Weitere Entscheidung unten: ArbG Detmold, 20.10.2011

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   ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11   

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ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 (https://dejure.org/2011,8898)
ArbG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 (https://dejure.org/2011,8898)
ArbG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 (https://dejure.org/2011,8898)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) ist nicht tariffähig; Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP); Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen den Verleiher auf Zahlung des Lohns ...

  • hensche.de

    Aussetzung, Equal-Pay-Klage, Tariffähigkeit der CGZP

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
    Am 14.12.2010 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die CGZP keine tariffähige Organisation sei und daher keinen Tarifvertrag abschließen könne (BAG, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, NZA 2011, 289 — 300).

    Wie das BAG in seiner Entscheidung vom 14.12.2009 (AZ: 1 ABR 19/10, NZA 2011, 289-300) festgestellt hat, ist die CGZP keine tariffähige Organisation.

    Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus (BAG vom 14.12.2010, aaO).

    Eine Arbeitnehmervereinigung ist nach der Rechtsprechung des BAG tariffähig, wenn sie sich als satzungsmäßige Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in der Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen (BAG vom 14.12.2010, aaO, Rn 67).

    Der Instanzenzug (LAG Berlin vom 7.12.2009, 23 TaBV 1016/09 und BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10) diente lediglich der Überprüfung der o. g. Entscheidung des ArbG Berlin.

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
    Sie sind weder überraschend noch mit 3 Monaten Frist für die schriftliche Geltendmachung und 3 weiteren Monaten Frist für die Klageeinreichung zu kurz und benachteiligen die Klägerin nach der Rechtsprechung des BAG nicht unangemessen (Vgl. hierzu BAG vom 28.9.2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    Der Begriff der Fälligkeit wird dabei von den Gerichten für Arbeitssachen unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengerecht ausgelegt (BAG 1, 3.2006, 5 AZR 511/05, NZA 2006, 783 Rn 14; BAG vom 28.9.2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 Rn 33).

  • ArbG Dortmund, 16.03.2011 - 8 Ca 18/11

    Aussetzung, CGZP, Tariffähigkeit

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
    Eine Aussetzung kommt nicht in Betracht, wenn über die Frage der Tariffähigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist und keine wesentliche Veränderung des zugrunde liegenden Sachverhalts eingetreten ist (BAG vom 1.2.1983, 1 ABR 33/78, NJW 1984, 1710-1712; ArbG Dortmund, 16.3.2011, 8 Ca 18/11, zitiert nach juris).

    Wie oben dargestellt, hat die Kammer keinen Zweifel, dass die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 nicht nur für die Zukunft, sondern auch zumindest für die Dauer des hier streitigen Zeitpunkts wirkt und die Tariffähigkeit der CGZP auch für die Vergangenheit, d. h., ab der Satzung von 2005 nicht gegeben ist ( so auch ArbG Dortmund vom 16.3.2011 aaO).

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

    AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
    Erst wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Bestimmungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB vor (BAG vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09 in NZA 2011, 575 — 576; BAG vom 10.12.2008, 4 AZR 801/07, NZA RR 2010, 7-15; BAG vom 14.03.2007, 5 AZR 630/06, NZA 2008, 45-48).
  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
    Erst wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Bestimmungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB vor (BAG vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09 in NZA 2011, 575 — 576; BAG vom 10.12.2008, 4 AZR 801/07, NZA RR 2010, 7-15; BAG vom 14.03.2007, 5 AZR 630/06, NZA 2008, 45-48).
  • BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
    Auch das BVerfG geht davon aus, dass Ausschlussfristen im Hinblick auf Entgeltansprüche dann nicht zur Anwendung kommen dürfen, wenn das dem Zahlungsanspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis (dort der Bestand des Arbeitsverhältnisses) noch unklar ist (BVerfG 1.12.2010 — 1 BvR 1682/07NZA 2011, 354).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

    Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
    Erst wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Bestimmungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB vor (BAG vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09 in NZA 2011, 575 — 576; BAG vom 10.12.2008, 4 AZR 801/07, NZA RR 2010, 7-15; BAG vom 14.03.2007, 5 AZR 630/06, NZA 2008, 45-48).
  • BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

    Regelungskompetenz der Betriebsparteien

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
    Es verwies dabei auch auf die beachtliche Kostenlast, die nach § 12a ArbGG nicht erstattet wird (BAG vom 12.12.2006, 1 AZR 96/06, NZA 2007, 453-458; Kothe, JR 2009, 88).
  • BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05

    Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
    Der Begriff der Fälligkeit wird dabei von den Gerichten für Arbeitssachen unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengerecht ausgelegt (BAG 1, 3.2006, 5 AZR 511/05, NZA 2006, 783 Rn 14; BAG vom 28.9.2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 Rn 33).
  • BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 153/03

    Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
    Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners/des Verwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (BGH, Urteil vom 03.03.2004, VIII ZR 153/03, NZM 2004, 379).
  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

  • ArbG Herford, 04.05.2011 - 2 Ca 144/11

    Equal-Pay, CGZP, Unwirksamkeit der mehrgliedrigen Nachfolgetarifverträge mit CGM,

  • BAG, 01.02.1983 - 1 ABR 33/78

    Arbeitnehmervereinigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

    Tariffähigkeit der CGZP

  • BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95

    Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)

  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 - teilweise abgeändert.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

    "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 09. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.06.2011 3 Ca 422/11 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  • LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

    Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur

    Bezugspunkt kann demgegenüber nicht bereits der Zeitpunkt der Antragstellung beim Arbeitsgericht Berlin im Herbst 2008 sein (so aber ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 - AiB 2011, 550 mit zustimmender Anm. Segebrecht jurisPR-ArbR 33/2011 Anm. 1), denn das Feststellungsbegehren der Antragsteller ist ausweislich der Darstellung zum Verfahrensablauf im BAG-Beschluss vom 14.12.2010 gerade an die jeweiligen Satzungen der CGZP ausgepasst worden.

    Dies schließt eine rückwirkende Rechtswirkung dieser Entscheidung auf die Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Tarifvertragsabschlüsse aus (a. A. LAG Berlin 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 [Pressemitteilung]; ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; Schlegel NZA 2011, 380, 381; Brors jurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1 und AuR 2011, 138 f.; Gaul/Koehler ArbRB 2011, 112; wie hier: LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz 15.06.2011 - 6 Ta 99/11, Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 37/11; Löwisch SAE 2011, 61, 66; Bissels jurisPR-ArbR 33/2011 Anm. 2).

  • LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11

    Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten

    Insbesondere kann dahinstehen, ob der im streitgegenständlichen Zeitraum geltende Entgelttarifvertrag deshalb unwirksam ist, weil nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ( 1 ABR 19/10) schon zum damaligen Zeitpunkt (2007) von der fehlenden Tariffähigkeit der ... auszugehen ist (so ArbG Dortmund vom 16. März 2011 - 8 Ca 18/11 - ArbG Erfurt vom 04. Mai 2011 - 2 AZR 144/11 - ArbG Bremen- Bremerhaven vom 12. Mai 2011 - 5 Ca 5129/10 - ArbG Berlin vom 30. Mai 2011 - 29 BV 13947/10 - und ArbG Frankfurt/Oder vom 09. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 -) oder ob zur Frage der damaligen Tarifzuständigkeit der ... erneut ein Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG mit der Folge der Aussetzung (so LAG Rheinland- Pfalz vom 15. Juni 2011 - 6 Ca 99/11 - und LAG Baden-Württemberg vom 20. Juni 2011 - 11 Ta 10/11 -) durchzuführen ist.
  • ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11

    Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung -

    Sie ist unklar und unbestimmt und benachteiligt die Klägerin in unangemessener Weise (wie hier: ArbG Bielefeld vom 09.02.2010 - 5 Ca 2730/09; ArbG Frankfurt (Oder) vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; ArbG Herford vom 04.05.2011 - 2 Ca 144/11 und ArbG Lübeck vom 15.03.2011 - 3 Ca 3147/10; LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11).

    Zu Recht weist bereits das ArbG Frankfurt (Oder) in der Entscheidung vom 09.06.2011 (3 Ca 422/11) auf die Entscheidung des BAG vom 15.11.2006 (10 ARZ 665/05, NZA 2007, 448) hin: Danach ist der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung nicht geschützt.

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Für eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG besteht daher ein Raum." (ArbG Frankfurt (Oder) vom 09.06.2011, 3 Ca 422/11; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg vom 29.09.2011, 7 Sa 1318/11).".
  • ArbG Trier, 14.02.2012 - 3 Ca 880/11

    Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay" nach Feststellung der

    Angesichts dessen halten mehrere Stimmen im Schrifttum eine solche Verweisungsklausel mit guten Gründen für intransparent und damit rechtsunwirksam (so etwa LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11; ArbG Lübeck 15.03.2011 - 3 Ca 3147/10; ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; Heimann, AuR 2012, 50, 53 f.).

    Sowohl die öffentliche Diskussion in den Medien über die Tariffähigkeit der CGZP wie auch die fachspezifische in der juristischen Literatur setzte bereits früh ein (dies betonen Sächsisches LAG 23.08.2011 - 1 Sa 322/11; Stoffels, NZA 2011, 1057, 1059) und bot spätestens ab der Entscheidung des ArbG Berlin vom 01.04.2009 (35 BV 1708/08), allerspätestens aber ab der diese bestätigenden zweitinstanzlichen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 (23 TaBV 1016/09) hinreichenden Anlass, von einer möglichen Unwirksamkeit der mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge wegen deren Tarifunfähigkeit auszugehen (LAG Düsseldorf 08.12.2011 - 11 Sa 852/11; Sächsisches LAG 23.08.2011 - 1 Sa 322/11; ArbG Stade 28.06.2011 - 2 Ca 21/11; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11; ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11).

  • ArbG Cottbus, 21.10.2011 - 2 Ca 431/11

    Equal Pay Zeitarbeit; Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit;

    Hinsichtlich der Begründung der Entscheidung verweist die Kammer auf die ausführliche Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 2011 - 3 Ca 422/11, die diese Entscheidung in wesentlichen Zügen wiedergibt und auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford vom 4. Mai 2011 - 2 Ca 144/11 sowie die Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.03.2011 - 8 Ca 18/11, alle zitiert nach Juris.

    Für eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG besteht daher ein Raum." (ArbG Frankfurt (Oder) vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg vom 29.09.2011 - 7 Sa 1318/11).

  • ArbG Emden, 28.09.2011 - 1 Ca 188/11
    Diese sind wiederum gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG gehalten, bei der Abhängigkeit der Entscheidung von der Tariffähigkeit und/oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung, hier der CGZP, das Verfahren bis zur Erledigung eines entsprechenden Beschlussverfahrens auszusetzen (Vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 28.01.2008, 3 AZB 30/07 ; zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2011, 6 Ta 99/11 ; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2011, 11 Ta 10/11 , zitiert nach juris; anders: ArbG Frankfurt, Urteil vom 09.06.2011, 3 Ca 422/11, zitiert nach juris); erst im Anschluss daran kann das jeweilige Arbeitsgericht in der Sache entscheiden.

    Trotz noch ausstehender - aber nach Ansicht der Kammer unter Hinweis auf die Gründe des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zum Aktenzeichen 1 ABR 19/10 sowie die Entscheidungsgründe des ArbG Frankfurt vom 09.06.2011 zum Aktenzeichen 3 Ca 422/11, dort unter Rd-Nr.: 51 und 52, zu erwartender - rechtskräftiger Feststellung über die voraussichtlich fehlende Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des einschlägigen Entgelttarifvertrages vom 19.6.2006 ist der vorliegend begehrte Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG bereits gegeben.

  • LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11

    Aussetzung - Tariffähigkeit - Ermessen

    der "Herbst 2008" als der Zeitpunkt, zu dem der gegenwartsbezogene Antrag in der 1. Instanz beim ArbG Berlin gestellt wurde (vgl. hierzu ArbG Frankfurt/Oder vom 09.06.2011, 3 Ca 422/11; Segebrecht, juris PR-ArbR 33/2011, Anm. 1 m.w.N.).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 - 2 Ta 44/11

    Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene

  • ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11

    Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 - 2 Ta 45/11

    Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 - 2 Ta 42/11

    Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene

  • SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11

    Rentenversicherung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 57/11

    Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 Ta 54/11

    Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP

  • SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12

    Rentenversicherung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11

    Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 58/11

    Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP

  • ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11

    Bindung an ausdrücklich vereinbarte Einzelarbeitsvertrags-Ausschlussfristen

  • SG Duisburg, 19.01.2012 - S 34 R 1554/11

    Rentenversicherung

  • ArbG Hagen, 21.02.2012 - 1 Ca 1698/11

    Aussetzen von Streitigkeiten wegen sog. "equal-pay"-Vergütung gestützt auf § 10

  • ArbG Bochum, 02.02.2012 - 3 Ca 1077/11
  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
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ArbG Detmold, 20.10.2011 - 3 Ca 422/11 (https://dejure.org/2011,58605)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1726/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 422/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

    Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011, 3 Ca 422/11, wird nach den im letzten Termin vor dem Arbeitsgericht in Detmold gestellten Anträgen entschieden.

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