Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Feststellungsinteresses im Rahmen einer Feststellungsklage - Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Unterlassungsklage - Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung - Begriff der Verkehrsauffassung im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 1.83

  Weingesetz - Verkehrsverbot - Herstellungsverbot - Allgemeines Bezeichnungsverbot …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 34.86

  Zuzugeben ist dem Berufungsgericht, daß sich der "Durchschnittsverbraucher", auf dessen Vorstellungen grundsätzlich bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung abzustellen ist (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - <BVerwGE 68, 177 = Buchholz 418.711 Nr. 5 = LRE Bd. 15, 266> und vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 1.83 - <BVerwGE 69, 238 = Buchholz 418.711 Nr. 6 = LRE Bd. 16, 121>;… Zipfel. a.a.O., C 100 § 17 Rdnr. 217 ff.;… Holthöfer/Nüse/Franck, a.a.O. § 17 Rdnr. 219 ff., 492 ff.), in der Regel keine konkreten Vorstellungen über die Beschaffenheit eines Lebensmittels, mithin auch nicht über die zur Herstellung eines Gebäcks verwendete Fettart macht, sondern davon ausgehen wird, seine Beschaffenheit werde redlicher Übung und dem Herkommen entsprechen.
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 34.86

  Dabei erachtet es der erkennende Senat als unschädlich, daß die Revision insoweit nicht erneut die - jedenfalls im Beschwerdeverfahren benannten - Beweismittel anführt, deren sich das Tatsachengericht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht bedient haben soll (vgl. zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung auch: Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 30.85 -).
• BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75

  Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 34.86

  Unter diesen Umständen kann es im vorliegenden Fall offenbleiben, ob die Feststellungsklage überhaupt gegenüber der (vorbeugenden) Unterlassungsklage im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGO subsidiär ist (vgl. hierzu u.a. Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 7 C 71.75 - <BVerwGE 51, 69/75> m.w.N.).
• BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82

  Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 34.86

  Zuzugeben ist dem Berufungsgericht, daß sich der "Durchschnittsverbraucher", auf dessen Vorstellungen grundsätzlich bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung abzustellen ist (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - <BVerwGE 68, 177 = Buchholz 418.711 Nr. 5 = LRE Bd. 15, 266> und vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 1.83 - <BVerwGE 69, 238 = Buchholz 418.711 Nr. 6 = LRE Bd. 16, 121>;… Zipfel. a.a.O., C 100 § 17 Rdnr. 217 ff.;… Holthöfer/Nüse/Franck, a.a.O. § 17 Rdnr. 219 ff., 492 ff.), in der Regel keine konkreten Vorstellungen über die Beschaffenheit eines Lebensmittels, mithin auch nicht über die zur Herstellung eines Gebäcks verwendete Fettart macht, sondern davon ausgehen wird, seine Beschaffenheit werde redlicher Übung und dem Herkommen entsprechen.
• BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83

  Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 34.86

  Dabei erachtet es der erkennende Senat als unschädlich, daß die Revision insoweit nicht erneut die - jedenfalls im Beschwerdeverfahren benannten - Beweismittel anführt, deren sich das Tatsachengericht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht bedient haben soll (vgl. zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung auch: Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 30.85 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02

  Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

  vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 3 C 34.86 -, LRE 21, 339 (342 f.), sowie Beschluss vom 15. März 1989 - 3 B 89.88 -, LRE 23, 208 (209).
• BVerwG, 25.05.1988 - 3 B 5.88

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Begriff des berechtigten Interesses …

  Aus ähnlichen Erwägungen hat der Senat auch in seinem Urteil vom 25. Juni 1987 - BVerwG 3 C 34.86 - (Buchholz 418.711 Nr. 17) den Ausschluß der erhobenen (allgemeinen) Feststellungsklage durch eine an sich mögliche Fortsetzungsfeststellungsklage oder eine vorbeugende Unterlassungsklage verneint.
• BVerwG, 15.03.1989 - 3 B 90.88

  Zulässiger Fremdwasseranteil für Leberkäse-Produkte - Begriff der "allgemeinen …

  Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. Juni 1987 - BVerwG 3 C 34.86 - in Buchholz 418.711 Nr. 17).
• VG Stuttgart, 27.11.1992 - 4 K 3286/91

  Rechtswidrigkeit des Inverkehrbringens fermentierten Reises; Unzulässigkeit eines …

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