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   BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95   

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BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95 (https://dejure.org/1996,4061)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1996 - 3 C 4.95 (https://dejure.org/1996,4061)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1996 - 3 C 4.95 (https://dejure.org/1996,4061)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Neuaufteilung eines Jagdreviers nach Maßnahmen zur Bildung oder Abrundung - Wirksamkeit und Überprüfbarkeit von Verfügungen nach früherem Jagdrecht - Enteignung durch landesgesetzlich bestimmten Fortbestand alter Angliederungsverfügungen und Abrundungsverfügungen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jagdrecht: Irrevisibilität und Wirksamkein von vor Inkrafttreten des BJagdG erlassenen Abrundungsverfügungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.02.1973 - III ZR 15/71

    Anspruch auf Unterlassung der Jagdausübung - Anforderungen an die Verschaffung

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95
    Diese Gesetzesfolge führt aber nicht dazu, daß Verwaltungsakte, die bestimmte Grundflächen einem anderen Jagdbezirk zuordnen, dadurch aufgehoben oder auf sonstige Weise unwirksam werden (Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 15.94 - ebenso BGH, Urteil vom 5. Februar 1973 - III ZR 15/71 - in LM 1973 BJagdG Nr. 9).

    Der Senat teilt im übrigen die Auffassung des Bundesgerichtshofs, daß eine Angliederungsverfügung aus der Zeit vor Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes selbst dann fortgilt, wenn die Verfügung ein Gebiet in der Größe eines Eigenjagdbezirks nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG erfaßt (BGH, Urteil vom 5. Februar 1973 a.a.O.).

  • BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 15.94

    Jagdrecht: Fortbestehen einer 1943 erlassenen Abrundungsverfügung

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95
    Diese Gesetzesfolge führt aber nicht dazu, daß Verwaltungsakte, die bestimmte Grundflächen einem anderen Jagdbezirk zuordnen, dadurch aufgehoben oder auf sonstige Weise unwirksam werden (Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 15.94 - ebenso BGH, Urteil vom 5. Februar 1973 - III ZR 15/71 - in LM 1973 BJagdG Nr. 9).

    Aus dem Bundesjagdgesetz selbst läßt sich kein Rechtssatz entnehmen, wonach alte Abrundungsverfügungen ihre Wirksamkeit verlieren (Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 15.94 -).

  • BVerwG, 19.08.1965 - I B 45.65

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95
    Ausgehend von Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 GG, der dem Bund nur die Rahmenkompetenz für das Jagdwesen zuweist, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß Fragen der Rechtmäßigkeit und Rechtsbeständigkeit von Maßnahmen, die unter der Geltung früheren Jagdrechts, u.a. des Reichsjagdgesetzes vom 3. Juli 1934 (RGBl I S. 549) getroffen wurden, irrevisibel sind (Beschluß vom 19. August 1965 - BVerwG 1 B 45.65 - in Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 6; Beschluß vom 11. Mai 1966 - BVerwG 1 CB 69.65 - in Buchholz a.a.O. Nr. 7 und Urteil vom 6. April 1967 - BVerwG 1 C 22.66 - in Buchholz a.a.O. Nr. 10).

    Das rechtliche Schicksal solcher Maßnahmen ist entsprechend der Beschränkung der Bundeskompetenz auf Rahmenvorschriften dem Landesrecht überlassen (BVerwG, Beschluß vom 19. August 1965 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.11.1995 - 3 C 28.94

    Jagdrecht: Kommunale Neugliederungsmaßnahmen und vorangegangene

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95
    Diese Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des Senats, der entschieden hat, daß kommunale Neugliederungsmaßnahmen, die zu Gebietsänderungen führen, frühere Abrundungsverfügungen in ihrem Bestand unberührt lassen (Urteil vom 16. November 1995 - BVerwG 3 C 28.94 -).
  • BVerwG, 06.04.1967 - I C 23.66
    Auszug aus BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95
    Das Inkrafttreten der §§ 7 und 8 i.V.m. § 5 Abs. 2 BJagdG läßt den Fortbestand von früher verfügten Angliederungen unberührt und zwar auch dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Angliederungsverfügung zur Zeit ihres Erlasses fehlten oder wenn die Angliederung nach dem jetzigen Recht nicht neu hätte ausgesprochen werden dürfen (Urteil vom 6. April 1967 - BVerwG 1 C 23.66 - in Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 10).
  • BVerwG, 22.11.1966 - I C 22.66

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95
    Ausgehend von Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 GG, der dem Bund nur die Rahmenkompetenz für das Jagdwesen zuweist, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß Fragen der Rechtmäßigkeit und Rechtsbeständigkeit von Maßnahmen, die unter der Geltung früheren Jagdrechts, u.a. des Reichsjagdgesetzes vom 3. Juli 1934 (RGBl I S. 549) getroffen wurden, irrevisibel sind (Beschluß vom 19. August 1965 - BVerwG 1 B 45.65 - in Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 6; Beschluß vom 11. Mai 1966 - BVerwG 1 CB 69.65 - in Buchholz a.a.O. Nr. 7 und Urteil vom 6. April 1967 - BVerwG 1 C 22.66 - in Buchholz a.a.O. Nr. 10).
  • BVerwG, 11.05.1966 - I CB 69.65

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95
    Ausgehend von Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 GG, der dem Bund nur die Rahmenkompetenz für das Jagdwesen zuweist, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß Fragen der Rechtmäßigkeit und Rechtsbeständigkeit von Maßnahmen, die unter der Geltung früheren Jagdrechts, u.a. des Reichsjagdgesetzes vom 3. Juli 1934 (RGBl I S. 549) getroffen wurden, irrevisibel sind (Beschluß vom 19. August 1965 - BVerwG 1 B 45.65 - in Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 6; Beschluß vom 11. Mai 1966 - BVerwG 1 CB 69.65 - in Buchholz a.a.O. Nr. 7 und Urteil vom 6. April 1967 - BVerwG 1 C 22.66 - in Buchholz a.a.O. Nr. 10).
  • BVerwG, 13.03.1969 - I B 9.69

    Ungerechtfertigte Aufhebung einer im Jahre 1934 mit Zustimmung des

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95
    Der Umstand allein, daß die Verfügungen während der Herrschaft des Dritten Reiches erlassen worden sind, führt nicht zu ihrer Nichtigkeit (vgl. Beschluß vom 13. März 1969 - BVerwG 1 B 9.69 - in Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 12).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 LA 97/06

    Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer im Jahre 1936 ergangenen Abrundung

    Dem Verwaltungsgericht ist zwar darin zu folgen, dass es sich bei der 1936 durch den Kreisjägermeister gemäß § 6 RJG erfolgten "Grenzbegradigung" um eine damals wirksame Abrundungsverfügung (vgl. nur Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Reichsjagdgesetz, 2. Aufl., 1939, § 6 RJG, Ziffer 1) gehandelt hat, die auch durch Inkrafttreten der §§ 7 und 8 BJagdG nicht unwirksam geworden ist (vgl. neben dem bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Urt. des BVerwG v. 7.12.1995 dessen weiteres Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 4/95 -, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28, sowie die Urteile des OVG Lüneburg v. 9.10.1984 - 14 A 79/82 -, JE II Nr. 73, und v. 14.5.1986 - 14 A 134/83 -, JE II Nr. 90, LS 1; Meyer-Ravenstein, Jagdrecht in Niedersachsen, § 5 BJagdG, Rn. 39, m. w. N.).

    Diese allgemeinen Grundsätze für die Wirksamkeit und die Gegenstandslosigkeit von Verwaltungsakten gelten auch für altrechtliche Abrundungsverfügungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BJagdG (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 16.11.1995 - 3 C 28/94 -, JE II Nr. 131, sowie v. 7.12.1995, a. a. O., sowie Mitzschke/Schäfer, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 20.02.2008 - 19 ZB 06.3105

    Aufhebung einer altrechtlichen Abrundungsverfügung

    Stattdessen sei eine Neuordnung bejagdbarer Flächen vorgenommen worden, ohne dass die Voraussetzungen des § 5 BJagdG und Art. 4 BayJagdG vorgelegen hätten oder eine solche Neugliederung aus dem Gesichtspunkt der kommunalen Gebietsreform oder aus Gründen der Rechtssicherheit rechtlich möglich und notwendig gewesen sei (vgl. BVerwG, U. vom 16. November 1995 -. 3 C 28.94 -, RdL 1996, 122 [123] und U. vom 18. April 1996, -. 3 C 4.95 -, BayVBl 1997, 216 [217]).

    b) Ebenso wenig weicht die angegriffene Entscheidung von den ebenfalls in der Antragsbegründung aufgeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 1995 - 3 C 28.94 -, RdL 1996, 122 [123] und vom 18. April 1996 - 3 C 4.95 -, BayVBl 1997, 216 [217] ab.

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2006 - 8 LA 285/04

    Auswirkungen der Verkleinerung eines Gemeindegebiets infolge einer Umgliederung

    Außerdem kann es dann zu einem teilweisen Auseinanderfallen von Gemeindegebiet und gemeinschaftlichem Jagdbezirk kommen, wenn eine ältere Abrundungsverfügung auch im Falle einer nachträglichen Gebietsänderung Bestand hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 4/95 -, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28).
  • OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 62/06

    Voraussetzungen für die Fortwirkung einer im Jahre 1859 nach der Hannoverschen

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass zumindest unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassene Abrundungsverfügungen nicht durch Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes unwirksam geworden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 4/95 -, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28; OVG Lüneburg, Urt. v. 9.10.1984 - 14 A 79/82 -, JE II Nr. 73, jeweils m. w. N.).
  • VG Lüneburg, 03.04.2006 - 2 A 59/05

    Voraussetzungen einer jagdrechtlichen Angliederungsverfügung.

    Aus dem Bundesjagdgesetz selbst lässt sich kein Rechtssatz entnehmen, wonach alte Abrundungsverfügungen ihre Wirksamkeit verlieren (Urteil vom 18.4. 1996 - 3 C 4/95 -, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28).
  • BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 2.98
    Dieses ist jedoch nicht nach Art. 125 GG Bundesrecht geworden, so daß Fragen nach der Rechtmäßigkeit und Rechtsbeständigkeit von Maßnahmen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes getroffen worden sind, irrevisibel sind (siehe etwa Beschluß vom 19. Mai 1965 - BVerwG 1 B 30.65 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 5; Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 3 C 4.95 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28).
  • VG Oldenburg, 02.06.2003 - 12 B 1771/03

    Abrundung eines Jagdbezirks

    1996, 147 = NVwZ-RR 1997, 321 und vom 18. April 1996 -3 C 4.95-, BayVBl. 1997, 216; BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2000 -19 B 96.3296-, BayVBl. 2001, 112; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Oktober 1984 -14 OVG A 79/82- n.v.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11516/01
    Dies hat zur Folge, dass Änderungen, die die angegliederten Flächen betreffen, - wie etwa deren Zugehörigkeit zu einem durch Eigentumszuwachs oder Absenkung der gesetzlichen Mindestfläche kraft Gesetzes entstandenen Eigenjagdbezirk - nicht von selbst zum Wegfall der Angliederung führen (vgl. BVerwG, RdL 1996, 147 und BayVBl 1997, 216 m.w.N.).
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