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   BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12   

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BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12 (https://dejure.org/2013,11189)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 (https://dejure.org/2013,11189)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 (https://dejure.org/2013,11189)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    StVZO § 52 Abs. 4 Nr. 1, § 70 Abs. 1 Nr. 1; StVO § 35 Abs. 6 Satz 1, § 38 Abs. 3
    Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; Abfallentsorgung; wieder verwertbarer Abfall; Müll; gewerbliche Sammlung von Abfällen; Sonderrecht; Daseinsvorsorge; Müllfahrzeug; öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung; öffentlich-rechtlicher ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    StVZO § 52 Abs. 4 Nr. 1, § 70 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 4 Nr 1 StVZO, § 70 Abs 1 Nr 1 StVZO, § 35 Abs 6 S 1 StVO, § 38 Abs 3 StVO
    Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht

  • Wolters Kluwer

    Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge

  • rewis.io

    Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 35 Abs. 6
    Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein genehmigungsfreies gelbes Blinklicht für privaten Müllsammler

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein gelbes Blinklicht für Schrotthändler

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 357
  • NJW 2014, 328
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12
    Eine solche Ermessensreduzierung oder gar -bindung vermittelt über den allgemeinen Gleichheitssatz könnte nur durch das eigene Handeln der Beklagten bewirkt worden sein, nicht aber durch das Handeln eines anderen Trägers öffentlicher Gewalt (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 m.w.N., dort zur Frage eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch unterschiedliche landesgesetzliche Regelungen).
  • BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 33.01

    Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12
    Die Ausnahmegenehmigung müsste demnach geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (vgl. u.a. Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 33.01 - NZV 2002, 426 = DAR 2002, 281).
  • BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht;

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12
    Dazu verweist das Berufungsgericht auf das noch zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseitigungsgesetz ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 - BVerwG 7 C 16.08 - (BVerwGE 134, 154).
  • BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 1.11

    Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes; Blaulicht; Blaulichtfahrzeug;

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12
    Ähnlich wie beim Blaulicht (vgl. dazu Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 3 C 1.11 - BVerwGE 141, 376 Rn. 14 und 22 m.w.N. zu Mietfahrzeugen für den Notarzteinsatz) ist es auch in Bezug auf die Ausstattung mit einem gelben Blinklicht geboten, die Zahl mit solchen Warnsignalen ausgerüsteter Fahrzeuge möglichst gering zu halten, um deren Wirkung nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass durch eine zu hohe Verbreitung die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet und deswegen - insbesondere bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Abs. 6 StVO - die Gefahr von Unfällen zunimmt.
  • OLG Karlsruhe, 09.06.1993 - 2 Ss 81/93

    Paketzusteller; Post; Private

    Auszug aus BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12
    Davon hat der Verordnungsgeber mit der Begründung Abstand genommen (VkBl 2001 S. 9), dass § 35 StVO Sonderrechte nur Institutionen zugestehe, die hoheitlich tätig würden; privaten Dienstleistern hätten diese nie zugestanden (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juni 1993 - 2 Ss 81/93 - juris Rn. 11, das der Entstehungsgeschichte von § 35 StVO ebenfalls entnimmt, nicht hoheitlich tätigen Versorgungs- und Beförderungsunternehmen hätten keine Sonderrechte eingeräumt werden sollen).
  • VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf

    Das Merkmal der Ausnahmesituation definiert den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 9).

    Hierbei definiert das Merkmal der Ausnahmesituation den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 8).

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 12 LC 189/13

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung eines

    Auf die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 30.5.2013 - 3 C 9.12 -, BVerwGE 146, 357, juris) das Urteil des Senats vom 8. Dezember 2011 aufgehoben, soweit es den Hilfsantrag betrifft, den Rechtsstreit insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen und im Übrigen die Revision zurückgewiesen.

    Sie nutzt im Rahmen ihrer weiterhin vergleichbaren Tätigkeit ein ähnliches Fahrzeug (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.2013 - BVerwG 3 C 9.12 -, BVerwGE 146, 357, juris, Rdn. 11).

    Die Ausnahmegenehmigung muss geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (zu alledem BVerwG, Urt. v. 30.5.2013 - BVerwG 3 C 9.12 -, BVerwGE 146, 357, juris m. w. N.; OVG LSA, Urt. v. 23.10.2013 - 3 L 311/11 -, juris Rdn. 26; OVG NRW, Urt. v. 12.5.2000 - 8 A 2698/99 -, DVBl 2000, 1635, juris Rdn. 18 ff.).

    Diese Erwägungen lassen einen Ermessensfehlgebrauch nicht erkennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2002 - BVerwG 3 C 33.01 -, DVBl 2002, 995, juris Rdn. 21; Urt. d. Sen. v. 8.12.2011 - 12 LC 91/09 -, S. 14 des UU; Liebler, Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 30.5.2013 - BVerwG 3 C 9.12 -, juris).

    Der Verordnungsgeber hat in § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO die Zulässigkeit der Ausrüstung mit Blinklicht bewusst und gewollt auf die Fahrzeuge beschränkt, die im Rahmen öffentlich-rechtlicher Entsorgungstätigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 ( - 3 C 9.12 -, juris) Einsatz finden.

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13

    Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung;

    Die Ausnahmegenehmigung müsste demnach geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357 Rn. 29 m.w.N.).

    Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 GG können durch ein Handeln anderer Träger öffentlicher Gewalt nicht begründet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357 Rn. 34; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 ).

  • VG Köln, 20.03.2023 - 18 K 4062/21

    Gelbes Blinklicht für Tierrettungsfahrzeuge?

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 - juris Rn. 19 f.

    BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 - juris Rn. 21 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 - juris Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 - juris 29; OVG Münster, Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 - juris Rn. 18 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12, juris Rn. 25.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2024 - 13 S 1014/22

    Ausrüstung eines Unfallhilfswagens eines privaten Eisenbahnunternehmens mit

    Die Ausnahmegenehmigung müsste demnach geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 - juris Rn. 28 und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 - juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 - juris Rn. 8 f. und vom 06.08.2014 - 10 S 55/13 - juris Rn. 6).
  • VG Hannover, 15.02.2017 - 5 A 3723/16

    Ausnahmegenehmigung; Blaulicht; Unfallforschung

    Die Ausnahmegenehmigung müsste geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357 Rn. 29 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12.03.2015 - 3 C 28/13 - juris, Rn. 28).

    Nach alledem sind die begehrten Ausnahmegenehmigungen nicht geboten, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357 Rn. 29 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12.03.2015 - 3 C 28/13 - juris, Rn. 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 10 S 55/13

    Blaulicht für Hausrufnotdienst

    Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357; vom 21.02.2002 - 3 C 33.01 - NZV 2002, 426; vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 - BVerwGE 104, 154).

    Der Grundsatz, dass die Zahl der Blaulichtfahrzeuge möglichst gering gehalten werden muss, um - erstens - die Wirkung der Warneinrichtungen nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass durch deren Inflationierung die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, und weil - zweitens - mit jeder genehmigten Blaulichtanlage die Gefahr des Fehl- oder sogar Missbrauchs und damit die Gefahr schwerster Unfälle vergrößert wird, ist in der die entsprechende normative Intention des Verordnungsgebers bestätigenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 - 3 C 33.01 - NZV 2002, 426; Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 1.11 - a.a.O.; ebenso zu gelben Blinklichtern bei Fahrzeugen, die der Müllabfuhr dienen, BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 - BVerwGE 146, 357, juris Rn. 24 f.).

  • VG Aachen, 27.02.2024 - 10 K 851/23

    Ausnahmegenehmigung; Vermeidung unbilliger Härte; Generelle Ermessensausübung;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 -, juris, Rn. 29, und vom 21. Januar 2002 - 3 C 33.01 -, juris, Rn. 20; an eine besondere Dringlichkeit für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung knüpft daher auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO an (vgl. VwV-StVO, Rn. 1 zu § 46).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2013 - 10 S 1644/13

    Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO - Selbstbindung der Verwaltung -

    Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris; vom 21.02.2002 - 3 C 33.01 -, NZV 2002, 426; vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, BVerwGE 104, 154).

    Nach ständiger verfassungsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gilt der Gleichheitsgrundsatz nur im jeweiligen Kompetenzbereich des Trägers öffentlicher Gewalt, eine Ermessensbindung vermittelt über den allgemeinen Gleichheitssatz kann mithin nur durch das eigene Handeln der zuständigen Behörde bewirkt werden, nicht aber durch das Handeln eines anderen Trägers öffentlicher Gewalt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225, 241 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2014 - 8 A 1742/10

    Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen für ein Gewerbe nach

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 -, NVZ 2000, 514 = juris Rn. 55 ff. (zur Ermessensreduzierung auf Null bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bezüglich der Blaulichtberechtigung für Organ- und Ärztetransportfahrten); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9.12 -, NdsVBl.
  • VGH Bayern, 19.02.2015 - 11 ZB 14.1007

    Privates Rettungsunternehmen; örtliche Einrichtung organisierter Erster Hilfe;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 311/11

    Blaulicht für Krankentransportfahrzeuge

  • OVG Sachsen, 31.01.2017 - 3 B 228/16

    Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung; Kennleuchten für blaues

  • VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

    Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 8 A 1331/18
  • VG Düsseldorf, 15.10.2015 - 6 K 5037/14

    Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; Jahresfrist; Ausnahme

  • VG Neustadt, 10.12.2021 - 1 L 1113/21

    Ausnahme von der Jahresfrist zwischen theoretischer und praktischer Fahrprüfung

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