Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2; VermG § 1 Abs. 3
  Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertes Vermögen; staatliches Veräußerungsverlangen; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes; Merkmal "erfasst" im § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2
  Anwendungsausschluss; Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; Ausreisebedingung; Ausreisegenehmigung; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes; DDR-Behörde; Eigenheim; Einzelfall; Grundstück; Merkmal "erfasst" im § 1 Abs 1 Satz 2 VwRehaG; ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückgabe; Auf volkseigenem Grundstück aufgrund Nutzungsrecht errichtetes Wohnhaus; Zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertes Vermögen; Staatliches Veräußerungsverlangen; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes; Merkmal ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Vermögensschädigung; Ausreiseverkauf

• Judicialis

  VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; VermG § 1 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwRehaG § 1 Abs. 1 S. 2; VermG § 1 Abs. 3
  Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertes Vermögen; staatliches Veräußerungsverlangen; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes; Merkmal "erfasst" im § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Rückübertragung von in der DDR zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertem Vermögen regelmäßig nur nach Vermögensgesetz möglich

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rückübertragung von in der DDR zur Erlangung einer Ausreisegenehmigung veräußertem Vermögen regelmäßig nur nach Vermögensgesetz möglich

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Keine Rückgabe von auf volkseigenem Grund gebauten DDR-Häusern // Anspruch über Rehabilitierungsgesetz ausgeschlossen

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 58 (Entscheidungsbesprechung)

  § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG; § 1 Abs. 3 VermG
  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung - unlautere Machenschaften

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 113
• NJ 2003, 440
• FamRZ 2003, 1099 (Ls.)
• DÖV 2004, 82

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 39.00

  verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Beschluss der Rehabilitierung; Willkürakt …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Vom Vermögensgesetz im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG "erfasst" wird eine hoheitliche Maßnahme, wenn sie in dessen Regelungsbereich fällt, und zwar selbst dann, wenn ein Vermögensschädigungstatbestand des Vermögensgesetzes im konkreten Einzelfall nicht eingreift (im Anschluss an Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25).

  Und andererseits hat es erkannt, Maßnahmen die in erster Linie auf den Entzug eines Vermögensgegenstandes des Betroffenen ausgerichtet waren, unterfielen allein dem Vermögensgesetz und schlössen die Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aus (vgl. u.a. Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25).

  Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 23. August 2001 (BVerwG 3 C 39.00 - a.a.O.) entschieden, der durch § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG begründete Anwendungsausschluss gelte selbst dann, wenn der auf das Vermögensgesetz gestützte Anspruch aus anderen Gründen nicht zum Erfolg führe, etwa wegen Verneinung unlauterer Machenschaften (§ 1 Abs. 3 VermG).

• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Davon ist das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1998 (BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 ) ausgegangen.

  Zwar trifft es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - a.a.O. S. 160 f. und - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 498 ff.) zu, dass in Fallgestaltungen, in denen sich das staatliche Veräußerungsverlangen auf ein Eigenheim bezog, das unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtet worden war, der für die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG erforderliche Vorwurf einer sittlich anstößigen Manipulation entfällt, weil dieses Veräußerungsverlangen mit der damaligen Rechtslage in der DDR im Einklang stand und dieser Rechtslage in einer nicht sachwidrigen Weise Rechnung trug.

• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94

  Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Demgegenüber zielten die in § 1 VwRehaG vorausgesetzten Unrechtsmaßnahmen auf andere Zwecke und sind durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89 ).

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht einerseits Ansprüche nach dem Vermögensgesetz stets verneint, wenn sich die inkriminierte Maßnahme nicht als zielgerichteter Zugriff auf den Vermögenswert, sondern als primär personenbezogener Unrechtsakt erwies (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - a.a.O. S. 90).

 
• BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97

  Machtmißbrauch durch Enteignung von "Westgrundstücken"

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Solche Eingriffe führten zwar nicht selten auch zu Vermögensentziehungen, jedoch stellen diese gleichsam nur eine Nebenfolge des primär bezweckten Zugriffs auf die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar (vgl. Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - BVerwGE 106, 210 ).
• BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94

  Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Ansprüche nach dem Vermögensgesetz setzen danach Maßnahmen voraus, die zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt haben (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 ).
• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97

  Entschädigungsberechtigung; Feststellung der Berechtigung, (Teil-)Anfechtung und …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Zwar trifft es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - a.a.O. S. 160 f. und - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 498 ff.) zu, dass in Fallgestaltungen, in denen sich das staatliche Veräußerungsverlangen auf ein Eigenheim bezog, das unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtet worden war, der für die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG erforderliche Vorwurf einer sittlich anstößigen Manipulation entfällt, weil dieses Veräußerungsverlangen mit der damaligen Rechtslage in der DDR im Einklang stand und dieser Rechtslage in einer nicht sachwidrigen Weise Rechnung trug.
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

  Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, entsprechend dem von ihnen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag aufzuklären, dass sie bis zu ihrer Ausreise vom Ministerium für Staatssicherheit systematisch bespitzelt und damit politisch verfolgt worden seien, gilt das schon deshalb, weil das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Ansicht berechtigt war, diesen Antrag mit der Begründung abzulehnen, die Tatsache könne als wahr unterstellt werden (vgl. u.a. Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 91.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204 S. 20 ).

• BVerwG, 14.07.2016 - 3 B 74.15

  Rehabilitierung wegen verschiedener Vorgänge im Zusammenhang mit Anträgen auf …

  Das kann auch dann der Fall sein, wenn der auf das Vermögensgesetz gestützte Anspruch nicht zum Erfolg führt, wie es der Senat mehrfach entschieden hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 2001 - 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 Rn. 14 und vom 24. April 2003 - 3 C 6.02 - BVerwGE 118, 113).
• LG Baden-Baden, 11.10.2002 - 1 S 20/02

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Bereits das Amtsgericht Rastatt hat in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2002 jedoch darauf hingewiesen, dass der als Zeuge benannte Herr ... bereits im Verfahren 3 C 6/02 des AG Rastatt ausgesagt habe, dass günstige Tarife angeboten werden, wenn der Schädiger bei der Beklagten versichert sei.