren).
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