Verfahrensgang

• ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09
• ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09

  a) Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07, NZA 2009, 538) hat das BAG unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06, Schultz-Hoff) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der gesetzliche Urlaub nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG verfällt, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht antreten kann.

  Für einen Regelungswillen der entsprechen- 3 Ca 10454/09 -7den Parteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Ansprüchen unterscheidet, müssen im Rahmen einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen (Entscheidung vom 24.03.2009, a. a. O., Rn. 84).

• LAG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 11 Sa 87/08

  Zeitdynamische Bezugnahme auf BAT führt wegen Tarifsukzession zu TV-L

  Auszug aus ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09

  Damit wurde der BAT im Arbeitsvertrag der Parteien zeitdynamisch in Bezug genommen, was aufgrund einer sogenannten Tarifsukzession zur Inbezugnahme des TV-L führte (vgl. dazu etwa LAG Baden-Württemberg vom 30.07.2009, 11 Sa 87/08).
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09

  a) Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07, NZA 2009, 538) hat das BAG unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06, Schultz-Hoff) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der gesetzliche Urlaub nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG verfällt, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht antreten kann.

• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

  Soweit die Instanzrechtsprechung einen eigenständigen, dem Gleichlauf von Mindest- und Mehrurlaub entgegenstehenden Regelungswillen bereits dann annimmt, wenn in einem Tarifvertrag von der Zwölftelungsregelung des § 5 BUrlG abgewichen wird (so ArbG München 11. Februar 2010 - 3 Ca 10454/09 -) , kann dem nicht zugestimmt werden (zutreffend LAG München 29. Juli 2010 - 3 Sa 280/10 - Rn. 25 ff.) .
• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10

  Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub

  Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteils des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09 - geändert:.

  Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2010 (3 Ca 10454/09) wird abgeändert.