Wird zitiert von ...

• LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2007 - 5 Ta 43/07

  Prozesskostenhilfe: Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen …

  Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.12.2006 - 3 Ca 187/04 -, soweit dieser sich auf das Verfahren - 3 Ca 187/04 - bezieht, wie folgt abgeändert und neu gefasst:.

  Die im Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.02.2004 - 3 Ca 187/04 - getroffene Zahlungsbestimmung wird dahingehend abgeändert, dass der Kläger ab dem 01.01.2007 monatliche Raten in Höhe von 30, 00 EUR zu zahlen hat.

  In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 187/04 - wurde dem Kläger mit dem Beschluss vom 12.02.2004 - 3 Ca 187/04 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt.

  Im Anschluss an das gerichtliche Schreiben vom 15.11.2006 (Bl. 33 d. PKH-Beiheftes) änderte das Arbeitsgericht mit dem Beschluss vom 08.12.2006 - 3 Ca 187/04 - die im Beschluss vom 12.02.2004 - 3 Ca 187/04 - getroffene Zahlungsbestimmung ("ohne Ratenzahlungsanordnung") dahingehend ab, dass der Kläger ab dem 01.01.2007 monatliche Raten in Höhe von 45,-- EUR zu zahlen hat (s. dazu im Einzelnen den Beschluss vom 08.12.2006, Bl. 36 f. d. PKH-Beiheftes, der sich im Tenor auch auf den im Verfahren - 9 Ca 1203/04 - ergangenen Beschluss vom 07.10.2004 bezieht).

  Der Beschluss vom 08.12.2006 - 3 Ca 187/04 - ist den (erstinstanzlichen) Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14.12.2006 zugestellt worden (Bl. 54 d.A.).

  Im Anschluss an das gerichtliche Schreiben vom 11.01.2007 (Bl. 40 d. PKH-Beiheftes) hat das Arbeitsgericht der Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen und die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt (Nichtabhilfebeschluss vom 07.02.2007 - 3 Ca 187/04 - (Bl. 41 ff. d. PKH-Beiheftes)).

  Die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ist dahingehend abzuändern, dass der Kläger für das Verfahren - 3 Ca 187/04 - ab dem 01.01.2007 monatliche Raten in Höhe von 30, 00 EUR zu zahlen hat.

  Die Ratenzahlungspflicht in Bezug auf beide PKH-Bewilligungen (= - 3 Ca 187/04 - und - 9 Ca 1203/04 -) darf den nach der obigen Berechnung sich ergebenden Monatsratenbetrag von 45,-- EUR nicht überschreiten.

  Unter den hier gegebenen Umständen erscheint es sachgerecht den Betrag von 45,-- EUR so zu verteilen, dass an Raten für das Verfahren - 3 Ca 187/04 - 30,-- EUR monatlich und für das Verfahren - 9 Ca 1203/04 - monatlich 15,-- EUR zu zahlen sind.