Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllung von Ansprüchen aus einer Frühruhestandsvereinbarung ist mangels Übergang eines Arbeitsverhältnisses wegen Widerspruchs möglich; Einreichung eines Widerspruchs hinsichtlich des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang ist nach 8 Monaten ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92

  Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05

  Von einer planwidrigen Gesetzeslücke, die es erlauben würde, zu ihrer Ausfüllung die Regelung eines im Gesetz geregelten Tatbestandes auf einen vergleichbaren im Gesetz nicht geregelten Tatbestand zu übertragen (vgl. BAG 21.7.93 - 7 ABR 25/92), kann daher keine Rede sein: das Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze ist keine planwidrige Gesetzeslücke, sondern Folge einer Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren gegen eine solche Grenze.
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05

  Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchs längere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Schuldner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr zugemutet werden kann (BAG 31.08.05 - 5 AZR 545/04 m.w.N.).
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

  Verwirkung

  Auszug aus ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05

  Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (sog. Umstandsmoment, vgl. BAG vom 25. April 2001 - 5 AZR 497/99).
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

  Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang

  Auszug aus ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05

  Dass auch über die Haftungsfragen unterrichtet werden muss (vgl. hierzu auch Urteil des BAG vom 24.05.05, 8 AZR 398/04, in dem bzgl. einer Unterrichtung ausgeführt wird: "Über Haftungsfragen ist aber nichts gesagt.") ergibt sich zwingend aus dem oben aufgezeigten Zweck der Unterrichtung: gerade bei Dauerschuldverhältnissen ist der Austausch eines Vertragspartners für die Frage der Durchsetzbarkeit bereits entstandener oder zukünftig entstehender Ansprüche von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die zu treffende Entscheidung.

• BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch

  Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 7 (18) Sa 217/06 - wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11. Januar 2006 - 3 Ca 2001/05 lev - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:.
• LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 217/06

  Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05 lev - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.01.2006, 3 Ca 2001/05 lev, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• LAG Düsseldorf, 25.08.2006 - 7 (18) Sa 217/06

  Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - fristgemäßer …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.01.2006 3 Ca 2001/05 lev wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.01.2006, 3 Ca 2001/05 lev, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• ArbG Solingen, 18.08.2006 - 2 Ca 593/06

  Verwirkung des Widerspruchsrechts nach Betriebsübergang; Vertrauenstatbestand, …

  AG fortbestehen würden (vgl. 3 Ca 2000/05 lev, 3 Ca 2001/05 lev, 3 Ca 2002/05 lev, u.a.).
• ArbG Solingen, 18.08.2006 - 2 Ca 594/06

  Verwirkung des Widerspruchs eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang seines …

  Durch Urteile vom 11.01.2006 entschied das Arbeitsgericht Solingen, dass die Arbeitnehmer, die im Frühjahr 2005 dem Betriebsübergang des Arbeitsverhältnisses w. der B.-H. AG auf die B. GmbH widersprochen hätten, diesen Widerspruch noch hätten ausüben können und die Arbeitsverhältnisse zur B.-H. AG fortbestehen würden (vgl. 3 Ca 2000/05 lev, 3 Ca 2001/05 lev, 3 Ca 2002/05 lev, u.a.).