Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. etwa OVG RP, Beschluss vom 20.06.2000 - 10 B 11025/00 - mit weiteren Nachweisen; OVG NW, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 B 1202/05 - BayVGH, Beschluss vom 01.08.2006 - 3 CE 06.1241 - speziell zu Richterämtern mit Leitungsfunktion OVG NW, Beschluss vom 03.09.1998 - 12 B 1474/98 -).
• OVG Hamburg, 20.11.2012 - 1 Bs 212/12

  Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen verschiedener Dienstherren

  Um einer Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG zugrunde gelegt werden zu können, müssen an sich nicht vergleichbare dienstliche Beurteilungen "vergleichbar gemacht" werden (VGH München, Beschl. v. 1.8.2006, 3 CE 06.1241; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.5.2005, NordÖR 2005, 388; OVG Bremen, Beschl. v. 2.9.2011, 2 B 64/11).

  Die Antragsgegnerin war auch nicht gehalten zu ermitteln, welche Rangstufe das jeweils von den Beteiligten erzielte Gesamturteil ("sehr gut") nach den zugrunde gelegten Beurteilungsmaßstäben einnimmt und wie häufig diese Note ggf. vergeben wird (VGH München, Beschl. v. 1.8.2006, 3 CE 06.1241).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …

  Aufgrund des geänderten Anforderungsprofils sei selbst bei einem beurteilungsrelevanten Vorsprung eines Bewerbers um einen herausgehobenen Dienstposten demjenigen Bewerber der Vorrang zu geben, der das Anforderungsprofil am besten erfülle, wenn der Umstand, der die Höherwertigkeit des Statusamtes begründe, im Anforderungsprofil gerade nicht benannt werde (unter Verweis auf einen Beschluss des BayVGH vom 1. August 2006 - 3 CE 06.1241 - Rn. 41).

 
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17

  Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren Statusamtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren Statusamtes (vgl. etwa OVG RP, Beschluss vom 20.06.2000 - 10 B 11025/00 - mit weiteren Nachweisen, [...]; OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 B 1202/05, ; BayVGH, Beschluss vom 01.08.2006 - 3 CE 06.1241, ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07

  Beförderungsauswahlentscheidung durch Vergleich der Anforderungskriterien mit den …

  Wenn mehrere Bewerber den Anforderungskriterien gerecht werden, kommt es auf die - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesenen - Abstufungen der Qualifikation an, also darauf, wer die Voraussetzungen des Anforderungsprofils der zu besetzenden Stelle am besten erfüllt (vgl. Beschluss des Senats vom 14. März 2007 - 4 S 61.06 - 3 f. BA; VGH München, Beschluss vom 1. August 2006 - 3 CE 06.1241 - Juris Rn. 41).
• VG Berlin, 08.04.2016 - 26 L 371.15

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 [= juris, Rn. 15], m. w. N.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 - ZBR 2006, 200 [= juris, Rn. 7]; VGH München, Beschluss vom 1. August 2006 - 3 CE 06.1241 - juris, Rn. 40).
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2008 - 1 L 316/08

  Beförderung, Stellenbesetzung, Bewerbungsfrist, Personalrat, Bestenauslese, …

  vgl. zum grundsätzlich notwendigen Versuch einer Harmonisierung an sich nicht vergleichbarer Beurteilungen: BayVGH, Beschluss vom 1. August 2007 - 3 CE 06.1241 -, juris; vgl. zur Frage der Vergleichbarkeit von Beurteilungen bedingt durch verschiedene Bundesländer auch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2004 - 6 B 71/04 -, juris; vgl. ferner VG Freiburg, Urteil vom 1. Februar 2007 - 3 K 1370/05 -, juris (zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen nach grundlegender Änderung der Beurteilungsrichtlinien); vgl. schließlich auch zur Problematik der Vergleichbarkeit der Beurteilung von Beamten und Angestellten etwa OVG.
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - 4 S 3.07

  Auswahlentscheidung bei Beförderung - Vergleichbarkeit der Beurteilungen

  Bei einem herausgehobenen Dienstposten mit Leitungsfunktion und einem spezifischen Anforderungsprofil - wie hier bei der Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht - ist die Auswahlentscheidung danach zu treffen, dass demjenigen Bewerber der Vorrang gegeben wird, der die Voraussetzungen des Anforderungsprofils am besten erfüllt (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. August 2006 - 3 CE 06.1241 - Juris Rn. 41).
• OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22

  Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. etwa OVG RP, Beschluss vom 20.06.2000 - 10 B 11025/00 - mit weiteren Nachweisen; OVG NW, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 B 1202/05 -; BayVGH, Beschluss vom 01.08.2006 - 3 CE 06.1241 - speziell zu Richterämtern mit Leitungsfunktion OVG NW, Beschluss vom 03.09.1998 - 12 B 1474/98 -).
• VG Augsburg, 11.02.2016 - Au 2 K 14.1618

  Rechtswidrige Nichteinbeziehung in Beförderungsauswahl - …

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amts von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amts (vgl. BVerfG, B. v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - DVBl 2007, 563; BayVGH, B. v. 1.8.2006 - 3 CE 06.1241 - juris).
• VG Berlin, 18.01.2016 - 28 L 391.15

  Kompensation eines Statusvorsprungs im Rahmen eines Konkurrentenstreits
• VG München, 25.09.2017 - M 5 E 17.3839

  Rechtmäßige Auswahlentscheidung aufgrund aktueller Beurteilungen