Rechtsprechung
BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1
Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze; Verwaltungsvorschriften; Ermessen; Willkür; Heilung des Gleichheitsverstoßes durch Zuerkennung der zu Unrecht versagten Zulage; Selbstbindung der ... - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten; Verfassungswidrige Gleichbehandlung; Einheitliche Einkommensgrenze; Benachteiligung gegenüber Ledigen; Differenzierung allein stehender und verheirateter Antragsteller; Nichtberücksichtigung ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1
Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten - Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze; Verwaltungsvorschriften; Ermessen; Willkür; Heilung des ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 118, 379
- NJW 2004, 1265 (Ls.)
- NVwZ 2004, 350
- DVBl 2004, 131
- DÖV 2004, 75
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
Auszug aus BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02
Das ändert aber nichts daran, dass die Regelungen des Haushaltsplans nur verwaltungsinterne Bedeutung haben und für die Rechtsstellung des Bürgers nicht unmittelbar relevant sind (vgl. Urteil vom 18. Juli 2002 - BVerwG 3 C 54.01 - Buchholz 451.55 Nr. 103). - BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84
Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16. Juni 1987, BVerfGE 75, 382, 394 und Urteil vom 17. November 1992, BVerfGE 87, 234, 256) kann der Gesetzgeber, ohne die Ehe zu diskriminieren, die Konsequenz aus der Erfahrung des täglichen Lebens ziehen, dass in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend "aus einem Topf" gewirtschaftet wird, was zur Folge hat, dass der finanzielle Mindestbedarf zusammenlebender Ehegatten unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt. - BVerwG, 21.01.2003 - 3 C 12.02
Politischer Gewahrsam; Entschädigungsleistung; Beihilferichtlinien; Außenwirkung …
Auszug aus BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02
Sie sind vielmehr als ermessensleitende Richtlinien zu verstehen, nach denen sich die nachgeordneten Behörden zwecks Erreichung einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis zu richten haben (vgl. Urteil vom 21. Januar 2003 - BVerwG 3 C 12.02 - ViZ 2003, 403).
- BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 49.76
Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein …
Auszug aus BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02
In diesen Fällen ist durch das vorangegangene Verhalten der Verwaltung eine Bindung eingetreten, der in Hinblick auf die Gleichheit vor dem Gesetz nur durch eine praxiskonforme Leistungsgewährung Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 49.76 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 217, S. 24). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16. Juni 1987, BVerfGE 75, 382, 394 und Urteil vom 17. November 1992, BVerfGE 87, 234, 256) kann der Gesetzgeber, ohne die Ehe zu diskriminieren, die Konsequenz aus der Erfahrung des täglichen Lebens ziehen, dass in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend "aus einem Topf" gewirtschaftet wird, was zur Folge hat, dass der finanzielle Mindestbedarf zusammenlebender Ehegatten unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt. - BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
Auszug aus BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02
Im Ergebnis kann bei einer solchen "Selbstbindung wider Willen" nichts anderes gelten als bei einem durch eine Rechtsverordnung bewirkten Gleichheitsverstoß, den der Verordnungsgeber für die Vergangenheit nur noch dadurch heilen kann, dass er die betreffende Leistung auch den zu Unrecht Ausgeschlossenen gewährt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113).
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16
Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche - möglicherweise bereits schon durch eine einzige behördliche Entscheidung in einem Parallelfall eintretende (…vgl. zur Diskussion Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 105, 112 ff.) - Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann, die zur Folge hat, dass eine von der Verwaltungspraxis im Einzelfall zu Gunsten oder zu Lasten des Betroffenen abweichende Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135; BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 - BVerwGE 118, 379 und vom 08.04.1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220). - VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737
Münchner Förderformel" - Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf …
Prüfungsmaßstab ist dabei nicht primär der Wortlaut der Richtlinie, sondern die tatsächliche Förderpraxis der Beklagten (BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12).Das gilt auch für den Verordnungsgeber, der von einer gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch macht (…BVerwG, U.v. 25.7.2007 - 3 C 10/06 - juris Rn. 21 m.w.N.) sowie für eine durch Verwaltungsvorschriften gelenkte Verwaltungspraxis (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12).
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht; vielmehr gibt es einen Anspruch auf eine gleiche günstige Förderung nur innerhalb einer rechtmäßigen Verwaltungspraxis (BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12 f.;… OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 42 m.w.N.;… VG Darmstadt, U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris Rn. 58;… v. Mangoldt/Klein/Starck/Wollenschläger, 7. Aufl. 2018, GG Art. 3 Rn. 218 m.w.N.).
Ein Anspruch könnte (solange die Verwaltungspraxis beibehalten wird) nur dann bestehen, sofern gerade durch die Gleichbehandlung der Grundrechtsverstoß geheilt werden würde (BVerwG, U.v. 25.7.2007 - 3 C 10/06 - juris RN. 30 f.; U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12 ff.).
Bei einer gleichheitswidrigen Rechtsverordnung kommt daher eine gerichtliche Korrektur im Grundsatz nur dann in Betracht, wenn das normative Ermessen des Verordnungsgebers rechtmäßig nur in diesem Sinne ausgeübt werden könnte oder wenn sich mit Sicherheit annehmen lässt, dass der Verordnungsgeber, wäre ihm das Problem bewusst, den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots gerade in diesem Sinne Rechnung tragen würde (…vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2007 - 3 C 10/06 - juris Rn. 30 f. m.w.N.; U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 14 ff.).
Die Versagung der Ausgleichszahlung stellt jedoch vorliegend keinen Gleichheitsverstoß dar, der nur durch ihre Gewährung entfallen würde (s.o. BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 49/02 - juris Rn. 12 ff.).
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 43.19
Elternnachzug: Regelausschlussgrund â€" außergewöhnliche Härte
Ein aus einer Selbstbindung der Verwaltung resultierender Anspruch kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Behörde eine bestimmte Ermessenspraxis hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 49.02 - juris Rn. 14).
- VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67
Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern
Allenfalls bei Verletzung des Gleichheitsgebotes in der Verwaltungspraxis (Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung) kann sich ein Anspruch auf Aufnahme auf die Liste der Pflegeelternbewerber ergeben (vgl. zum Gleichheitsgebot in der Verwaltungspraxis grundsätzlich BVerwG, U.v. 21.08.2003 - 3 C 49/02 - BVerwGE 118, 379).Hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Aufnahme von Pflegeelternbewerbern auf die Liste in einer bestimmten Art und Weise praktiziert, so darf er hiervon in einem gleichliegenden Fall zulasten anderer Pflegelternbewerber grundsätzlich nur bei genereller Aufgabe der bisherigen Praxis abweichen (vgl. allgemein hierzu BVerwG, U.v. 21.08.2003 - 3 C 49/02 - BVerwGE 118, 379).
Maßstab hierfür ist die tatsächliche Verwaltungspraxis (vgl. grundsätzlich BVerwG, U.v. 21.08.2003 - 3 C 49/02 - BVerwGE 118, 379).
In solchen Fällen ist durch das vorangegangene Verhalten der Verwaltung eine Bindung eingetreten, der im Hinblick auf die Gleichheit vor dem Gesetz nur durch eine praxiskonforme Teilhabe Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 21.08.2003 - 3 C 49/02 - BVerwGE 118, 379).
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso wie des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 ; BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 49.02 - BVerwGE 118, 379 und vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ). - OVG Hamburg, 06.02.2017 - 5 Bf 163/16
Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf …
Angesichts der Bindung an Gesetz und Recht muss eine Verwaltungspraxis oder ein Verwaltungshandeln der Rechtsordnung entsprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.8.2003, 3 C 49/02, BVerwGE 118, 379, juris). - VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
(a) In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche - möglicherweise bereits schon durch eine einzige behördliche Entscheidung in einem Parallelfall einsetzende (…vgl. zur Diskussion Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 105, 112 ff.) - Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann, die zur Folge hat, dass eine von der Verwaltungspraxis im Einzelfall zu Gunsten oder zu Lasten des Betroffenen abweichende Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 [Vergaberecht] -, juris Rn. 64 = BVerfGE 116, 135; BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 -, juris Rn. 14 = BVerwGE 118, 379). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18
Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - 3 C 49.02 -, juris, Rn. 14, und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, juris, Rn. 55. - BGH, 05.12.2023 - EnVR 59/21
Kommunalrabatt
Die Verwaltungspraxis muss zudem rechtmäßig sein (BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49/02, BVerwGE 118, 379, Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 18.01.2024 - 13 S 1014/22
Ausrüstung eines Unfallhilfswagens eines privaten Eisenbahnunternehmens mit …
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche - möglicherweise bereits schon durch eine einzige behördliche Entscheidung in einem Parallelfall eintretende (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.1988 - 3 S 2194/87 - NJW 1989, 603 f.;… dazu auch Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 40 Rn. 105, 114 ff.) - Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann, die zur Folge hat, dass eine von der Verwaltungspraxis im Einzelfall zu Gunsten oder zu Lasten des Betroffenen abweichende Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 - juris Rn. 13 f. …und vom 08.04.1997 - 3 C 6.95 - juris Rn. 19 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 48).Jedoch kann die Behörde ihre Praxis aus willkürfreien, d. h. sachlichen Gründen ändern (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 - juris Rn. 14 …und vom 08.04.1997 a. a. O; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.08.2017 a. a. O.).
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2361/18
Auslandsverpflichtungsprämie Auslandsverwendungszuschlag Ermessen …
- VG München, 11.10.2023 - M 18 K 19.3998
Münchner Förderformel (MFF), Gleichbehandlung, Selbstbindung der Verwaltung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03
Anliegerverkehr im Wohngebiet
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11
Private Spielhallen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05
Antrag auf Ausstellung einer Identitätsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05
Anlassbeurteilung eines Polizeibeamten als Entscheidungsgrundlage für eine …
- OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12
Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07
Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
- VG Münster, 28.05.2021 - 1 L 288/21
- SG Berlin, 25.01.2016 - S 10 R 3345/14
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Apotheker - …
- VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171
Zuwendungsrecht
- VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18
Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber …
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08
Ermessenseinbürgerung; rechtmäßiger Aufenthalt; Duldungszeiträume
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15
Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11
Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt …
- VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18
Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
- VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15
Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie
- OVG Saarland, 23.05.2016 - 2 A 240/15
Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden - Verhältnis von Zwangsgeld und …
- VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 20 K 7275/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 1 A 392/18
Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen …
- OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15
Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - 12 B 1468/13
Vorläufige Bereitstellung eines ganztägigen Betreuungsplatzes
- VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 555/12
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 2/08
Zum Begriff der Landwirtschaft im Bodenordnungsverfahren
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563
Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LB 5/16
Auslaufen eines Studienganges; Diplom; Doppeldiplom; Prüfungsordnung; …
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 19 B 07.1964
Landwirtschaftsrecht; - kein Anspruch auf Förderung mangels entspr. beruflicher …
- VG Düsseldorf, 13.06.2007 - 20 K 3680/06
Gewährung einer Existenzgründerprämie i.R.d. Gründungsoffensive zur Eröffnung …
- BVerwG, 22.11.2002 - 3 B 114.02
Vereinbarkeit einer der Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen dienenden …
- VG Düsseldorf, 23.02.2018 - 1 K 8621/15
- VG Köln, 02.09.2010 - 16 K 3175/08
Anspruch auf Gewährung von Mitteln für eine bundesweite Fachkoordination der …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05
Zulässigkeit des Abstellens auf fachtheoretische und fachpraktische Studienzeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 8 A 1005/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Amtshaftung; …
- VG Aachen, 27.01.2020 - 10 K 4595/17
Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines …
- BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 1.21
Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie für Entsendungen von Polizeibeamten …
- VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271
Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311
Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02
Rückforderung einer Subvention ; Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 8 A 1331/18
- VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 26 K 7048/12
Lehrer; Besoldung; Altersermäßigung; Vorgriffsstunde; Störfall; Erkrankung; …
- VG Berlin, 11.12.2012 - 21 K 260.12
Förderung von Kinos (Digitalisierung)
- OVG Sachsen, 24.11.2021 - 4 B 415/21
Tagesordnung Gemeinderatssitzung; Befassungsrecht; Selbstbindung; Coronavirus
- OVG Saarland, 14.01.2019 - 1 B 193/18
Zuwendung zum Betrieb einer Freiwilligen Ganztagsschule nach dem Förderprogramm …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2012 - 1 A 1733/10
Anspruch einer Auslandsdienstlehrkraft auf Zuwendungen für Schülerfahrkosten nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 4/08
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz …
- VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09
Internationaler Reiseausweis; Reiseausweis für Flüchtlinge
- VG Berlin, 12.12.2019 - 38 K 374.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 14 A 1470/13
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuern nach dem Schätzungsverfahren …
- VG Trier, 22.02.2021 - 6 K 2787/20
Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …
- VG Halle, 20.11.2018 - 3 A 54/18
- VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13
Regulierungsbehördeliche Genehmigung von sog. Interconnection-Anschlüssen (ICAs); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 3 A 143/11
- VG Köln, 07.12.2023 - 6 L 2447/23
- VGH Bayern, 11.07.2019 - 13 A 18.1902
Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 3 B 186/18
Ergebniswette; Ereigniswette; Dienstleistungsfreiheit; Kohärenz; Ermessen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 14 A 1079/14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuern nach dem Schätzungsverfahren …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 10 LA 10/12
Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen eines unterlassenen Hinweises des …
- VG Trier, 23.12.2008 - 5 K 683/08
Voraussetzung für Gewährung von Sperrzeitverkürzung
- VG Berlin, 03.02.2012 - 7 L 485.11
Keine Einstellung von Referendaren ohne Haushalt
- VG Düsseldorf, 28.02.2007 - 20 K 871/05
Gewährung einer Zuwendung i.R.d. "Initiative ökologische und nachhaltige …
- VG Aachen, 12.07.2005 - 6 K 1559/03
Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung an die Letztempfänger für die …
- VG Magdeburg, 13.05.2016 - 9 A 722/16
Flüchtlingseigenschaft für syrisches Kleinkind aus einem Oppositionsgebiet
- VG Hannover, 26.03.2009 - 6 A 5340/08
Jurastudium, Zwischenprüfung: Anrechnung; Rechtswissenschaft, Zwischenprüfung; …
- SG Leipzig, 16.01.2007 - S 19 AS 1312/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Selbstbindung des …
- VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 1735/02
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung zur …
- VG Arnsberg, 23.02.2005 - 1 K 615/04
Rücknahme von Bescheiden über Zuwendungen für komplementäre ambulante Dienste; …
- VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15
Landwirtschaftsbetrieb mit ökologischer Grünfläche als Förderschwerpunkt
- VG Magdeburg, 26.10.2016 - 7 A 15/15
- VG Köln, 03.02.2011 - 16 K 5907/09
Anspruch einer ausgegliederten gemeinnützigen GmbH auf Zuwendungen aus …