Rechtsprechung
| BVerwG, 21.07.1988 - 3 C 53.86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Übereinstimmende Klagerücknahme
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04
Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer …
Die rechtlichen Beziehungen haben sich dann zu einem Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist; es bedarf einer hinreichenden Konkretisierung und darf sich nicht lediglich um die Klärung abstrakter Rechtsfragen handeln (BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.86 -, BVerwGE 77, 207;… von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3 Aufl. 2005, § 43 RdNr. 7). - VG Gera, 15.02.2006 - 2 K 620/04
Begriff des feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Recht eines Ratsmitglieds …
Die rechtlichen Beziehungen haben sich dann zu einem Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist; es bedarf einer hinreichenden Konkretisierung und es darf sich nicht lediglich um die Klärung abstrakter Rechtsfragen handeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.86 - BVerwGE 77, 207;… von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 43 RdNr. 7).