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| BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82 |
Bardepot II
Folgenbeseitigungsanspruch, Ausgleich in natura, unmittelbare Folge, Zurechnung, 'eigene Entschließung des Betroffenen'
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Folgenbeseitigungsanspruch
- Alpmann Schmidt
GG Art. 20 Abs. 3
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
GG Art. 20 Abs. 3
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 69, 366
- NJW 1985, 817
- DVBl 1984, 1178
- DÖV 1985, 28
- NVwZ 1985, 335 (Ls.)
Wird zitiert von ... (135)
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Beamtenrecht
Ein solcher Anspruch ist auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestanden hat (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 , vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 , vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 , vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 und vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Im Übrigen erfasst der Folgenbeseitigungsanspruch die rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung, auf die sie nicht unmittelbar gerichtet war, jedenfalls dann nicht, wenn die weiteren Folgen erst durch ein auf der eigenen Entschließung des Betroffenen beruhendes Verhalten verursacht worden sind (vgl. Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O., S. 373).
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Beamtenrecht
Ein solcher Anspruch kann nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 , vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 , vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Es besteht kein rechtswidriger Zustand, der zu beseitigen ist (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 ; vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
aa) Der Anspruch auf Folgenbeseitigung ist nicht anders als der Anspruch auf Unterlassung künftigen rechtswidrigen Verwaltungshandelns verfassungsrechtlichen Ursprungs und wird ebenso wie dieser aus dem jeweils berührten Grundrecht (so BVerwG, NJW 1972, 269; BVerwG, NJW 1985, 1481), teilweise auch aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet (so B VerwGE 69, 366 [370] = NJW 1985, 817).Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwGE 69, 366 [370 f.] = NJW 1985.817; BVerwGE 80, 178 [179] = NJW 1989, 118).
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Diese - hier nur verkürzt dargestellten Voraussetzungen - sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt behandelt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 [370]; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 40 = NJW 1985, 1481, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 [25]; Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 [95]; Beschluß vom 8. Februar 1987 - BVerwG 2 B 12.87 - BayVBl 1987, 817). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen // Kommune hatte keinen …
Dabei kommt es nicht nur auf die Vollzugsfolgen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes an, vielmehr kann der Anspruch bei allen Amtshandlungen bestehen, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, 3 C 81.82, NJW 1985, 817, 818).Eine Restitution in Geld ist bei dieser Ausgangslage nur in besonderen Fallkonstellationen zuerkannt worden, etwa wenn die rechtswidrige Folge unmittelbar in einem Geldverlust besteht, bei Unzumutbarkeit der anderweitigen Wiederherstellung des status quo ante bzw. bei der Unmöglichkeit einer anderen Quotierung als in Geld wegen Unteilbarkeit der Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.; BVerwGE 1994, 100, 104 = NVwZ 1994, 275; BVerwGE 140, 34, 37 = NVwZ 2011, 1388, 1389).
Der Anspruch scheitert aber schon daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.) nicht diejenigen weiteren rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung erfasst werden, die erst infolge eines Verhaltens des Betroffenen eingetreten sind, das auf seiner eigenen Entscheidung beruht.
- OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03
Zu den Voraussetzungen und zum Gegenstand des öffentlich-rechtlichen …
Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des (rechtmäßigen) Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand; er ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich nicht möglich oder dem Hoheitsträger nicht zumutbar ist (BVerwGE 69, 366/370; 82, 76/95; 94/100;BVerwG NVwZ 1998, 1292, 1294; OVG NW NVwZ 2000, 217, 218; BayVGH NVwZ 1999, 1237;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 307 ff.;… Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 12 Rdnr. 27 ff.).Seiner Rechtsfolge nach richtet sich der Folgenbeseitigungsanspruch nur auf die Beseitigung der zurechenbaren rechtswidrigen Folgen des Verwaltungshandelns und auf die Wiederherstellung des früheren rechtmäßigen Zustandes (Wiederherstellung des status quo ante) (BVerwGE 69, 366/370).
Darüber hinaus dürfte er auch bei allen weiteren Folgen vorhanden sein, die aufgrund der Amtshandlung unmittelbar eingetreten sind, sofern sie im Hinblick auf die Amtshandlung adäquat sind (BVerwGE 69, 366, 372).
Nicht zurechenbar sind Folgen, die durch das eigene verantwortliche Verhalten des Betroffenen oder eines Dritten verursacht worden sind (BVerwGE 69, 366/373).
- OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03
Zu den Voraussetzungen und zum Gegenstand des öffentlich-rechtlichen …
Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des (rechtmäßigen) Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand; er ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich nicht möglich oder dem Hoheitsträger nicht zumutbar ist (BVerwGE 69, 366/370; 82, 76/95; 94/100; BVerwG, NVwZ 1998, 1292, 1294; OVG NW, NVwZ 2000, 217, 218; Bay. VGH, NVwZ 1999, 1237;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 307 ff.;… Detterbeck/Windhorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 12 Rdnr. 27 ff.).Seiner Rechtsfolge nach richtet sich der Folgenbeseitigungsanspruch nur auf die Beseitigung der zurechenbaren rechtswidrigen Folgen des Verwaltungshandelns und auf die Wiederherstellung des früheren rechtmäßigen Zustandes (Wiederherstellung des status quo ante in natura) (BVerwGE 69, 366/370).
Darüber hinaus dürfte er auch bei allen weiteren Folgen vorhanden sein, die aufgrund der Amtshandlung unmittelbar eingetreten sind, sofern sie im Hinblick auf die Amtshandlung adäquat sind (BVerwGE 69, 366/372).
Nicht zurechenbar sind Folgen, die durch das eigene verantwortliche Verhalten des Betroffenen oder eines Dritten verursacht worden sind (BVerwGE 69, 366/373).
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
Er ist begründet, wenn eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wobei der konkrete Anspruchsinhalt nicht allgemein zu umschreiben ist, vielmehr im Einzelfall ermittelt werden muss (vgl. allgemein zum Folgenbeseitigungsanspruch BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81/82 -, NJW 1985, S. 817). - BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95
Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …
Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung setzt voraus (…vgl zum Folgenden BSGE 76, 233, 239 = SozR 3-1750 § 945 Nr. 1; BVerwGE 69, 366, 367 ff;… Meyer-Ladewig, aaO; § 131 RdNr 4;… Kopp, VwGO , 10. Aufl 1994, § 113 RdNr 38, 42; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auf. 1994, § 52 II mwN;… Rüfner in Erichsen, Allg. VwR, 10. Aufl 1995, § 50 V), daß ein rechtswidriger Verwaltungsakt bereits vollzogen oder in anderer Weise - etwa wie hier wegen der Unmöglichkeit rückwirkender Statusverleihung - verwirklicht worden ist, bevor er wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben oder zurückgenommen worden ist. - BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03
Rechtsweg bei einer Klage auf Freigabe einer Bürgschaft, die gestellt wurde, um …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94
Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1993 - 2 S 2689/91
Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung bei lediglich mittelbaren Schäden; …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
Bleiberecht aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Bleiberechtserlass 1990; …
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08
Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; …
- VGH Hessen, 11.11.1993 - 5 UE 441/88
Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber abfallrechtlichem …
- BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94
Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen
- VG Oldenburg, 11.12.2003 - 5 A 4059/99
Folgenbeseitigungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; Schäden; Straßenausbau; …
- VGH Hessen, 18.01.1994 - 11 TG 1267/93
Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei …
- VGH Hessen, 07.09.1993 - 11 UE 1118/92
Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen …
- VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04
Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2007 - 13 LB 517/04
Entwässerung von Wohngrundstücken durch (landwirtschaftlichen) Wasser- und …
- VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 686/10
Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 32.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- BVerwG, 16.06.1986 - 2 B 67.86
- VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
- BVerwG, 03.07.2007 - 9 B 9.07
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 1777/89
Erschließungsrecht: Anspruch auf Beseitigung von Mängeln der öffentlichen …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 27.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 209.94
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 33.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - A 12 S 1167/91
Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 19 A 1320/98
Im falschen Grab beerdigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01
Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 30.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 29.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 31.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06
Vorbehalt einer Entschädigung bei Verlust von Fischfanggründen in einem …
- VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11
KITA-Anspruch für unter dreijährige Kinder steht bevor (08/2013)
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
- OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 12 L 980/93
Folgenbeseitigungsanspruch wegen Straßenausbau; Beeinträchtigung, unerhebliche; …
- BAG, 14.12.1988 - 7 AZR 773/87
Rechtsweg für Folgenbeseitigung von Verwaltungshandeln
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
- VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98
Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - …
- OLG Koblenz, 01.12.2005 - 5 U 816/05
Immobilien - Straßenbau: Unzulässiger Eingriff in private Grundstücke
- OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 83/93
Entschädigungsanspruch des als Nichtstörer in Anspruch genommenen Eigentümers von …
- BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 75.01
- VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03
Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
- VGH Hessen, 20.02.2006 - 7 UZ 1979/05
Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten …
- VGH Hessen, 26.04.1988 - 11 UE 468/85
Anwohnerklage gegen Straßenlampe
- OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03
Verzinsung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Amtshaftung; …
- OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01
Möglichkeit der Freistellung eines Grundstückseigentümers von der …
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- BVerwG, 06.02.1987 - 2 B 12.87
- VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96
Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2001 - 2 L 46/01
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 6 K 2136/07
Versäumnis der Landesfinanzverwaltung innerhalb der steuerlichen …
- VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09
Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991 - 7 A 10359/91
Klage eines Bürgermeisters gegen Äußerungen eines Ratsmitglieds
- VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 93.866
"zusammengestellter" Abfall - § 43 Abs. 2 VwVfG, Erledigung kraft …
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- OVG Brandenburg, 29.09.2004 - 2 A 349/04
Immobilien - Erstattungszinsanspruch nach Aufhebung eines Straßenbaubeitrags?
- BVerwG, 07.03.2007 - 9 B 9.07
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08
Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
- BVerwG, 01.06.1987 - 1 B 3.87
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90
Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei
- BSG, 27.11.1991 - 9a RV 1/90
- BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 54.90
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 149/96
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1992 - 4 S 3111/91
Folgen einer fehlerhaften Verweisung nach GVG § 17a Abs 2; Eröffnung des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 8 S 2008/92
Zur Verweisung eines Hilfsantrags auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 153/94
Baurecht: Anspruch auf Rückgängigmachung der Auswirkungen von Straßenbaumaßnahmen …
- VGH Bayern, 14.09.2001 - 20 ZB 01.2394
Kein Erstattungsanspruch für "freiwillige" Ersterkundung bei Widerlegung des …
- LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03
- VGH Bayern, 27.07.2006 - 4 B 05.2832
Messbescheid; Gewerbesteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; …
- VG Saarlouis, 17.03.2010 - 5 K 1439/09
Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VGH Bayern, 16.08.2011 - 3 ZB 10.2957
Polizeidienstunfähigkeit
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90
- VerfG Brandenburg, 31.05.1995 - VfGBbg 4/95
- VG Karlsruhe, 09.04.2003 - 10 K 87/01
Der Kostenersatz nach § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG setzt einen Verwaltungsakt …
- VG Stuttgart, 01.07.2003 - 11 K 2173/03
Ausländer; Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung; zum Rückholungsanspruch
- VG Aachen, 10.10.2007 - 6 K 1445/06
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 C 08.120
Rechtswegbeschwerde; Erstattung von Rechtsanwaltskosten
- BVerwG, 03.03.1986 - 4 B 224.85
- BVerwG, 18.07.1986 - 2 B 11.86
- BVerwG, 10.11.1986 - 4 B 202.86
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.1988 - 7 A 64/87
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.1990 - 7 A 101/89
- BVerwG, 21.05.1991 - 2 B 107.90
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1991 - 7 A 10359/91
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1992 - 5 S 2737/91
Zur Wiederholungsgefahr bei der Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.1992 - 6 S 1338/90
Zur Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen zur Erstanschaffung von Möbeln und …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1993 - 2 S 802/91
Verletzung einer Nebenpflicht aus einem öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1994 - 5 S 2171/93
Kein Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber dem Straßenbaulastträger auf Entfernung …
- VG Sigmaringen, 18.09.2001 - 4 K 2358/00
Arzt; Anerkennung nach Übergangsrecht; keine Wiederholung einer …
- VG Arnsberg, 05.12.2002 - 7 K 68/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 1 A 12000/03
- VG Göttingen, 05.04.2004 - 4 B 35/04
Beseitigung der Folgen einer Zurückschiebung; Beistandsgemeinschaft; …
- VG Meiningen, 09.01.2007 - 2 K 543/04
Straßen- und Wegerecht; Rückverweisung; ausnahmsweise; Amtshaftung; …
- VG Aachen, 20.11.2007 - 6 K 965/06
- VG Berlin, 09.07.2008 - 7 A 264.05
Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Inhabers einer leitenden Funktion zum Beamten …
- VG Köln, 20.01.2009 - 14 K 5406/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 E 242/10
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei offensichtlichem Nichtvorliegen eines …
- VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 5606/09
- VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276
Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
- VG Neustadt, 03.10.1988 - 8 K 102/88
Baurecht: Innerörtliche Straßenbeleuchtung, Störungswirkung auf das …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 M 163/91
- VG Karlsruhe, 13.09.2005 - 2 K 1577/05
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- VG Koblenz, 12.01.2006 - 6 K 1148/05
Abwasserbeseitigungsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Kommunalrecht
- VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges); …
- VG Dresden, 19.12.2008 - 3 L 1895/08
D (A), Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006
Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 12 ZB 10.1625
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 21.06.2011 - 11 ZB 10.1210
Altrechtlicher, auf einem Privatgrundstück verlaufender Weg; Fehlende Widmung …
- VG Aachen, 27.09.2011 - 7 L 326/11
- VG München, 22.11.2011 - M 2 K 10.3668
Folgenbeseitigung; unverhältnismäßige Aufwendungen; Unzumutbarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1987 - 3 S 2989/86
Wohnungsbauförderung; Folgenbeseitigungsanspruch wegen unrichtiger Auskunft
- VG Braunschweig, 23.03.2000 - 6 B 326/99
Eintragung in die Liste der Pflanzenschutzgeräte; Spritzgeräte; Pflanzenschutz; …
- VG Augsburg, 30.05.2001 - Au 5 K 99.1577
Aufnahme eines Grundstücks in das Altlastenkataster und Kosten der …
- VG Köln, 03.03.2009 - 14 K 2673/07
- VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 92/10
Gehwegausbau; Verbundsteinarbeiten auf Grundstückteil eines Anliegers; …
- VG Potsdam, 27.06.2012 - 8 K 2220/10
Ausländerrecht