Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Neubescheidung bei Zweifel über die Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder Unterlassung der beantragten Amtshandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 10.02.1977 - 3 C 53.75

  Grundvermögen - Schadensgebiet des BFG - Ausreisebestimmungen - Ständiger …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1988 - 3 C 63.86

  Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 55.76 und BVerwG 3 C 53.75 - (Buchholz 427.6 § 4 Nrn. 17 und 18) aufgestellten Rechtsgrundsätzen - dingliche Grundstücksbelastungen, die gegen den Willen des Eigentümers im Zusammenhang mit staatlichen Aufbaumaßnahmen durchgeführt werden und den Grundstückswert (Einheitswert) erheblich überschreiten, als Wegnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BFG anzusehen sind.
• BVerwG, 17.04.1986 - 3 C 24.85

  Ausweitung des Begriffs der "Wartung und Pflege" auf Hilfeleistungen für eine …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1988 - 3 C 63.86

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 17. April 1986 - BVerwG 3 C 24.85 - <ZLA 1987, 4>) ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, in allen Lastenausgleichsverfahren die Sache spruchreif zu machen und eine Entscheidung im Sinne des § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO zu treffen.
• BVerwG, 10.02.1977 - 3 C 55.76

  Schadensgebiet des BFG - Förmlicher Entzug des Eigentums - Verfügungsbeschränkung …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1988 - 3 C 63.86

  Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 55.76 und BVerwG 3 C 53.75 - (Buchholz 427.6 § 4 Nrn. 17 und 18) aufgestellten Rechtsgrundsätzen - dingliche Grundstücksbelastungen, die gegen den Willen des Eigentümers im Zusammenhang mit staatlichen Aufbaumaßnahmen durchgeführt werden und den Grundstückswert (Einheitswert) erheblich überschreiten, als Wegnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BFG anzusehen sind.

• VG Arnsberg, 28.01.2013 - 8 K 147/12

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach Verurteilung von Straftaten

  Auch im Übrigen kann es für einen Kläger im Einzelfall sachgerecht sein, anstelle eines Antrages auf Verpflichtung der Behörde zur Vornahme einer bestimmten Amtshandlung lediglich einen Bescheidungsantrag zu stellen, Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. September 1998 - 3 C 63.86 - "Juris";.
• BVerwG, 27.11.2019 - 8 B 32.19

  Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet

  Maßgeblich ist vielmehr, ob im konkreten Fall ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschränkung auf einen Bescheidungsantrag besteht (BVerwG, Urteile vom 15. September 1988 - 3 C 63.86 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 46 …und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - BVerwGE 162, 331 Rn. 23 ff., 30 f.).