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ArbG Duisburg, 22.02.2008 - 3 Ca 2472/07 |
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Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 22.02.2008 - 3 Ca 2472/07
- LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 10 Sa 632/08
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 10 Sa 632/08 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.02.2008 - 3 Ca 2472/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.02.08 - 3 Ca 2472/07 - abzuändern und gemäß den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.
Das beklagte Land beantragt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg - 3 Ca 2472/07 - zurückzuweisen.
- ArbG Hamm, 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07
Personalgestellung - Gesetz zur Eingliederung der Versorungsämter in die …
An einer solchen rechtsgeschäftlichen - wenn auch "gebündelten" - Einzelmaßnahme fehlt es nach Auffassung der Kammer bis dato (aA wohl ArbG Duisburg vom 22.02.2008 - 3 Ca 2472/07, n.v.).Ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates dürfte daher bei Personalgestellungen nicht mehr bestehen (LAG Köln vom 14.05.2008 - 3 SaGa 3/08, juris; ArbG Hamm vom 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 n.v.; ArbG Duisburg vom 22.02.2008 - 3 Ca 2472/07, n.v.).