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Rechtsprechung
| BVerwG, 23.06.1995 - 3 C 6.94 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Universität Passau - Institut für Landwirtschaftsrecht und Umweltrecht (Leitsatz)
- Jurion (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Landwirtschaft, Milcherzeugnisse
Wird zitiert von ... (14)
- BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen
Nur die Rückgabe einer Fläche, die im Zeitpunkt des Flächenübergangs - unter Berücksichtigung der Fruchtfolge - für die Milcherzeugung verwendet wird, kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates einen Referenzmengenübergang bewirken (Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 3 C 1.94 - Buchholz 451.512 Nr. 112; Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 Nr. 110); das gilt auch dann, wenn ein ganzer Betrieb zurückgegeben wird (Urteile vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - BVerwGE 96, 337 = Buchholz 451.512 Nr. 97). - BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 50.96
Referenzmengenübergang; vorherige Einstellung der Milcherzeugung; Quotenleasing; …
Daraus hat der Senat in seinem Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - die Konsequenz gezogen: "Nur die Rückgabe einer Fläche, die im Zeitpunkt des Flächenübergangs - unter Berücksichtigung der Fruchtfolge - für die Milcherzeugung verwendet wird, kann ... einen Referenzmengenübergang bewirken (Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 3 C 1.94 - Buchholz 451.512 Nr. 112; Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 Nr. 110)." Hiernach hätte im Falle des Klägers mangels Milcherzeugungsfläche eine Referenzmenge auf den Beigeladenen nicht übergehen können. - OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98 Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (…BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82/90 -, RdL 1994, 24, 248; Urt. v. 23.06.1995 - 3 C 6/94 -, AgrarR 1996, 31, 32).
Sofern sich aufgrund betrieblicher Dispositionen die Nutzungsart von Pachtflächen ändert, kann das dazu führen, dass zunächst zur Milcherzeugung genutzte Flächen diese Eigenart später verlieren (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 104/01 Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (…BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82.90 -, RdL 1994, 24, 248; Urt. v. 23.06.1995 - 3 C 6.94 -, AgrarR 1996, 31, 32).
Sofern sich aufgrund betrieblicher Dispositionen die Nutzungsart von Pachtflächen ändert, kann das dazu führen, dass zunächst zur Milcherzeugung genutzte Flächen diese Eigenart später verlieren (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).
- BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall …
Im Revisionsverfahren müssen deshalb, sofern eine mündliche Verhandlung stattfindet, die Sachentscheidungsvoraussetzungen im Zeitpunkt dieser mündlichen Verhandlung noch erfüllt sein (stRspr; vgl. z.B. Urteile vom 24. Februar 1966 BVerwG 2 C 45.64 ; vom 27. Oktober 1966 BVerwG 2 C 128.64 ; vom 23. Juni 1995 BVerwG 3 C 6.94 ). - OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 2 L 143/98 Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (…BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82.90 -, RdL 1994, 24, 248; Urt. v. 23.06.1995 - 3 C 6.94 -, AgrarR 1996, 31, 32).
Sofern sich aufgrund betrieblicher Dispositionen die Nutzungsart von Pachtflächen ändert, kann das dazu führen, daß zunächst zur Milcherzeugung genutzte Flächen diese Eigenart später verlieren (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 2 LB 66/08
Pachtrecht - Vorliegen eines Altpachtvertrages?
- VG Göttingen, 10.04.2008 - 2 A 7/08
Übertragung einer Referenzmenge gem. § 7 Abs. 2 MGVO; Milcherzeuger; Milchquote; …
Die Bewertung einer Fläche als Milcherzeugungsfläche hängt davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs unter Berücksichtigung des Fruchtfolgesystems als solche darstellt; nicht entscheidend ist, ob die Fläche zur Entstehung der dem Betrieb mitgeteilten Referenzmenge im Jahre 1983 beigetragen oder nur irgendwann vor der Flächenrückgabe zur Milcherzeugung gedient hat (…BVerwG, Urteile vom 01. September 1994, a.a.O., und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94-, AgrarR 1996, 31, 32). - VG Aachen, 03.07.2008 - 6 K 1466/07 vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1995 - 3 C 1.94 -, juris Rn. 32 und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 -, juris Rn. 26; OVG S.-I. ., Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, juris Rn. 38.
- VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00
Milcherzeugungsflächen; Milcherzeugungsflächen; Referenzmengen; tatsächliche …
Die Bewertung einer Fläche als Milcherzeugungsfläche hängt davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs unter Berücksichtigung des Fruchtfolgesystems als solche darstellt; nicht entscheidend ist, ob die Fläche zur Entstehung der dem Betrieb mitgeteilten Referenzmenge im Jahre 1983 beigetragen oder nur irgendwann vor der Flächenrückgabe zur Milcherzeugung gedient hat (…BVerwG, Urteile vom 01. September 1994, a.a.O., und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 - AgrarR 1996, 31, 32). - OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
- VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00
Anlieferungsreferenzmenge, Milcherzeugungsfläche; Milcherzeugungsfläche; …
- VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 70/00
Milcherzeugungsflächen; Milcherzeugungsflächen; Referenzmengen; tatsächliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2008 - 2 LB 18/08