Rechtsprechung
| AG Haßfurt, 21.08.2006 - 3 C 624/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,32771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Unwirksame Pauschalierung von Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pauschalierter Schadensersatz anläßlich der Nichtabnahme eines gekauften Neuwagens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 2007, 2706
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Teilweise wird mit Blick auf den insoweit für eindeutig erachteten Wortlaut des § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB oder einen jedenfalls dahingehenden Willen des Gesetzgebers die Auffassung vertreten, dass die Schadenspauschalierungsklausel zu ihrer Wirksamkeit in ihrem Wortlaut den aus dem Gesetzestext entnommenen ausdrücklichen Hinweis enthalten müsse, dass der Nachweis des Nichteintritts eines Schadens möglich sei (OLG Celle, BauR 2009, 103, 107; AG Haßfurt, BB 2007, 2706; Koch, MDR 2003, 661, 663;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 208).Denn dem Gesetzgeber sei es nur auf die ausdrückliche Einräumung der Möglichkeit, die genannten anderweitigen Nachweise zu führen, nicht aber auf eine exakte Übernahme der Formulierungen des Gesetzestextes angekommen (AG München, NJW-RR 2008, 139, 140;… Dammann in: Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 309 Nr. 5 Rdnr. 96-99;… Bamberger/Roth/Becker, BGB, 2. Aufl., § 309 Nr. 5 Rdnr. 36; Albert/Holthusen, BB 2007, 2706, 2707).