Rechtsprechung
ArbG Lörrach, 08.07.1996 - 3 Ca 188/96 |
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 08.07.1996 - 3 Ca 188/96
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 9 Sa 106/96
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98
Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug
I. Arbeitsgericht Lörrach - 3 Ca 188/96 - Urteil vom 08. Juli 1996.Mit Klage vom 28. Mai 1996 hat der Kläger daraufhin einen auf das Urteil des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts von 1985 gestützten Weiterbeschäftigungsanspruch beim Arbeitsgericht Lörrach anhängig gemacht, das hierüber durch Urteil vom 8. Juli 1996 (- 3 Ca 188/96 -) zugunsten des Klägers entschied; diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Gegen die Weiterbeschäftigungsverurteilung vom 8. Juli 1996 (- 3 Ca 188/96 -) habe sie sich nicht zur Wehr gesetzt, weil seinerzeit noch das für den Kläger positive Urteil im Kündigungsschutzprozeß Bestand gehabt habe.
c) Es ergibt sich schließlich auch nichts anderes daraus, daß die Beklagte mit Entscheidung des Arbeitsgerichts Lörrach vom 8. Juli 1996 (- 3 Ca 188/96 -) zur Weiterbeschäftigung des Klägers unter seinen bisherigen Arbeitsbedingungen als Operator mit einem Tarifgehalt T 5 mit Arbeitsort M rechtskräftig verurteilt worden ist und seine Beschäftigung gleichwohl abgelehnt hat.
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 9 Sa 106/96
Annahmeverzug nach Widerspruch des Betriebsrates und gerichtlicher …
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