Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Zwangsverkauf - Entschädigungswert - Langfristige Verbindlichkeiten - Schuldübernahme beim Kaufpreis - Anrechnung von Gegenleistungen - Vermögensentziehung - Zeitpunkt der Schädigung

• Judicialis

  NS-VEntschG § 2 Satz 3 und § 3; ; EntschG § 3 Abs. 4; ; VermG § 1 Abs. 6 und § 7 a Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 04.12.1997 - 22 A 289.96
• BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2538 (Ls.)
• NJ 1999, 604

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94

  Restitution nach NS-Enteignung

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98

  Richtig ist allerdings, daß bei der Restitution eines belasteten Grundstücks eine verbliebene RM-Belastung der für den Berechtigten günstigeren Bewertung unterliegen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ).
• BVerwG, 16.12.1998 - 8 C 14.98

  Teltow-Seehof: Grünflächen- und Straßenlandgrundstücke müssen nicht an die …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98

  Die Anknüpfung an das Kausalgeschäft ist rückerstattungsrechtlich überdies deswegen gerechtfertigt, weil der Druck auf die Entscheidungsfreiheit des Verfolgten regelmäßig bereits beim Abschluß des Kausalgeschäftes erfolgte und z.B. die Beweiserleichterung des Rückerstattungsgesetzes die Rückgängigmachung solcher Rechtsgeschäfte ermöglichen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 13. Juli 1960 IV ZR 25/60 - RzW 1961, 21 Nr. 9).
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98

  Regelungen auf dem Gebiet des Wiedergutmachungsrechts sind durch diese Befugnis gedeckt, wenn sie wenigstens in ihrer grundsätzlichen Ausgestaltung dem Gerechtigkeitsgebot entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1998 1 BvR 179/94 m.w.N.).
• VG Berlin, 04.12.1997 - 22 A 289.96

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98

  BVerwG 3 C 8.98 VG 22 A 289.96.
• BGH, 13.07.1960 - IV ZR 25/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98

  Die Anknüpfung an das Kausalgeschäft ist rückerstattungsrechtlich überdies deswegen gerechtfertigt, weil der Druck auf die Entscheidungsfreiheit des Verfolgten regelmäßig bereits beim Abschluß des Kausalgeschäftes erfolgte und z.B. die Beweiserleichterung des Rückerstattungsgesetzes die Rückgängigmachung solcher Rechtsgeschäfte ermöglichen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 13. Juli 1960 IV ZR 25/60 - RzW 1961, 21 Nr. 9).

• BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11

  NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; …

  aa) Der Gesetzgeber hat mit der Verweisung in § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG auf § 3 Abs. 4 EntschG unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass auch die Entschädigung durch NS-verfolgungsbedingte Zwangsmaßnahmen nach dem sog. Nettoprinzip zu erfolgen hat (…Urteile vom 27. Juli 2006 - BVerwG 5 C 2.06 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 2 Rn. 14 und vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 8.98 - VIZ 1999, 476).

  Für davor entstandene Verbindlichkeiten wird vorbehaltlich des Nachweises eines höheren verfolgungsbedingten Anteils pauschalierend davon ausgegangen, dass solche Verbindlichkeiten zur Hälfte verfolgungsbedingt waren und deshalb nur zur Hälfte entschädigungsmindernd berücksichtigt werden können (Urteil vom 18. Februar 1999 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 8 A 4522/98

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Ermessen; Reduzierung auf Null; Danzig

  vgl. zu letzterem: BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 -, NJW 1999, 1460 (1463) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 3 C 8/98 -, JURIS.
• BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 3.08

  NS Schädigung; Anteilsschädigung; Unternehmensschädigung; Einzelrestitution; …

  Auch nach ihrer Meinung trägt diese Vorschrift dem zeitgeschichtlichen Erfahrungswissen Rechnung, dass schon seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten (30. Januar 1933) Verbindlichkeiten häufig verfolgungsbedingt entstanden waren und außerdem die wirtschaftliche Betätigung vornehmlich jüdischer Bürger oder anderer politisch Verfolgter massiv behindert wurde, so dass sie häufig nicht in der Lage waren, bestehende Verbindlichkeiten zu tilgen; noch mehr ist hiervon für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Nürnberger Gesetze (15. September 1935) auszugehen (Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 8.98 - VIZ 1999, S. 476).

 
• BVerwG, 13.12.2007 - 5 C 9.07

  Bemessungsgrundlage; Reinvermögensermittlung; Schätzung; Verbindlichkeiten, …

  Liegen wie im Streitfall weiter hinreichende Erkenntnisse über die Entstehungszeit dieser grundbuchlich gesicherten Verbindlichkeiten vor, ist es geboten, den entsprechend geltenden § 3 Abs. 4 EntschG mit der Maßgabe nach § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG anzuwenden, weil auch insoweit die innere Rechtfertigung für diese Maßgaberegelung in § 2 Satz 5 NS-VEntschG zutrifft (vgl. im Einzelnen: Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 8.98 - VIZ 1999, 476, 477).
• BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 2.06

  Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; …

  Denn § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG, der im Grundsatz durch den Verweis auf § 3 Abs. 4 EntschG an einer entschädigungsmindernden Berücksichtigung langfristiger, im Zusammenhang mit dem zu entschädigenden Grundstück stehender Verbindlichkeiten festhält (s. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - VIZ 1999, 476), modifiziert diese entschädigungsmindernde Berücksichtigung und damit den Grundsatz selbst.
• BVerwG, 10.07.2007 - 5 B 3.07

  Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren hinsichtlich …

  14 Im Übrigen ist bereits durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 BVerwG 3 C 8.98 (VIZ 1999, 476) der wesentliche Bedeutungsgehalt der hier in Rede stehenden Maßgaberegelung geklärt.
• VG München, 17.11.2020 - M 7 K 18.4597

  Nutzungsregelnde Allgemeinverfügung bezüglich der Kirrung von Reh- und Rotwild

  Dabei ist von einem grundsätzlichen Vorrang der waldbaulichen vor den jagdlichen Interessen aufgrund der überragenden Bedeutung des Waldes für das Klima, den Wasserhaushalt, die Sauerstoffproduktion, die Nährstoffspeicherung und die biologische Vielfalt auszugehen (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.1995 - 3 C 8/98 - juris Rn. 45 unter Verweis auf BGH, U.v. 22.5.1984 - III ZR 18/83 - juris).
• VG Berlin, 24.05.2012 - 29 K 422.10

  Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

  3 NS-VEntschG zu übernehmenden Verbindlichkeiten entfiel (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 3 C 8.98 -, VIZ 1999, 476 = juris Rdnr. 16 ff, 23).
• VG Berlin, 08.11.2001 - 29 A 272.96
  Die Klage ist als Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes zulässig (§ 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO; vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 3 C 8.98 - S. 4 des amtlichen Abdrucks, n.v.).
• VG Berlin, 27.01.2011 - 29 K 36.09

  Zum Darlehen im Entschädigungsrecht

  Dabei folgt das Gericht dem Ansatz der Beklagten, den hälftigen Abzug langfristiger Verbindlichkeiten bei der Grundstücksentschädigung erst nach der Vervierfachung des Grundstückswertes vorzunehmen (ebenso VG Berlin, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 22 A 289.96 -, RGV L 21; insoweit nicht Streitgegenstand des nachfolgenden Urteils des BVerwG vom 18. Februar 1999 - 3 C 8.98 -, VIZ 1999, 476 = juris).
• VG Berlin, 17.08.2010 - 29 K 70.10

  Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust eines Unternehmens
• VG Berlin, 14.12.2007 - 4 A 28.07

  Höhe der Entschädigung für ein Rittergut