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   BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08   

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https://dejure.org/2009,5236
BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08 (https://dejure.org/2009,5236)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2009 - 3 C 8.08 (https://dejure.org/2009,5236)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 3 C 8.08 (https://dejure.org/2009,5236)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    KHG § 18 Abs. 4 und 5; BPflV 2003 § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, § 19 Abs. 3
    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über Pflegesätze; Schiedsstelle; Schiedsstellenfähigkeit; Genehmigung des Schiedsspruchs; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Rechtsweg; Direktklage; Budget; Budgetobergrenze; Gesamtbetrag ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    KHG § 18 Abs. 4 und 5
    Ausdeckelungstatbestand; Budget; Budgetobergrenze; Direktklage; Erhöhung der Fallzahl; Fallzahl; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; Gesamtbetrag der Erlöse; Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Rechtsweg; ...

  • Wolters Kluwer

    Mehrere Sozialleistungsträger in einem Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung als notwendige Streitgenossen; Statthafte Klageart für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch; Zulässigkeit einer Direktklage zwischen ...

  • Judicialis

    KHG § 18 Abs. 4; ; KHG § 18 Abs. 5; ; BPflV § 6 Abs. 1; ; BPflV § 19 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenhausfinanzierungsrecht: Mehrere Sozialleistungsträger in einem Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung als notwendige Streitgenossen; Statthafte Klageart für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 796
  • DÖV 2009, 592
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04

    Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
    Für diese Ersetzung sieht § 18 Abs. 4 KHG den Schiedsspruch vor; der Schiedsstelle stehen die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten zu (Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 24.96 - BVerwGE 105, 97 = Buchholz 451.73 § 28 BPflV Nr. 1 ; Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 = Buchholz 451.74 § 18a KHG Nr. 3; Beschluss vom 6. November 2006 - BVerwG 3 B 71.06 - Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 19 ).

    Wenn aber einer dieser Tatbestände sachlich vorliegt, so ist die Obergrenze zu erhöhen; ein irgendwie gearteter Ermessensspielraum der Krankenkassen, der Erhöhung zuzustimmen oder auch nicht, besteht nicht (Urteil vom 8. September 2005 a.a.O. ).

    Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BPflV kann das Krankenhaus darauf bestehen, zunächst das medizinisch leistungsgerechte Budget zu vereinbaren (und diesem erst in einem zweiten Schritt die Obergrenze gegenüberzustellen; vgl. Urteil vom 8. September 2005 a.a.O. ); das Krankenhaus ist nicht gezwungen, sich mit dem einfacheren Weg der bloßen Ermittlung der Obergrenze nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BPflV zu begnügen.

  • BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

    Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle -

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
    Auch für derartige vorgreifliche Vereinbarungen steht kein gesondertes Verwaltungs- und Rechtsschutzverfahren offen; vielmehr bilden auch sie, sofern und soweit sie in die Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze einfließen, den Gegenstand der behördlichen Genehmigung und ggf. einer nachfolgenden gerichtlichen Kontrolle nach § 18 Abs. 5 KHG (vgl. Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 66.90 - BVerwGE 91, 363 = Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 2 ).

    Genehmigung und verwaltungsgerichtliche Klage nach § 18 Abs. 5 KHG sind Verfahren der Rechtskontrolle; sie dienen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze (Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 - BVerwG 3 C 34.93 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 5 und vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 49.01 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 10 ).

    Die Genehmigungsbehörde ist mit anderen Worten auf eine Rechtskontrolle beschränkt; ihr steht die Ausübung eines Gestaltungsermessens nicht zu, wie es für die inhaltliche Vertragsgestaltung unerlässlich wäre (Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 a.a.O. und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

  • BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 49.01

    Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe;

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
    Genehmigung und verwaltungsgerichtliche Klage nach § 18 Abs. 5 KHG sind Verfahren der Rechtskontrolle; sie dienen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze (Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 - BVerwG 3 C 34.93 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 5 und vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 49.01 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 10 ).

    Die Genehmigungsbehörde ist mit anderen Worten auf eine Rechtskontrolle beschränkt; ihr steht die Ausübung eines Gestaltungsermessens nicht zu, wie es für die inhaltliche Vertragsgestaltung unerlässlich wäre (Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 a.a.O. und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

    Dieses ist auf die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung der Behörde und damit ebenfalls auf eine Rechtskontrolle beschränkt; die Ausübung eines richterlichen Gestaltungsermessens (etwa nach Billigkeit), wie dies für eine richterliche Vertragsgestaltung erforderlich wäre und wie es von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dementsprechend vorgesehen wird, ist ihm verwehrt (Urteile vom 23. November 1993 a.a.O. und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

  • BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91

    Krankenhaus - Festsetzung der Pflegesätze - Schiedsstelle - Interner

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
    Zugleich schließt das Gesetz einen alternativen Rechtsschutz aus: Den Vertragsparteien ist die unmittelbare Vertragsklage untereinander - unter Umgehung der behördlichen Genehmigung - verwehrt (zur Unzulässigkeit der Klage gegen die Schiedsstelle vgl. Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 = Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 3).

    Zudem würde sich das Pflegesatzverfahren deutlich verzögern, was der erkennbaren Beschleunigungsabsicht des Gesetzes zuwiderliefe, die in den engen Fristen des § 18 Abs. 4 und 5 KHG zum Ausdruck kommt (Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. ).

    Dieses ist auf die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung der Behörde und damit ebenfalls auf eine Rechtskontrolle beschränkt; die Ausübung eines richterlichen Gestaltungsermessens (etwa nach Billigkeit), wie dies für eine richterliche Vertragsgestaltung erforderlich wäre und wie es von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dementsprechend vorgesehen wird, ist ihm verwehrt (Urteile vom 23. November 1993 a.a.O. und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

  • BVerwG, 22.06.1995 - 3 C 34.93

    Voraussetzungen für die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung -

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
    Genehmigung und verwaltungsgerichtliche Klage nach § 18 Abs. 5 KHG sind Verfahren der Rechtskontrolle; sie dienen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze (Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 - BVerwG 3 C 34.93 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 5 und vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 49.01 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 10 ).

    Die Genehmigungsbehörde ist mit anderen Worten auf eine Rechtskontrolle beschränkt; ihr steht die Ausübung eines Gestaltungsermessens nicht zu, wie es für die inhaltliche Vertragsgestaltung unerlässlich wäre (Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. , vom 22. Juni 1995 a.a.O. und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

  • BVerwG, 06.11.2006 - 3 B 71.06

    Pflegesatzfestsetzung; Veränderungsrate; Kostensteigerungen; Deckelung;

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
    Für diese Ersetzung sieht § 18 Abs. 4 KHG den Schiedsspruch vor; der Schiedsstelle stehen die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten zu (Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 24.96 - BVerwGE 105, 97 = Buchholz 451.73 § 28 BPflV Nr. 1 ; Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 = Buchholz 451.74 § 18a KHG Nr. 3; Beschluss vom 6. November 2006 - BVerwG 3 B 71.06 - Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 19 ).

    § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV ist hierfür ohne Bedeutung (Beschluss vom 6. November 2006 a.a.O. ).

  • BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 38.01

    Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen der

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
    Das ergibt sich schon daraus, dass auch die Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 KHG, § 6 Abs. 1 Satz 3 ff. BPflV) nicht dazu führen darf, dass die vereinbarten tagesgleichen Pflegesätze dem Krankenhaus auch bei wirtschaftlicher Betriebsführung nicht mehr ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 KHG; vgl. Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 38.01 - Buchholz 451.73 § 6 BPflVO Nr. 1 ).
  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
    All dies hat das Bundesverfassungsgericht - und zwar gerade für die Bundespflegesatzverordnung - entschieden (Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 ; vgl. zuvor bereits BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - BVerwGE 117, 313 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 160 S. 96 ff.).
  • BVerwG, 16.11.1995 - 3 C 32.94

    Gesundheitswesen: Anspruch auf Neuvereinbarung von Pflegesätzen

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
    Hinzu kommt, dass das Krankenhaus, wenn die tatsächlich erbrachte Leistungsmenge von der vorauskalkulierten wesentlich abweicht, also den Rahmen der normalen Fehlerquote bei der Vorauskalkulation überschreitet, nicht in allen Fällen auf den Mehrerlösausgleich nach § 12 Abs. 2 BPflV verwiesen ist, sondern nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 Satz 2 BPflV sogar eine Neuverhandlung des Budgets verlangen kann (Urteil vom 16. November 1995 - BVerwG 3 C 32.94 - Buchholz 451.73 § 4 BPflV Nr. 3 ; zum Mehrerlösausgleich noch Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 53.06 - Buchholz 451.73 § 12 BPflVO Nr. 1 ).
  • BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

    Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
    All dies hat das Bundesverfassungsgericht - und zwar gerade für die Bundespflegesatzverordnung - entschieden (Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 ; vgl. zuvor bereits BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - BVerwGE 117, 313 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 160 S. 96 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2001 - 9 S 2208/00

    Fristgemäße Berufung durch einen Streitgenossen reicht; Pflegesatzvereinbarung

  • BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 24.96

    Krankenhausfinanzierung - Erstmalige Festlegung eines Punktewertes für

  • BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 53.06

    Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; flexible Budgetierung; Mehrerlösausgleich;

  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 16.12

    Mehrleistungsabschlag; Genehmigung; vertragsgestaltender Verwaltungsakt;

    Entsprechend habe das Verwaltungsgericht Braunschweig im Urteil vom 1. Dezember 2010 (5 A 145/09) unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993 (BVerwG 3 C 66.90) und vom 26. Februar 2009 (BVerwG 3 C 8.08) entschieden.
  • BVerwG, 25.03.2008 - 3 B 79.07
    BVerwG 3 B 79.07 (3 C 8.08).

    Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 8.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 9 S 323/07

    Krankenhausfinanzierung; Vorhaltekosten für eine Isolierstation

    Bei der Genehmigung handelt es sich um einen Akt der gebundenen Verwaltung, der sich ausschließlich auf eine Rechtskontrolle erstreckt und der Genehmigungsbehörde nur die Alternative zubilligt, die Pflegesatzvereinbarung oder -festsetzung, sofern diese dem geltenden Recht entspricht, zu genehmigen oder die Genehmigung wegen Rechtsverstoßes zu versagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 8/08 -, NVwZ 2009, 1043).
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