Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 12; PBefG §§ 13, 25; BerufszugangsVO PBefG § 2
  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

• Wolters Kluwer

  Konkurrentenklage - Linienverkehrsgenehmigung - Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

• Judicialis

  VwGO § 42 Abs. 2; ; GG Art. 12; ; PBefG § 13; ; PBefG § 25; ; BerufszugangsVO PBefG § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  ÖPNP-Linienverkehr

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verwaltungsrecht, Konkurrentenklage im öffentlichen Personennahverkehr; Entscheidungszeitpunkt im Prozess

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 17.03.1997 - 1 A 2096/94
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 222/97
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 322
• DVBl 2000, 1614
• DVBl 2000, 1619

Wird zitiert von ... (181)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 7.99

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Für die verbliebenen achtzehn Überlandlinien erhielt die Klägerin im Oktober 1994 neue Genehmigungen, die Gegenstand des Verfahrens BVerwG 3 C 7.99 sind.

  Das Berufungsgericht sieht, wie sein Urteil in der Sache BVerwG 3 C 7.99 zeigt, das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG als Schutznorm an, wenn durch die einem Bewerber erteilte Genehmigung wegen des Verbots der Doppelbedienung nach § 13 Abs. 2 PBefG die Erteilung der Genehmigung an den Konkurrenten ausgeschlossen ist.

• BVerwG, 29.06.1954 - I C 161.53

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Dem liegt zwar die Erkenntnis zugrunde, daß ein Gesetz, das einen solchen Anspruch ausschließen würde, wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG verfassungswidrig wäre (vgl. Urteil vom 29. Juni 1954 - BVerwG I C 161.53 - BVerwGE 1 S. 165).
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Für die Anfechtung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen hat das Bundesverwaltungsgericht aus einer solchen Regelung hergeleitet, daß es bei der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bleibt (vgl. Beschluß vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - NVwZ-RR 1991 S. 236).

 
• BVerwG, 25.10.1968 - VII C 90.66

  Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Berufsverkehr trotz schwebenden …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Das Bundesverwaltungsgericht hat einem vorhandenen Verkehrsunternehmer ein Klagerecht gegen die Genehmigung für einen weiteren Unternehmer zugestanden, wenn er geltend macht, sein dem öffentlichen Verkehr bereits dienendes Unternehmen werde durch die neue Genehmigung beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1968 - BVerwG VII C 90.66 - NJW 1969, S. 708).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 222/97

  Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen für Kraftomnibusse; Aufhebungsanspruch …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  BVerwG 3 C 6.99 OVG A 1/4 S 222/97.
• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Das gilt jedenfalls, wenn davon auszugehen ist, daß eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führen muß ("unstreitig erschöpftes Kontingent"; vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 [272];… vgl. auch Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 10. Aufl., 2000, § 16 Rn. 4).
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 29.85 - BVerwGE 75 S. 285, 291; Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81 S. 329, 330;… Pietzner/Ronellenfitsch, a.a.O., § 14 Rn. 10).
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 29.85 - BVerwGE 75 S. 285, 291; Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81 S. 329, 330;… Pietzner/Ronellenfitsch, a.a.O., § 14 Rn. 10).

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Wenn diese Gefahr besteht, kann einer zusätzlichen - flankierenden - Anfechtungsklage gegen den Drittbescheid das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden (…vgl. Wahl/ Schütz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Rn. 289, 303 zu § 42 Abs. 2 VwGO; zum Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe für das Recht der Güterfernverkehrsgenehmigung Urteile vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 S. 13 f., 15 und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 4 f.).
• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

  Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …

  Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 Nr. 4 S. 5).
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …

  Ein vorhandener Verkehrsunternehmer hat ein Klagerecht gegen die einem anderen Unternehmer erteilte Genehmigung, wenn er geltend macht, sein dem öffentlichen Verkehr bereits dienendes Unternehmen werde durch die neue Genehmigung beeinträchtigt; § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dient auch dem Schutz des vorhandenen Verkehrsangebots und der darin tätigen Unternehmer (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 90.66 - BVerwGE 30, 347 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 16 S. 27 f. und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 m.w.N.).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Linienverkehrsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.), hier also des Genehmigungsbescheides vom 14. November 2005.

 
• VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

  Auslegung eines Berufungsantrags

  Zur Begründung machte sie u. a. geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 6. April 2000 (DVBl 2000, 1614) zum Ausdruck gebracht, dass aus einem zur Genehmigung gestellten eigenwirtschaftlichen Linienverkehr zu erwartende Defizite weder im Rahmen der Prüfung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG noch in anderer Weise berücksichtigt werden dürften.

  Hinsichtlich des Anfechtungsteils der Klage ergibt sich die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts aus dem Umstand, dass ein Anspruch auf Aufhebung einer belastenden Verwaltungsentscheidung ex tunc im Allgemeinen nur besteht, wenn diese behördliche Handlung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens rechtswidrig war (BVerwG vom 6.4.2000, a.a.O., S. 1616).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof tritt dieser Rechtsauffassung aus den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616) dargelegten Gründen ebenfalls bei.

  Im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die fehlende Kostendeckung des zur Genehmigung gestellten Verkehrs bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Bewerbers im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG nicht in die Beurteilung einbezogen werden darf.

  b) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) die in § 2 der seinerzeit noch maßgeblichen Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers (BZV-PBefG) vom 9. April 1991 (BGBl I S. 896) enthaltenen Regelungen offenbar als abschließende Konkretisierung des in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG enthaltenen Begriffs der (finanziellen) Leistungsfähigkeit verstanden.

  Obwohl mithin schon damals ein rechtlicher Ansatzpunkt für eine zukunftsorientierte Betrachtung der Einnahme- und Vermögenssituation des Genehmigungsbewerbers vorhanden gewesen wäre, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 6. April 2000 (a.a.O., S. 1616 f.) im Hinblick auf die in § 2 Abs. 2 und 3 BZV-PBefG enthaltenen, auf die Vermögenslage des Unternehmens in der Vergangenheit bzw. im Zeitpunkt der Antragstellung abstellenden Regelungen eine Prüfung der Frage, welches Defizit der zur Genehmigung gestellte Verkehr erwarten lässt und ob die zur Deckung dieser Verluste erforderlichen Mittel vorhanden sind, zumindest nicht "in jedem Fall" für geboten erachtet.

  Wenn es das Bundesverwaltungsgericht u. a. aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes abgelehnt hat, ein Defizit, mit dessen Entstehen bei der Aufnahme des zu genehmigenden Linienverkehrs zu rechnen ist, in die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmers einzubeziehen (BVerwG vom 6.4.2000 DVBl 2000, 1614/1617), so kommt diesem Gesichtspunkt nach alledem Bedeutung auch für die Beantwortung der Frage zu, ob die nicht gesicherte Fähigkeit des Genehmigungsbewerbers, diese entstehende Unterdeckung auf Dauer zu tragen, ein der Genehmigungserteilung entgegenstehendes "öffentliches Verkehrsinteresse" darstellt.

• VG Saarlouis, 06.04.2022 - 5 K 1008/19

  PersonenbeförderungsrechtsKonkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht, …

  Eine Verletzung in eigenen Rechten durch eine dem Konkurrenten erteilte Genehmigung setzt hier vielmehr voraus, dass der unterlegene Bewerber einen eigenen Genehmigungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 3 C 6.99-, juris) oder jedenfalls einen Anspruch auf Neubescheidung des eigenen Genehmigungsantrags hat.

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-und Rechtslage sei dabei sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der der Beigeladenen erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (VG Stuttgart…, Urteil vom 04.03.2020 - 8 K 9790/18 -, juris, Rn. 76; BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 - vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, jeweils juris).

  Auch in diesem Fall hat § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (bzw. § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG n.F.) drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6/99 -, juris, Rn. 21 f. m.w.N.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der ablehnenden Entscheidung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (st. Rspr.: vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, juris, Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris, Rn. 60).

  Für die hier zu beurteilende Anfechtungsklage kann nichts anderes gelten (BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6/99 -, juris, Rn. 30 m.w.N.).

  Dabei kommt es - wie ausgeführt - maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier also des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheids vom 28.06.2019 - an, weil ein Anspruch auf Aufhebung einer belastenden Verwaltungsentscheidung ex tunc im Allgemeinen nur besteht, wenn diese im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens rechtswidrig war, und das Personenbeförderungsgesetz insoweit keine abweichende Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, juris, Rn. 29 ff.; BayVGH, Urteil vom 07.12.2011 - 11 B 11.928 -, juris).

• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …

  Dieser Beurteilungszeitpunkt entspricht der Regel bei der (Dritt-)Anfechtungsklage (s. Beschlüsse vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5 S. 2, vom 18. März 1998 - BVerwG 1 B 33.98 - GewArch 1998, 254, vom 3. November 2006 - BVerwG 10 B 19.06 - Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 8 S. 1 f.; Urteile vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 6 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - NVwZ 2011, 115 Rn. 11).

  Sie kann - auch unter dem Gesichtspunkt des schutzwürdigen Interesses der Beigeladenen an Investitionssicherheit - selbst unter der Voraussetzung nicht wieder entzogen werden, dass erst nachträglich die Klägerin ihrerseits die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt (in diesem Sinne überzeugend für die damals entschiedene Fallkonstellation: Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. S. 6 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Im Zweifel ist bei Anfechtungsklagen der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (im Grundsatz ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 - DVBl. 2000, 1614).
• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12

  Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 27 ff.).

  cc) Dem steht nicht entgegen, dass nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG die zu erwartenden Defizite aus dem zur Genehmigung gestellten Linienverkehr nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 33 ff.).

  Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, hier insbesondere § 13 Abs. 2 Nr. 2, schützen nicht nur den vorhandenen Unternehmer, sondern auch den Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung, der geltend macht, die Genehmigung habe ihm und nicht dem Konkurrenten erteilt werden müssen (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 = DVBl 2000, 1614 = NVwZ 2001, 322 = juris Rn. 20 ff.).

• OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

  Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …

  Der Drittschutz des Altunternehmers im Rahmen des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG ist lediglich der besonderen Situation des Linienverkehrs geschuldet, in der davon auszugehen ist, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 3 C 6/99, DVBl 2000, 1614, juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2003 - 3 S 709/03

  Versagung einer Genehmigung zum Linienverkehr - Zuverlässigkeit des Unternehmers; …

  Die Klage ist dagegen unzulässig, wenn unter Zugrundelegung seines Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, NVwZ 2001, 322 m.w.N.).

  Auch in diesem Fall hat § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, a.a.O.).

  Hieraus folgt, dass es bei einer Drittanfechtungsklage gegen eine Linienverkehrsgenehmigung bei der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 -, a.a.O.).

  Denn die Leistungsfähigkeit ist ein Merkmal, das ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Erfolg des zu genehmigenden Linienverkehrs bestimmt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000 - 3 C 6.99 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 21.10.2008 - 2 UE 922/07

  Genehmigung von Linienverkehr mit Omnibussen
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 7.99

  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- …
• VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05

  Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen
• VG Koblenz, 26.01.2006 - 6 K 835/05

  Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 …
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

  Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

  Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Kart 1/04

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine kartellbehördliche Entscheidung im …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01

  Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines …
• VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09

  Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
• VG Karlsruhe, 03.08.2004 - 5 K 1417/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14

  Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
• VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03

  Linienverkehrsgenehmigung für die Durchführung von Stadtrundfahrten - Klage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16

  Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; …
• VG Karlsruhe, 29.08.2017 - 11 K 2695/15

  Betrieb eines Bürger-Rufautos
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332

  Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
• BVerwG, 28.07.2021 - 8 C 33.20

  Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - 3 L 2/11

  Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse; maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung …
• VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 424/07

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - L 10 KA 29/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG München, 11.02.2010 - M 23 K 08.5960

  Dauerhafte Kostendeckung beim Betrieb einer Linie ist Gegenstand des öffentlichen …
• VG Freiburg, 18.12.2002 - 1 K 2400/99

  Kein Schutz des Altunternehmers bei Genehmigung für neues Stadtbuskonzept
• OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04

  Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 2.09

  Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …
• VG Cottbus, 15.11.2007 - 3 K 600/03

  Konkurrentenklage wegen Linienvergabe im Personennahverkehr
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06

  Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.690

  Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08

  Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
• VG Sigmaringen, 05.12.2017 - 2 K 2834/15

  Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen
• VGH Hessen, 18.11.2008 - 2 UE 1476/07

  Verkehrsunternehmen; Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2007 - 6 E 912/07

  Genehmigung zur Durchführung des Linienverkehrs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung; …
• VG Stade, 16.09.2004 - 1 A 463/03

  Klagebefugnis bei Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08

  Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …
• OVG Thüringen, 25.11.2016 - 3 KO 578/13

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan - …
• VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.689

  Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab
• VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.688

  Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab
• VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16

  Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Vollständigkeit der Antragsunterlagen; …
• VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10

  Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit …
• VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06

  Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

  Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 15/19

  Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
• VG Freiburg, 25.01.2012 - 1 K 46/10

  Antrag auf Personenbeförderungsgenehmigung; Vorlage vollständiger Unterlagen
• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 - 5 MB 22/20

  Einstweilen neuer Betreiber für den Buslinienverkehr im Teilnetz West des Kreises …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VI (Kart) 1/04

  Kartellrechtliche Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Verkehrsbetrieben
• VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15

  Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14

  Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer …
• OVG Hamburg, 23.05.2007 - 1 Bs 92/07

  Zur Erteilung einer befristeten Taxengenehmigung im Wege einer einstweiligen …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2022 - 5 LB 13/19

  Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2019 - 13 A 254/17

  Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20

  Genehmigung für den Mietwagenverkehr; Abgrenzung von einfachen …
• VG Stuttgart, 04.03.2020 - 8 K 9790/18

  Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung; keine Möglichkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 BV 13.1063

  Personenbeförderung, Genehmigungspflicht, Übertragung, Anfechtungsklage, …
• VGH Bayern, 01.09.2010 - 11 BV 09.2445

  Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
• VG Sigmaringen, 23.02.2005 - 5 K 910/04

  Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15

  Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der …
• VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 6 K 7650/13

  Linienbus; Parallelverkehr; Flughafenzubringerbus; Verkehrsverbeseserung; …
• VG Neustadt, 12.08.2009 - 1 K 836/09

  Klagebefugnis im Personenbeförderungsrecht; keine Anwendung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18

  Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 7 A 10246/12

  Kommunaler "Seniorenbus" zulässig
• BVerwG, 28.06.2007 - 3 B 135.06

  Einordnung von Stadtrundfahrten im materiell-rechtlichen Sinn als …
• VG Karlsruhe, 14.01.2003 - 5 K 1141/02

  Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel
• VG Stuttgart, 05.02.2020 - 8 K 6836/18

  Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
• VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 1745/07

  Vergabe von Buslinien in Bad Salzuflen an die SVG/Stadtwerke rechtmäßig
• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 27.16

  Ablehnung der Ersterteilung von zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr …
• VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340

  1. Erfolg eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer …
• VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.2015

  Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 3 S 2407/05

  Konkurrentenstreit über Zulassung zum Linienverkehr; Finanzierungsvereinbarung; …
• VG Sigmaringen, 22.09.2005 - 8 K 997/03

  Keine Klagebefugnis eines Konkurrenzunternehmers im Personenbeförderungsrecht
• OVG Sachsen, 29.06.2011 - 4 A 690/09

  Vorliegen einer objektiven Berufswahlbeschränkung oder …
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357

  Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer; …
• VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
• VG Magdeburg, 22.01.2003 - 1 A 795/01
• VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …
• VGH Hessen, 18.08.2009 - 2 A 1515/08

  Quersubventionierung kommunaler Verkehrsbetriebe
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1358

  Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer; …
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085

  Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 2006/13

  Amtsärztliches Gutachten; Aufklärungspflicht; Beweisanregung; Beweiserhebung; …
• VG Trier, 03.06.2014 - 1 K 388/14

  Konkurrent klagt gegen Vergabe einer Buslinie
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17

  Streit um Spielhallen
• VG Sigmaringen, 11.11.2015 - 1 K 3511/14

  Taxigenehmigung; Verlängerungsantrag; Verpachtung; Besitzstandsregelung; …
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1607

  Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Konkurrierende Anträge auf Genehmigung des Linienverkehrs im Personennahverkehr
• VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 5424/05

  Konkurrentenklage eines Eisenbahnunternehmens gegen Genehmigung im Linienverkehr.
• VG Köln, 08.08.2017 - 7 L 98/17
• VG Gießen, 12.06.2007 - 6 E 49/06

  Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 13 A 2098/19

  Erteilung der beantragten eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsgenehmigung i.R.d. …
• VG Köln, 14.08.2020 - 18 K 451/17

  Genehmigungen zum Betrieb von Buslinien in Leverkusen und im …
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
• VG Mainz, 15.08.2012 - 3 K 945/11

  Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01

  Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
• VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2014 - 1 L 84/13

  Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge - persönliche und sachliche …
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554

  Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines …
• VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22

  Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen …
• VG Gießen, 13.11.2007 - 6 E 44/07

  Genehmigung zur  gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen  …
• VG Neustadt, 22.07.2004 - 4 K 1227/04

  Gericht hebt Auflagen für Windkraftanlage auf
• VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 19872/17
• VG Augsburg, 14.02.2017 - Au 3 K 16.1507

  Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Linienverkehrs
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 ZB 15.1901

  Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1279/11

  Kein Seniorenbus in Trägerschaft der Verbandsgemeinde
• VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09

  Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten
• VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 15 B 1077/20
• VG Köln, 19.01.2017 - 7 L 1864/16

  Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Generikums im Rahmen der …
• VG Köln, 09.01.2023 - 7 L 1768/22
• VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 1302/18
• VG Arnsberg, 08.04.2019 - 7 K 9629/17

  Liniengenehmigung aufgehoben
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 10 K 08.01303

  Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens (verneint); …
• VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09

  Konkurrentenschutz bei der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für eine …
• VG Ansbach, 28.06.2004 - AN 10 K 02.1011

  Ausgestaltungsrecht; Ausgestaltungsrecht in entsprechender Anwendung; …
• VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17

  Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und …
• VG Stuttgart, 27.04.2016 - 8 K 5239/15

  Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
• VG Münster, 24.10.2014 - 10 K 2076/12

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Omnibusverkehren …
• VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.1310

  Zustimmung; Fahrplanänderung; Parallelverkehr; Beurteilungsmaßstab; …
• VG München, 25.03.2015 - M 23 K 13.3440

  Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Parallelbedienungsverbot; …
• VG Schwerin, 25.01.2007 - 4 A 217/06

  Rechtmäßigkeit einer Beitragskalkulation bei der Heranziehung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 2360/00
• VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

  Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6655/18
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 7 K 2889/07

  Klage eines Omnibusunternehmens gegen eine einem anderen Unternehmen erteilte …
• VGH Bayern, 28.05.2008 - 11 CS 07.2935

  Vorläufiger Rechtschutz; Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit …
• VG Braunschweig, 08.07.2005 - 6 B 370/05

  Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen für Linienverkehrsgenehmigungen; …
• VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 2881/19

  Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, …
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6803/18

  Glücksspielrecht
• VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18711/17
• VG Arnsberg, 16.08.2007 - 7 L 640/07

  Busreiseunternehmen wurde Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielreisen zu Recht …
• VG Gera, 30.10.2002 - 2 K 945/99

  Personenbeförderungsrecht; Personenbeförderungsrecht; Feststellungsklage; …
• VG Freiburg, 13.02.2020 - 10 K 3455/18

  Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Buslinienverkehrs; …
• VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216

  Bewertung und Gewichtung des jeweiligen Verkehrsangebots
• VG Aachen, 16.12.2011 - 3 K 1416/11

  Konkurrentenschutz durch § 28 Abs. 1 S. 1 BauO NRW für Bewerber um die …
• VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05

  Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung
• VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2007 - 6 E 1037/07

  Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hebt die Genehmigung für den Betrieb von …
• VG Darmstadt, 12.11.2002 - 3 G 2244/02

  Auswahlverfahren zur Übertragung von Aufgaben der rettungsdienstlichen, …
• VG Berlin, 20.03.2002 - 11 A 165.01

  Anspruch auf Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs ; Sachfremde Bewertungen bei …
• VG Köln, 25.06.2021 - 18 L 1108/21
• VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.489

  Konkurrentenklage eines Busunternehmers - Erteilung einer …
• VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.491

  Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busse
• VG Augsburg, 09.03.2010 - Au 3 K 08.1343

  Öffentlicher Personennahverkehr; Liniengenehmigung; Anrufsammeltaxiverkehr; …
• VG Augsburg, 02.02.2010 - Au 3 K 09.419

  Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; Konkurrentenantrag; System von Linien; …
• VG Schwerin, 18.06.2009 - 8 A 2316/02
• VG Gießen, 12.06.2008 - 6 L 843/08
• VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05

  Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag
• VG Gießen, 04.04.2006 - 6 G 51/06

  Linienverkehrsgenehmigung für die Buslinien 410 419 und 420
• VG Dessau, 09.12.2004 - 2 A 208/03
• VG Köln, 02.04.2003 - 20 L 752/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer polizeirechtlichen Wohnungsverweisung sowie …
• VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.490

  Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busunternehmer
• VG Minden, 03.12.2014 - 7 K 1047/13

  Erteilung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für den Linienverkehr
• VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08
• VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 5 K 2742/03
• VG München, 14.08.2019 - M 23 K 19.954

  Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
• VG Dessau, 06.05.2004 - 2 A 176/03