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   BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04   

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BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04 (https://dejure.org/2004,497)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.2004 - 3 C 8.04 (https://dejure.org/2004,497)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 (https://dejure.org/2004,497)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2; LuftVG § 29 d, § 32 Abs. 2 b; LuftVZÜV § 5; BVerfSchG § 3 Abs. 1
    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Zugangsberechtigung; sicherheitsempfindliche Bereiche eines Flughafens; Verordnungsermächtigung; Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2
    Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher Vorschriften; Gewaltbereitschaft; Islamische Gemeinschaft Milli Görüs; Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Milli Görüs; Regelvermutung; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Verordnungsermächtigung; ...

  • Wolters Kluwer

    Zuverlässigkeit eines Flughafenmitarbeiters gemäß § 29 d des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG); Wirksamkeit der Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 ...

  • Judicialis

    GG Art. 80 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; ; LuftVG § 29 d; ; LuftVG § 32 Abs. 2 b; ; LuftVZÜV § 5; ; BVerfSchG § 3 Abs. 1

  • pilotundrecht.de PDF

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit trotz Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit - Beurteilung der Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Organisation - Milli Görus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitgliedschaft bei Milli Görüs allein schließt luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Mitgliedschaft bei Milli Görüs allein schließt luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 182
  • NVwZ 2005, 450
  • DVBl 2005, 637
 
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Wird zitiert von ... (110)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.03.1974 - V C 27.73

    Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Nothelfers gegenüber dem

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
    Eine solche Regelvermutung ist ebenso wie sonstige Beweislastregeln Teil des materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1974 - BVerwG V C 27.73 - BVerwGE 45, 131, 132 und vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288, 297; Pietzner in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 132 Rn. 91).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02

    Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftVG - Verbindlichkeitsdauer

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
    Dabei ist das Gewicht der in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV angesprochenen Verfehlungen und ihre indizielle Aussagekraft ebenso in den Blick zu nehmen wie den Betroffenen entlastende oder möglicherweise sogar in ein gutes Licht stellende Vorgänge (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juni 2002 - 8 S 1194/02 - NVwZ-RR 2003 S. 116 f.).
  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - UA S. 11/12 ausgesprochen, dass sich die materiellen Anforderungen für die Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit allein aus § 29 d LuftVG ergeben.
  • BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76

    Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student -

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
    Eine solche Regelvermutung ist ebenso wie sonstige Beweislastregeln Teil des materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1974 - BVerwG V C 27.73 - BVerwGE 45, 131, 132 und vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288, 297; Pietzner in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 132 Rn. 91).
  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten;

    Eine derartige Person, die nicht merkt, wofür sie missbraucht wird, kann für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genauso gefährlich sein wie der Überzeugungstäter (vgl. hierzu auch Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182) mit dem prägnanten Hinweis auf den nützlichen Idioten".

    Zur Notwendigkeit der Einzelfallbetrachtung bei Mitgliedschaft in einer Organisation mit verschiedenen Strömungen, die unter dem Aspekt der Verfassungsfeindlichkeit unterschiedlich zu bewerten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, juris Rdnr. 39 (= BVerwGE 122, 182).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    vgl. für den Fall der Mitgliedschaft: BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, a. a. O., Rn. 65 ff.; für Mitgliedschaft und Unterstützung: OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, a. a. O., Rn. 105 f.; vgl. ferner zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -, BVerwGE 122, 182 = juris, Rn. 39 (im Zusammenhang mit der Frage der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit).
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor

    Auszug aus BVerwG, 15.03.2004 - 3 B 111.03
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 8.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • VG Lüneburg, 25.01.2006 - 5 A 227/05

    Abschiebung; Anordnung zum persönlichen Erscheinen; Ausweisung; Duldung;

    Der Widerspruch des Klägers hiergegen blieb ebenso erfolglos wie die nachfolgend erhobene Klage (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 26.4.2005 - 3 A 129/03 - u. Nds. OVG, Beschl. v. 28.9.2005 - 11 LA 207/05 -) sowie die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. VG Lüneburg, Beschl. v. 26.3.2004 - 3 B 111/03 - u. Beschl. v. 24.11.2004 - 3 B 52/04 -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren 3 A 129/03, 3 B 111/03, 3 B 52/04 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

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BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 3 VR 1.04, 3 C 8.04 (https://dejure.org/2004,29552)
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