Rechtsprechung
| ArbG Lübeck, 15.03.2011 - 3 Ca 3147/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, Kündigungsfrist, Tarifvertrag, Tarifvertrag, mehrgliedriger, Bezugnahmeklausel, Intransparenz, Formulararbeitsvertrag, Benachteiligung, unangemessene
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klarheit über den Gegenstand der Bezugnahme ist Voraussetzung für Wirksamkeit einer formularmäßigen Bezugnahme auf einen mit mehreren Einzelgewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrag; Anforderungen an einen mit mehreren Einzelgewerkschaften abgeschlossenen ...
- Betriebs-Berater
Unwirksame Klauseln bei Leiharbeitsverträgen
- hensche.de
Tarifvertrag, Bezugnahme
- verdi.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leiharbeitsverträge mit unwirksamen Klauseln
- lto.de (Kurzinformation)
Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag ist intransparent
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Auch die neue Verweisungsklausel auf CGZP-Tarifverträge ist unwirksam
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Unwirksame Bezugname auf CGZP-Tarifvertrag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verweisklausel auf mehrgliedrigen Tarifvertrag in Leiharbeitsverträgen intransparent und unwirksam - Rechte des Arbeitnehmers nicht klar präzise geregelt
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus ArbG Lübeck, 15.03.2011 - 3 Ca 3147/10
Für die beteiligte Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) habe das BAG bereits die Gewerkschaftseigenschaft anerkannt (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 58/04).
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11
"equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
Eine solche Regelung erweist sich als intransparent (so zu einer identischen Klausel ArbG Lübeck v. 15.3.2011 - 3 Ca 3147/10 - in juris; zum Änderungsangebot BAG v. 15.01.2009 - 2 AZR 641/07 - ZTR 2009, 445).2.2.2.3.4 Die Bezugnahme auf 6 gleichlautende Tarifverträge benachteiligt die Klägerin aber auch deshalb in besonderer Weise, weil die Beklagte nach der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP allein ihr Risiko hinsichtlich einer Bezugnahme von unwirksamen Tarifverträgen minimieren wollte (ArbG Lübeck v. 15.3.2011 - 3 Ca 3147/10 - in juris).
Dass dies von der Geltendmachung berechtigter Ansprüche abhält und diese erschwert, liegt ebenfalls auf der Hand (Arbeitsgericht Lübeck v. 15.3.2011 - 3 Ca 3147/10 - a.a.O.).
- ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
Sie ist unklar und unbestimmt und benachteiligt die Klägerin in unangemessener Weise (wie hier: ArbG Bielefeld vom 09.02.2010 - 5 Ca 2730/09; ArbG Frankfurt (Oder) vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; ArbG Herford vom 04.05.2011 - 2 Ca 144/11 und ArbG Lübeck vom 15.03.2011 - 3 Ca 3147/10; LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11).Aufgrund der dadurch geschaffenen unsicheren und unklaren Rechtslage und der damit bedingten Schaffung sehr hoher Prozesshürden und -risiken wurde die Klägerin von der Geltendmachung berechtigter Ansprüche abgehalten (zu Recht ArbG Lübeck vom 15.3.2011 - 3 Ca 3147/10) .
- LAG Sachsen, 21.09.2012 - 3 Sa 250/12
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen …
Eine solche Regelung erweist sich als intransparent (so zu einer identischen Klausel ArbG Lübeck v. 15.3.2011 - 3 Ca 3147/10 - in juris; zum Änderungsangebot BAG v. 15.01.2009 - 2 AZR 641/07 - ZTR 2009, 445). - ArbG Trier, 14.02.2012 - 3 Ca 880/11
Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay" nach Feststellung der …
Angesichts dessen halten mehrere Stimmen im Schrifttum eine solche Verweisungsklausel mit guten Gründen für intransparent und damit rechtsunwirksam (so etwa LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11; ArbG Lübeck 15.03.2011 - 3 Ca 3147/10; ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; Heimann, AuR 2012, 50, 53 f.). - ArbG Hagen, 21.02.2012 - 1 Ca 1698/11
Aussetzen von Streitigkeiten wegen sog. "equal-pay"-Vergütung gestützt auf § 10 …
Damit erweist die Einbeziehungsvorschrift des § 1 des Arbeitsvertrages jedenfalls insoweit gemäß § 305 c Abs. 2 BGB als intransparent und damit rechtsunwirksam, als andere Partner außer der CGZP den Entgelttarifvertrag West vom 15.03.2010 abgeschlossen haben (so ausdrücklich ArbG Lübeck, Urt. v. 15.03.2011, 3 Ca 3147/10 und ArbG Arnsberg, Urt. v. 24.02.2011, 2 Ca 1053/10).