Rechtsprechung
| BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84 |
Transparenzlisten
Art. 12 GG, faktische Eingriffe, Gesetzesvorbehalt
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Transparenzliste
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fehlende Rechtsgrundlage für Veröffentlichung von Arzneimittel-Transparenzliste
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.05.1981 - 14 A 356.79
- OVG Berlin, 11.01.1984 - 7 B 3.83
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 71, 183
- NJW 1985, 2774
- DVBl 1985, 857
- BB 1985, 2194
- NVwZ 1985, 900 (Ls.)
Wird zitiert von ... (142)
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189).Dem ist der erkennende Senat gefolgt (vgl. BVerwGE 71, 183, 189).
Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191; 82, 76, 79;… Pieroth/ Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).
Dies gilt insbesondere für die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 191).
In seiner Entscheidung zur Veröffentlichung von ArzneimittelTransparenzlisten hat der erkennende Senat einen Eingriff in die Berufsfreiheit bejaht bei wirtschaftslenkenden Maßnahmen, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen fm öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen (BVerwGE 71, 183, 192 ff.).
- BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
Das dafür erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwGE 40, 323, 326; 71, 183, 188) ist angesichts der sonst notwendigen, aber unzumutbaren Anfechtung einer Vielzahl sich stets wiederholender und sich wegen ihrer Befristungen regelmäßig noch vor Durchführung von Widerspruchsverfahren erledigender Verwaltungsakte gegeben. - BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
Vielmehr kann das genannte Grundrecht auch durch Vorschriften und Maßnahmen berührt werden, die nur in ihren tatsächlichen Auswirkungen und mittelbar geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 217/75 u.a. - BVerfGE 46, 120 und vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402/87 u.a. - BVerfGE 81, 108 ; BVerwG, Urteile vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 11 S. 15 f. und vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 209 S. 27 f.).Das setzt voraus, dass sie die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern und infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (BVerfG…, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 - a.a.O. ; Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/97 u.a. - BVerfGE 111, 191 ; BVerwG, Urteile vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - a.a.O. und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 84 S. 61).
Diese Ansicht berücksichtigt nicht genügend, dass unter Beachtung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von staatlichem Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - a.a.O.).
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
wenn ihm - wie dies hier von den Kl. geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen (BVerwGE 44, 235 [243] = NJW 1984, 813; BVerwG, NJW 1985.1481; BVerwGE 71, 183 [189], 1991 = NJW 1985, 2774). - VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
Ein solcher im Hauptsacheverfahren mit der vorbeugenden Unterlassungsklage geltend zu machender Anspruch kommt namentlich dann in Betracht, wenn Unterlassung eines Realakts - die Nichtveröffentlichung des Prüfberichtes - begehrt wird, für dessen Vornahme - wie hier - eine Rechtsgrundlage nicht gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [198 f.] - "Arzneimittel-Transparenzliste").Die Veröffentlichung des Prüfberichts greift als Akt staatlicher Lenkung des Wirtschafts- und Gesundheitswesens in die freie unternehmerische Betätigung der Antragstellerin ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [190] - "Arzneimittel-Transparenzliste").
Der Staat wirkt durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen zielgerichtet auf den "Heimmarkt" ein, um zu Lasten bestimmter Unternehmer (Träger der Einrichtungen) einen im öffentlichen Interesse gewünschten Erfolg herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [193] - "Arzneimittel-Transparenzliste").
Als mit amtlicher Autorität ausgestattetes, auf eine konkrete Einrichtung bezogenes und veröffentlichtes Werturteil beeinflusst der Prüfbericht unmittelbar die Chancen der Antragstellerin am Markt, berührt ihren Ruf und beeinträchtigt diese daher in ihrer grundrechtlich geschützten Freiheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [194] - "Arzneimittel-Transparenzliste").
Insoweit bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [198 f.] - "Arzneimittel-Transparenzliste").
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer …
Nach der im sog. Transparenzlisten-Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - (BVerwGE 71, 183 [193 f.]) eingeleiteten und seitdem wiederholt bestätigten (BVerwGE 75, 109 [115]; 87, 37 [42 f.]) Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (…ebenso Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, in: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 598, 1991, S. 202 ff.). - BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
Andererseits sind das BVerfG sowie der 1. und 3. Senat des BSG in ähnlich gelagerten Fällen davon ausgegangen, daß durch Richtlinien des Beklagten und andere abstrakt-generelle normative Regelungen im Bereich des SGB V durchaus auch Leistungserbringer in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG tangiert sein können, selbst wenn sie nicht Adressaten der Vorschriften sind (…so etwa BVerfG SozR 3-2500 § 34 Nr. 1 = NJW 1992, 735 ; BVerfG NZS 1999, 338 = NJW 1999, 3404NJW 2000, 1781 ; BSG NZS 1995, 502 sowie USK 95129 und USK 95167 ;… BSG - BSGE 79, 41 = SozR 3-2500 § 34 Nr. 5 ; vgl auch BVerwGE 71, 183, 189 = Buchholz 418.32 Nr. 11 ). - VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
Ein solcher im Hauptsacheverfahren mit der vorbeugenden Unterlassungsklage geltend zu machender Anspruch kommt namentlich dann in Betracht, wenn Unterlassung eines Realakts - die Nichtveröffentlichung des Prüfberichtes - begehrt wird, für dessen Vornahme - wie hier - eine Rechtsgrundlage nicht gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [198 f.] - "Arzneimittel-Transparenzliste").18 Die Veröffentlichung des Prüfberichts greift als Akt staatlicher Lenkung des Wirtschafts- und Gesundheitswesens in die freie unternehmerische Betätigung der Antragstellerin ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [190] - "Arzneimittel-Transparenzliste").
Der Staat wirkt durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen zielgerichtet auf den "Heimmarkt" ein, um zu Lasten bestimmter Unternehmer (Träger der Einrichtungen) einen im öffentlichen Interesse gewünschten Erfolg herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [193] - "Arzneimittel-Transparenzliste").
Als mit amtlicher Autorität ausgestattetes, auf eine konkrete Einrichtung bezogenes und veröffentlichtes Werturteil beeinflusst der Prüfbericht unmittelbar die Chancen der Antragstellerin am Markt, berührt ihren Ruf und beeinträchtigt diese daher in ihrer grundrechtlich geschützten Freiheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [194] - "Arzneimittel-Transparenzliste").
Insoweit bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [198 f.] - "Arzneimittel-Transparenzliste").
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
Darüber hinaus ist die gesamte Aufklärungsarbeit der öffentlichen Hand hoheitlicher Natur, etwa Warnungen vor der Öffentlichkeit drohenden Gefahren durch die Bundesregierung selber (BVerwG 2. Juli 1979 - 1 C 9.75 - BVerwGE 58, 167: Veröffentlichung einer Liste über die therapeutische Wirksamkeit von Arzneimitteln; BVerwG 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183: Veröffentlichung von Arzneimitteltransparenzliste; BVerwG 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76: Warnung vor Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft; BVerwG 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37: Veröffentlichung einer Liste glykolhaltiger Weine) oder durch die Finanzierung eines privaten Vereins (BVerwG 27. März 1992 - 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112) oder die Herausgabe einer Zeitschrift (BVerwG 5. November 1981 - 3 C 47.80 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 1).Hoheitliche Tätigkeit liegt erst dann nicht mehr vor, wenn die öffentliche Hand bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in einen von Gleichordnung geprägten Wettbewerb mit Privatunternehmen tritt oder bei einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit aufgrund der Förderung einzelner Unternehmen, soweit zwischen der öffentlichen Hand und Konkurrenten der geförderten Unternehmen kein öffentlichrechtliches Verhältnis besteht (BGH GSZ 22. März 1976 - GSZ 1/75 - BGHZ 66, 229; - GSZ 2/75 - BGHZ 67, 81; BVerwG 18. April 1985 aaO;… 2. Juli 1979 aaO).
- BFH, 15.10.1997 - I R 10/92
Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R
Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
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Wettbewerbsrecht - Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Recht der Radiologen auf Schutz vor Konkurrenz verneint
- BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94
Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen
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Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88
GG Art.12 Abs. 1; IHKG § 1 Abs. 1
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Wirtschaftliche Einbußen durch Vergabe eines Umweltzeichens - »Blauer Engel«
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
- SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
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- BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 10.09
Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Auflage; Anfechtung; Dosierung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08
Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94
AbfG § 1 a Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10
Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
- BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12
Rechtmäßigkeit einer Warnung vor E-Zigaretten durch das Gesundheitsministerium; …
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01
Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV
- VG Köln, 07.07.2006 - 11 K 2763/04
Konkurrentenschutz im Rahmen der Frequenzverwaltung
- VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95
Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich
- VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94
Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05
Kein Abwehranspruch privater Unternehmen gegen die Herabsetzung der Gebührensätze …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09
Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- VG Darmstadt, 23.02.2004 - 3 G 2590/03
Kampfmittelräumdienst in Hessen: Aufgabenzuweisung - zuständige …
- VG Karlsruhe, 27.10.2005 - 1 K 1394/05
Linienverkehr; Zulassung; Konkurrentenstreit; Finanzierungsvereinbarung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05
OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
Flughafen Tempelhof
- BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 ER 400.93
VermG § 6; VwGO § 52, § 53
- VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96
- VG Köln, 03.09.2004 - 11 L 1280/04
- OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04
Sozialraumorientiertes Finanzierungskonzept verletzt Grundrecht der …
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Kart 15/05
Rechtsschutz gegen Freigabe einer Unternehmensfusion
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09
Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
- VG Mainz, 16.10.1992 - 3 L 59/92
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228
Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05
Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06
Flughafen Tempelhof
- VG München, 14.12.2011 - M 17 E 11.4643
Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
- VG München, 20.12.2011 - M 17 S 11.4805
Prüfbericht; Veröffentlichung
- VG München, 20.12.2011 - M 17 E 11.4645
Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
- OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91
- VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02
Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage
- VGH Bayern, 22.09.2005 - 20 N 05.1564
Verbot von Müllschleusen nicht auf Antrag eines Herstellers überprüfbar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 128/05
Kollektiver Zulassungsverzicht in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechtigung …
- VGH Hessen, 27.09.1994 - 14 TG 1743/93
Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung - Abwehrrecht eines Unternehmers …
- BVerwG, 09.03.2000 - 1 AV 2.00
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2005 - L 3 KA 237/04
- SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
- OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele
- BVerwG, 07.03.1986 - 1 B 141.85
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97
Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
- VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11
Widerruf einer Pressemitteilung
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09
Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
- VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07
§ 124 VAG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10
Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
- OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10
Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 219.94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1998 - 20 B 1388/98
- VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50
Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1985 - 13 B 2140/85
BGB § 1004; GG Art. 2, 12, 14, 74
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89
Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1993 - 2 A 11776/92
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.1993 - 11 B 12228/92
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94
- BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 62.98
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2003 - 7 A 11375/02
örtlicher Kindergarten, Bedarfsplan, Gemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Träger der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2005 - L 3 KA 237/04
Vertragszahnarzt
- VGH Hessen, 08.03.2006 - 6 UE 3281/02
Verhandlung über Pfandpflicht für Getränkeeinwegverpackungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.057
Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, Stillegung, Widerruf der luftrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 12 A 3565/06
- VG Sigmaringen, 03.09.2008 - 1 K 1333/08
Sportwette; Untersagung; gerichtliche Zuständigkeit; ortsgebundenes Recht
- VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
- SG München, 18.05.2006 - S 47 KR 444/06
- VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08
Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
- VGH Bayern, 09.11.2009 - 11 CE 09.1614
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in …
- VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08
Kurbeitragserhebung von Personen, die außerhalb des anerkannten Gebietes …
- VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85
Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
- VG Leipzig, 26.10.1994 - 1 K 1063/94
GVG § 17a Abs. 2 S. 1; VwGO § 52 Nr. 3, § 83 S. 1
- VGH Hessen, 24.11.1995 - 7 TG 1963/95
Verwaltungsrechtsweg bei Streit von Schulträgern um ein nicht mehr für schulische …
- SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 23/01
Vertragsarztrecht
- VG Aachen, 16.03.2004 - 6 K 291/04
D (A), Asylverfahren, Asylbewerber, Strafhaft, Verwaltungsgericht, Örtliche …
- VG Arnsberg, 14.12.2005 - 1 K 2682/04
- VG Oldenburg, 30.11.2006 - 2 A 3161/05
Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.1990 - 7 A 101/89
- FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96
- BVerwG, 15.07.1999 - 1 AV 5.99
- SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 203/00
Vertragsarztrecht
- VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07
Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten …
- SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97
- VG Gera, 16.07.2002 - 2 K 33/02
Kommunalrecht; Kommunalrecht; Vermögensrecht; Landkreis; übertragener …
- VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97
Vernichtung von Archivgut
- VG Aachen, 16.12.2011 - 3 K 1416/11
- VG München, 12.01.2012 - M 17 E 11.6159
Links auf Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch …
- VG Leipzig, 22.09.1993 - 1 K 806/93
- VG Berlin, 28.08.2007 - 3 A 318.07
Zuständigkeit im Rahmen einer Prüfungsentscheidung
- VG Berlin, 29.08.2007 - 1 A 49.07
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeit über die Erfüllung einer …
- VG München, 17.09.2008 - M 18 K 07.1345
Feststellungsklage; kein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
