Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.12.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, - 3 C 38.07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.; Aberkennung; Alkoholmissbrauch; Anerkennungsgrundsatz; Ausstellermitgliedstaat; Eignungszweifel; Entziehung; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EU-Mitgliedstaat; Fahreignung; fehlende Eignung; Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus; Gebrauchmachen; Inland; Kraftfahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Nichteignung; ordentlicher Wohnsitz; Trunkenheitsfahrt; Umgehung

  • verkehrslexikon.de

    EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip

  • Judicialis

    Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

  • Jurion

    Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

  • blutalkohol PDF, S. 318
  • mpu-intensiv.de

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlendem Wohnsitz - Dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann bei fehlendem Wohnsitz im Ausstellerstaat das Recht zum Fahren in Deutschland aberkannt werden

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Fahrerlaubnis - Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EU-Führerschein - EU-Führerscheinthemen - Fahrerlaubnisthemen - Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum EU-Führerschein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tschechische Führerscheine einkassiert

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Wegen mangelnder Fahreignung kann die inländische Fahrerlaubnisbehörde auch die ausländische EU-Fahrerlaubnis aberkennen

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Mangelnde Fahreignung berechtigt zum Entzug des später erteilten EU-Führerscheins

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist

  • rp-online.de (Pressemeldung, 11.12.2008)

    Führerscheintourismus: Erlaubnis darf entzogen werden

  • 123recht.net (Pressebericht, 11.12.2008)

    Bundesverwaltungsgericht bremst Führerscheintourismus // Auslands-Erlaubnis gilt nicht bei deutschem Wohnsitz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Die Karawane zieht weiter

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Wegen mangelnder Fahreignung kann die inländische Fahrerlaubnisbehörde auch die ausländische EU-Fahrerlaubnis aberkennen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 (Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis)" von RegDir. Klaus Weber, original erschienen in: NZV 2009, 307 - 312.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 132, 315
  • NJW 2009, 1689
  • NZV 2009, 307
  • NJ 2009, 253



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Wird zitiert von ... (239)  

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10  

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 -, in dem von einem Zugriffsrecht des Mitgliedstaates die Rede ist (BVerwGE 132, 315 ), lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat seinerzeit davon ausgegangen ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis sei zunächst einmal gültig.

    Ebenso wie die Wirkung unterscheiden sich die Voraussetzungen für den entsprechenden "Zugriff" des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. S. 321).

    Weder Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie selbst noch die Erwägungsgründe dieser Richtlinie enthalten einen Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die ihnen dort eingeräumte Befugnis zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 36) nicht in der Weise ausüben können, dass sie die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis in einer abstrakt-generellen Regelung bestimmen, die auch ohne eine zusätzliche behördliche Einzelfallentscheidung rechtliche Wirksamkeit erlangt.

  • BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09  

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 = Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 2 Rn. 30).
  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11  

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 -, in dem von einem Zugriffsrecht des Mitgliedstaates die Rede ist (BVerwGE 132, 315 ), lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat seinerzeit davon ausgegangen ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis sei zunächst einmal gültig.

    Ebenso wie die Wirkung unterscheiden sich die Voraussetzungen für den entsprechenden "Zugriff" des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. S. 321).

    Weder Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie selbst noch die Erwägungsgründe dieser Richtlinie enthalten einen Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die ihnen dort eingeräumte Befugnis zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 36) nicht in der Weise ausüben können, dass sie die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis in einer abstrakt-generellen Regelung bestimmen, die auch ohne eine zusätzliche behördliche Einzelfallentscheidung rechtliche Wirksamkeit erlangt.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologi-sches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1
    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologi-sches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

  • Judicialis

    Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

  • Jurion

    Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

  • mpu-intensiv.de

    Fehlender Wohnsitz im Ausstellerstaat - Dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann bei fehlendem Wohnsitz im Ausstellerstaat das Recht zum Fahren in Deutschland aberkannt werden

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Führerschein - Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe

  • rechtsportal.de

    Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tschechische Führerscheine einkassiert

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Mangelnde Fahreignung berechtigt zum Entzug des später erteilten EU-Führerscheins

  • rp-online.de (Pressemeldung, 11.12.2008)

    Führerscheintourismus: Erlaubnis darf entzogen werden

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Meiningen, 22.04.2009 - 2 K 246/08  

    Zum Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen;

    Kläger die Aberkennungsentscheidung, ließe er sie bestandskräftig werden, als eigenständiger Rechtsgrund entgegen gehalten werden könnte, begründet bereits das Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.2008, Az.: 3 C 38.07, juris m.w.N.).

    Ausgehend davon war es dem Beklagten nicht verwehrt, in Übereinstimmung mit dem Kläger die Geltung der tschechischen Fahrerlaubnis im Inland zu unterstellen und ein förmliches Aberkennungsverfahren durchzuführen (BVerwG, U. v. 11.12.2008, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079  

    Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis

    Das Bundesverwaltungsgericht wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Geltung der ausländischen EU-Fahrerlaubnisse der Kläger im Inland "möglicherweise bereits nach § 28 Abs. 4 FeV ausgeschlossen war", und stellte fest, dass die öffentliche Verwaltung hierdurch nicht gehindert wird, das Recht, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, (vorsorglich) förmlich abzuerkennen (BVerwG vom 11.12.2008 BVerwGE 132, 315/318, RdNr. 23; vom 11.12.2008 ZfS 2009, 233/234, RdNr. 20).

    Das "Zugriffsrecht" des Aufnahmemitgliedstaates auf ausländische EU-Fahrerlaubnisse, von dem das Bundesverwaltungsgericht in diesen Entscheidungen (BVerwG vom 11.12.2008 BVerwGE 132, 315/321, RdNr. 31; vom 11.12.2008 ZfS 2009, 233/235, RdNr. 28) spricht, kann nicht nur durch rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sondern auch in der Weise ausgeübt werden, dass der Aufnahmestaat eine Rechtsnorm erlässt, durch die bestimmten fremden Hoheitsakten mit unmittelbarer Wirkung Gültigkeit innerhalb des eigenen Territoriums abgesprochen wird.

  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380  

    Zweimalige Straßenverkehrsteilnahme mit einer jeweils über 1,6 ‰ liegenden

    Als Rechtsgrundlage für die Anbringung eines Vermerks auf einem ausländischen Führerschein, der die sich aus § 28 Abs. 4 FeV ergebende Ungültigkeit der zugrunde liegenden ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland zum Ausdruck bringt, sieht der beschließende Senat - ebenso wie z.B. das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG vom 11.12.2008 DAR 2009, 212/215) - § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV (in entsprechender Anwendung) an.
  • VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492  

    Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen

    Hinsichtlich der Beurteilung des angefochtenen Bescheides ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass abzustellen (vgl. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; ebenso BayVGH vom 22.2.2007 in NZV 2007, 539).
  • VGH Bayern, 06.12.2010 - 11 CS 10.2311  

    Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland wegen vorsätzlichen

    Die Rechtsgrundlage für die im Satz 1 der Nummer 2 des streitgegenständlichen Bescheids angeordnete Vorlage eines Führerscheins, dem eine im Bundesgebiet ungültige Fahrerlaubnis zugrunde liegt, sieht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG vom 11.12.2008 DAR 2009, 212/215) in einer entsprechenden Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und des § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2009 - 1 M 100/09  

    Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

    Denn maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (BVerwG, 11.12.2008 - BVerwG 3 C 38.07 -, Blutalkohol 2009, 229-234).
  • VGH Bayern, 30.08.2010 - 11 CS 10.239  

    Antragserweiterung in Beschwerdeverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; ab dem 19.

    Aus den gleichen Gründen kann die Antragstellerin auch aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2008 (BGHZ 178, 51), des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (Az. 3 C 26.07 [BVerwGE 132, 315]; Az. 3 C 38.07 BayVBl 2009, 374) sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2009 (Blutalkohol Bd. 46 [2009], 354) und vom 19. Oktober 2009 (Az. 2 B 1754/09) nichts zu ihren Gunsten herleiten, da europarechtlicher Prüfungsmaßstab auch in jenen Verfahren allein die Richtlinie 91/439/EWG war.
  • VG München, 13.01.2010 - M 6b E 09.5454  

    Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der

  • VG München, 21.05.2010 - M 6a E 10.1382  

    Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der

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