Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die Entscheidung über die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan - Krankenhausbedarfsplan als verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1986, 528

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner früheren Rechtsprechung zu § 6 Absätze 1 und 3 KHG (1972) ausgeführt hat (vgl.Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 2), hatte der Bundesgesetzgeber zunächst davon abgesehen, im Krankenhausfinanzierungsgesetz in der damaligen Fasssung ausdrückliche Regelungen über die Rechtsnatur des Krankenhausbedarfsplans und den notwendigen Inhalt des Plans zu treffen.

  Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung prognostischer Feststellungen und Schätzungen wird sich das Gericht bei einer gebotenen Sachaufklärung im allgemeinen auf die Nachprüfung beschränken müssen, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (vgl.Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.).

  Diese Begriffe geben nichts dafür her, daß mit der in § 6 Abs. 2 Satz 1 KHG (1981) getroffenen Regelung der Behörde durch eine Beurteilungsermächtigung ein Beurteilungsspielraum oder durch eine Handlungsermächtigung ein Handlungsspielraum im Sinne des Handlungsermessens eingeräumt worden ist (vgl.Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.).

• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Welche Rechtsnatur der Krankenhausbedarfsplan hat, läßt sich aber aus den geänderten §§ 6 und 8 KHG (1972/1981) eindeutig entnehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - ).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dem § 8 Abs. 1 Sätze 4 und 5 KHG (1981) keine Einräumung eines Planungsermessens zu entnehmen (vgl. Urteil des Senatsvom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 -).

• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung und damit auch der in Bezug genommenen Planungsziele haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - in BVerwGE 39, 197 [BVerwG 16.12.1971 - I C 31/68] , vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 - in Buchholz 451.11 Nr. 4 und ebenfallsvom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 40.80 -).

 
• BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Soweit einem Feststellungsbescheid diese Feststellungen und Schätzungen zugrunde liegen, können sie im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Feststellungsbescheids im Grundsatz in gleicher Weise wie jede sonstige Ermittlung von Tatsachen gerichtlich voll nachgeprüft werden (vgl. Bachof "Beurteilungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht" Abschnitt IV, JZ 1955, 97; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - in BVerwGE 16, 116 [BVerwG 28.05.1963 - I C 247/58]).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Für diese letztere gerichtliche Kontrolle hat das Berufungsgericht zutreffend die Abwägungsgrundsätze herangezogen, die vom Bundesverwaltungsgericht für die Nachprüfung von Planungsmaßnahmen und insbesondere von Bebauungsplänen entwickelt worden sind (vgl.Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - in BVerwGE 45, 309 undvom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - in BVerwGE 64, 33).
• BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 40.80

  Voraussetzungen für die Eintragung in die Sortenliste (hier: Kartoffelsorte Götz) …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung und damit auch der in Bezug genommenen Planungsziele haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - in BVerwGE 39, 197 [BVerwG 16.12.1971 - I C 31/68] , vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 - in Buchholz 451.11 Nr. 4 und ebenfallsvom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 40.80 -).
• BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 35.80

  Landeskulturelle Werte - Saatgutsorte - Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung und damit auch der in Bezug genommenen Planungsziele haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - in BVerwGE 39, 197 [BVerwG 16.12.1971 - I C 31/68] , vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 - in Buchholz 451.11 Nr. 4 und ebenfallsvom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 40.80 -).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Die Entscheidung der Behörde, daß ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sei oder nicht sei, kann vom Gericht in vollem Umfang nachvollzogen werden (vgl. dazu die zum Baurecht ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66] undvom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - in BVerwGE 56, 71 .
• BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

  Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Die Entscheidung der Behörde, daß ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sei oder nicht sei, kann vom Gericht in vollem Umfang nachvollzogen werden (vgl. dazu die zum Baurecht ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66] undvom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - in BVerwGE 56, 71 .
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Sowohl die Ermittlung des gegenwärtig zu versorgenden Bedarfs wie auch die Prognostizierung des voraussichtlich zukünftigen Bedarfs haben Feststellungen und Schätzungen zum Inhalt, die ausschließlich auf tatsächlichem Gebiet liegen (ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 9. August 1983 - BVerwG 1 C 120.80 - in Buchholz 451.49 Nr. 2; vgl. auchUrteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - in Buchholz 402.24 § 28 Nr. 27).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 120.80

  Weinbaueignung eines Grundstücks

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Darin legt sie die Ziele der Krankenhausplanung fest (Krankenhauszielplanung), beschreibt räumlich, fachlich und nach Versorgungsstufen gegliedert den bestehenden und den erwartbaren Bedarf an Krankenhausversorgung (Bedarfsanalyse), stellt dem eine Aufstellung der zur Bedarfsdeckung geeigneten Krankenhäuser gegenüber (Krankenhausanalyse) und legt fest, mit welchen dieser Krankenhäuser der Bedarf gedeckt werden soll (Versorgungsentscheidung; dazu Urteile vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 7 S. 55 ff. und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8 S. 72 ff.).

  Der Krankenhausplan ist keine Rechtsnorm mit Außenwirkung; der Feststellungsbescheid ist daher nicht schon dann rechtmäßig, wenn er die Versorgungsentscheidung des Planes zutreffend wiedergibt (Urteile vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 55 f. bzw. S. 62 f., vom 14. November 1985 a.a.O. S. 81, 84 …und vom 16. Juni 1994 a.a.O. S. 4).

  Vielmehr trifft die Behörde ihre Entscheidung nach außen eigenverantwortlich; der Plan bindet sie im Sinne einer innerdienstlichen Weisung (vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 2 S. 8 ff., vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 45, 49 bzw. S. 53 f., vom 14. November 1985 a.a.O. S. 71 und vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 67.85 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11 S. 103 f.).

  Ist das Angebot jedoch größer als der Bedarf, ist das Krankenhaus also nur neben anderen geeignet, den Bedarf zu befriedigen, so hat die Behörde auszuwählen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG;… vgl. Urteile vom 26. März 1981 a.a.O. S. 105 f. bzw. S. 17, vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 51, 52 ff. bzw. S. 58 f., 59 f., vom 14. November 1985 a.a.O. S. 76 ff. …und vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 104 ff., 107; Beschluss vom 31. Mai 2000 - BVerwG 3 B 53.99 - Buchholz 451.74 § 6 KHG Nr. 5; vgl. noch BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - NJW 2004, 1648 ).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17

  Abgrenzung PSY/PSM; Bedarfsanalyse; Bedarfsprognose; Bescheidungsanpruch; …

  Der Senat folgt dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, juris Rn. 66 ff.; Beschl. v. 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 ff.;… Beschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 977, und BVerwG, Urt. v. 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, juris Rn. 39 ff.; Urt. v. 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, juris Rn. 43 f.;… Urt. v. 16.1.1986 - 3 C 37.83 -, juris Rn. 53 ff.;… Urt. v. 14.4.2011 - 3 C 17.10 -, a.a.O., juris Rn. 15).

  Ein derartiger Krankenhausplan muss im wesentlichen folgenden Inhalt haben (…vgl. grundlegend: BVerwG, Urt. v. 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, juris Rn. 49 ff.; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 32 ff.; jeweils zum KHG 1981):.

  Die Abwägungsgrundsätze, die für die Nachprüfung von Planungsmaßnahmen und insbesondere von Bebauungsplänen entwickelt worden sind, stellen dabei ein geeignetes Instrument dar, um auch die im Krankenhausbedarfsplan festgelegten Ziele der Krankenhausbedarfsplanung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 54; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 37).

  Ob eine solche auf Minderversorgung gerichtete Verfahrensweise mit dem Recht des Bürgers auf die im Grundsatz freie Wahl des Arztes und des Krankenhauses im Widerspruch stehen würde, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 55; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 38).

  Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung prognostischer Feststellungen und Schätzungen müssen sich die Gerichte bei einer gebotenen Sachaufklärung auf die Nachprüfung beschränken, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 56; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 39;… Urt. v. 26.4.2018, a.a.O., Rn. 30 jew. m.w.N.).

  Die Krankenhausanalyse kann gerichtlich in gleicher Weise wie die Bedarfsanalyse überprüft werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 57; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 40).

  Durch diese verwaltungsinterne Festlegung wird die für den Erlas der Feststellungsbescheide nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zuständige Landesbehörde ähnlich wie bei einer verwaltungsinternen Weisung verpflichtet, entsprechende Feststellungsbescheide zu erlassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 58; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 41).

  Denn die Begriffe der bedarfsgerechten Versorgung, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit stellen Rechtsbegriffe dar, die zwar inhaltlich unbestimmt sein mögen, jedoch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sinngemäß ausgelegt werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 60; Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 44).

• BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes

  Welche Rechtsnatur der Krankenhausbedarfsplan hat, läßt sich aber aus den in der Folgezeit wiederholt geänderten §§ 6 und 8 KHG (1972/1981/1984) eindeutig entnehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

  Nur mit dieser rechtlichen Einschränkung trifft die Auffassung des Berufungsgerichts zu, daß diese Behörde mit dem Feststellungsbescheid den Inhalt des Krankenhausbedarfsplans in eine gerichtlich überprüfbare Einzelfallregelung transformiere (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.04 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

  Aus diesem Grunde ist die dafür zuständige Behörde ebenfalls entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG (1984) gehalten, bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern nur dasjenige in den Krankenhausbedarfsplan aufzunehmen, dessen Aufnahme dann auch die für den Erlaß des Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG (1984) zuständige Landesbehörde festzustellen hat (vgl. Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dem § 8 Abs. 1 Sätze 4 und 5 KHG (1981) keine Einräumung eines Planungsermessens zu entnehmen gewesen (vgl. Urteile des Senats vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

  Infolgedessen ist kein Handlungsermessen eingeräumt (vgl. Urteil des Senats vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

 
• OVG Thüringen, 25.11.2016 - 3 KO 578/13

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - juris, vom 14. November 1985 -3 C 41.84- Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8, vom 16. Januar 1986 -3 C 37.83-NJW 1986, 1561 und vom 18. Dezember 1986 -3 C 67.85-NJW 1987, 2318; vgl. auch Zusammenfassung in BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00-NJW 2004, 1648), der sich das Thüringer Oberverwaltungsgericht angeschlossen hat (…Urteil vom 25. September 2006 - 2 KO 73/05 - a. a. O.), bestehen trotz des missverständlichen Wortlauts dieser Bestimmungen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen.

  In diesem Fall der Bedarfsnotwendigkeit besitzt demzufolge das jeweilige Krankenhaus bereits auf dieser ersten Entscheidungsstufe einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan (…vgl. hierzu und zu Folgendem: BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a. a. O. und vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - ThürOVG…, Urteil vom 25. September 2006 - 2 KO 73/05 - a. a. O. Rdn. 84; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. April 2015 - 10 S 100/13 - a. a. O. Rdn. 34).

  Die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sei oder nicht sei, kann vom Gericht im vollen Umfang nachvollzogen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - juris und vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - juris).

  (a) Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG…, Urteil vom 25. September 2006 - 2 KO 73/05 - a. a. O.) hat unter Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a. a. O., vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - a. a. O. …und vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 - a. a. O.) bereits entschieden, dass § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG der Landesbehörde bei der notwendigen Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern einen Beurteilungsspielraum ("Beurteilungsermessen") einräumt.

  Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geeignete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a. a. O., vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - a. a. O. …und vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 - a. a. O.).

  Der Beklagte hat als Planungsträger nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - juris) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - Buchholz 451.74 KHG § 8 Nr. 8) die Trägervielfalt sogar als wesentlichen Gesichtspunkt bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern zu berücksichtigen.

• BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

  Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …

  Welche Rechtsnatur der Krankenhausbedarfsplan hat, läßt sich aber aus den in der Folgezeit wiederholt geänderten §§ 6 und 8 KHG (1972/1981/1984) eindeutig entnehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 -, vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - und vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 -, sämtlich in Buchholz 451.74 § 8 Nr. 1, Nr. 8 und Nr. 9).

  Nur mit dieser rechtlichen Einschränkung trifft es zu, daß diese Behörde mit dem Feststellungsbescheid den Inhalt des Krankenhausbedarfsplans in eine gerichtlich überprüfbare Einzelfallregelung transformiere (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84, vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - und vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 - a.a.O.).

  Aus diesem Grunde ist die dafür zuständige Behörde ebenfalls entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG (1984) gehalten, bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern nur dasjenige in den Krankenhausbedarfsplan aufzunehmen, dessen Aufnahme dann auch die für den Erlaß des Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG (1984) zuständige Landesbehörde festzustellen hat (vgl. Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - a.a.O.).

• OVG Thüringen, 25.09.2006 - 2 KO 73/05

  Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Aufnahme in den Krankenhausplan angesichts der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O., vom 14.11.1985 -3 C 41.84 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8, vom 16.01.1986 -3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561, und vom 18.12.1986 -3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318; vgl. auch Zusammenfassung in BVerfG, Beschluss vom 04.03.2004 -1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 [BVerfG 04.03.2004 - 1 BvR 88/00]), der sich der Senat anschließt, bestehen trotz des missverständlichen Wortlauts dieser Bestimmungen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen.

  Die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sei oder nicht sei, kann vom Gericht im vollen Umfang nachvollzogen werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O., und vom 14.11.1985 -3 C 41.84 -, a.a.O.).

  Auf jeden Fall haben zur Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit eine Analyse des maßgeblichen Bedarfs sowie des vorhandenen Krankenhausbestandes voraus zu gehen (…vgl. insbesondere hierzu: BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O., und vom 14.11.1985 -3 C 41.84 -, a.a.O.).

  Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geeignete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O., vom 14.11.1985 -3 C 41.84 -, a.a.O., …und vom 16.01.1986 -3 C 37.83 -, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 29.08.2006 - 2 KO 73/05

  Aufnahme in den 4. Thüringer Krankenhausplan (hier: zusätzliche Fachabteilung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8, vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561, und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318; vgl. auch Zusammenfassung in BVerfG, Beschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648), der sich der Senat anschließt, bestehen trotz des missverständlichen Wortlauts dieser Bestimmungen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen.

  Die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sei oder nicht sei, kann vom Gericht im vollen Umfang nachvollzogen werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., und vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, a. a. O.).

  Auf jeden Fall haben zur Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit eine Analyse des maßgeblichen Bedarfs sowie des vorhandenen Krankenhausbestandes voraus zu gehen (…vgl. insbesondere hierzu: BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., und vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, a. a. O.).

  Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geeignete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, a. a. O., …und vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -, a. a. O.).

• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16

  Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …

  Sowohl die Ermittlung des gegenwärtig zu versorgenden Bedarfs als auch die Prognose des künftigen Bedarfs haben Feststellungen und Schätzungen zum Inhalt, die ausschließlich auf tatsächlichem Gebiet liegen und die daher im Grundsatz in gleicher Weise wie jede sonstige Tatsachenermittlung gerichtlich voll nachgeprüft werden können (…BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 = juris Rn. 56 und vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8 S. 74 = juris Rn. 39).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich das Tatsachengericht wegen der tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung dieser prognostischen Feststellungen und Schätzungen im Allgemeinen auf die Prüfung zu beschränken hat, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - a.a.O. S. 74 f. m.w.N.; z.B. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 [ECLI:DE:OVGSN:2013:0514.5A820.11.0A] - juris Rn. 49; VGH Mannheim…, Urteil vom 16. April 2015 - 10 S 96/13 [ECLI:DE:VGHBW:2015:0416.10S96.13.0A] - MedR 2016, 453 = juris Rn. 54; OVG Münster…, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1725/14 - juris Rn. 98 f. m.w.N.).

• BVerwG, 31.05.2000 - 3 B 53.99

  Krankenhausplan; Bedarf; Bedarfsanalyse; Bedarfsgerechtigkeit; Bedarfsprognose; …

  In seinen Urteilen vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - (BVerwGE 72, 38 ) und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - (Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8 S. 73) hat der Senat ausgeführt, die Bedarfsanalyse als Beschreibung des zu versorgenden Bedarfs der Bevölkerung an Krankenhausbetten umfasse die als notwendig anzusehende Beschreibung des gegenwärtig zu versorgenden Bedarfs sowie eine ebenfalls notwendige Bedarfsprognose.

  Das angefochtene Urteil steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 14. November 1985 (- BVerwG 3 C 41.84 - a.a.O. S. 74).

• BVerwG, 25.03.1993 - 3 C 69.90

  Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt die behördliche Feststellung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines bestimmten Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan die Klärung der Frage voraus, "welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen geeignet sind" (Senatsurteil vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - in Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8).
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 13 A 1402/11

  Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 9 S 1586/01

  Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse
• BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Rechtmäßigkeit der Absprechung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 A 4675/18

  Aufnahme und Ausweisung von zusätzlich 24 Betten in das Betten-Soll des …
• VG Karlsruhe, 22.04.2004 - 2 K 2871/02

  Krankenhausplanung: Bedarfsfeststellung nur anhand des tatsächlichen Bedarfs - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 5 B 5.05

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Nichtaufnahme einer als …
• BVerwG, 08.07.2022 - 3 C 2.21

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
• BVerwG, 20.08.2014 - 3 B 50.13

  Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2000 - 13 B 703/00

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes NRW; Anforderungen an die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - 5 B 6.17

  Aufnahme einer Schmerzklinik in den Krankenhausplan mit Betten für multimodale …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 11 L 2984/00

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines von der Landesschiedsstelle für die …
• OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 11 L 6820/96

  Krankenhausfinanzierung; Bedarfsanalyse; Förderungsfähige Planbetten
• VG Münster, 28.02.2022 - 5 K 47/21
• BVerwG, 26.08.1993 - 3 C 70.90

  Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausbedarfsplan eines Landes - …
• VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22

  Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1998 - 13 A 520/97

  Ausgestaltung der Aufnahme oder Nichtaufnahme von Belegbetten eines Krankenhauses …
• VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem …
• VG München, 24.11.2022 - M 15 K 22.937

  Keine Ausweisung als Spezialversorger oder Erforderlichkeit der Notfallversorgung
• OVG Niedersachsen, 28.04.2014 - 13 ME 170/13

  Möglichkeit der Anfechtung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 13 A 2146/09

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 13 A 6/11

  Auch mit dem Inkrafttreten des KHGG NRW gilt weiterhin bei der Aufnahme einer …