Rechtsprechung
   BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 4.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5931
BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 4.99 (https://dejure.org/2000,5931)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.2000 - 3 C 4.99 (https://dejure.org/2000,5931)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - 3 C 4.99 (https://dejure.org/2000,5931)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5931) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    MGV (a. F.) § 7 Abs. 3a Sätze 1 und 2
    Referenzmenge; Pächterschutz; Angewiesensein des Verpächters auf die volle Referenzmenge; Existenzunfähigkeit des Verpächterbetriebes

  • Wolters Kluwer

    Referenzmenge - Pächterschutz - Angewiesensein des Verpächters auf die volle Referenzmenge - Existenzunfähigkeit des Verpächterbetriebes

  • Judicialis

    MGV (a.F.) § 7 Abs. 3 a Satz 1; ; MGV (a.F.) § 7 Abs. 3 a Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MGV (a.F.) § 7 Abs. 3a S. 1, 2
    Landwirtschaftsrecht; Milchquotenrecht - Referenzmenge; Pächterschutz; Angewiesensein des Verpächters auf die volle Referenzmenge; Existenzunfähigkeit des Verpächterbetriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 25.93

    Verpächter - Referenzmenge

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 4.99
    Ob ein solcher Anspruch besteht, richtet sich nach den Vorschriften der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV), die im Zeitpunkt des hier streitigen Referenzmengenübergangs - also dem 28. Februar 1993 - galten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 24. November 1994 - BVerwG 3 C 25.93 - Buchholz 451.512 Nr. 105 S. 68 und vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 - Buchholz 451.512 Nr. 100 S. 42).

    Mit den an das Merkmal des Angewiesenseins zu stellenden Anforderungen hat sich der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 29. September und 24. November 1994 (BVerwG 3 C 11.92 bzw. 3 C 25.93, Buchholz 451 512 Nrn. 100 bzw. 105) eingehend auseinandergesetzt.

  • BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 11.92

    Landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb - Übergang der ungekürzten Referenzmenge

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 4.99
    Ob ein solcher Anspruch besteht, richtet sich nach den Vorschriften der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV), die im Zeitpunkt des hier streitigen Referenzmengenübergangs - also dem 28. Februar 1993 - galten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 24. November 1994 - BVerwG 3 C 25.93 - Buchholz 451.512 Nr. 105 S. 68 und vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 - Buchholz 451.512 Nr. 100 S. 42).

    Mit den an das Merkmal des Angewiesenseins zu stellenden Anforderungen hat sich der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 29. September und 24. November 1994 (BVerwG 3 C 11.92 bzw. 3 C 25.93, Buchholz 451 512 Nrn. 100 bzw. 105) eingehend auseinandergesetzt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 - 9 A 418/97

    Vollstreckung; Streitwert; Berufung; Voraussetzungen einer einstweiligen

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 4.99
    BVerwG 3 C 4.99 OVG 9 A 418/97.
  • Drs-Bund, 03.02.1994 - BT-Drs 12/6751
    Auszug aus BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 4.99
    Wie aus dem Materialband zum Agrarbericht 1994 der Bundesregierung (BTDrucks 12/6751, S. 35) hervorgeht, lag seinerzeit der durchschnittliche Gewinn bei einigen landwirtschaftlichen Betriebsformen in bestimmten Regionen sogar noch deutlich unter dem für den Kläger angenommenen Wert von 27 500 DM.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht