Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses; Erforderliche Schriftform der Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Iserlohn, 23.11.2016 - 3 Ca 889/16
• LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1524/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …

  Auszug aus ArbG Iserlohn, 23.11.2016 - 3 Ca 889/16

  Gemessen an diesen Zielen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt und das Risiko eines Unterliegend des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BAG, Beschluss v. 15.04.2009 - 3 AZB 93/08).

  Um diesem Gesichtspunkten gerecht zu werden, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist (BAG, Beschluss v. 15.04.2009 - 3 AZB 93/08).

• LAG Köln, 20.03.2006 - 14 (4) Sa 36/06

  Bestätigung einer Kündigung

  Auszug aus ArbG Iserlohn, 23.11.2016 - 3 Ca 889/16

  Die Bestätigung einer fremden Willenserklärung stellt jedoch keine eigene Willenserklärung dar und kann auch nicht als solche interpretiert werden (LAG Köln, Urteil v. 20.03.2006 - 14 (4) Sa 36/06).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 Sa 318/11

  Treuwidriges Berufen des Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der eigenen …

  Auszug aus ArbG Iserlohn, 23.11.2016 - 3 Ca 889/16

  Ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung mehrmals ernsthaft und nicht nur einmalig spontan ausgesprochen hat, kann sich nachträglich zwar nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, da dies ein treuwidriges Verhalten darstellen und gegen § 242 BGB verstoßen würde (Vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.02.2012 - 8 Sa 318/11).

• LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1524/16

  Schriftform; Nichtigkeit; Treu und Glauben

  Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2016 - 3 Ca 889/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst:.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2016 - 3 Ca 889/16 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  Der Vertreter des Berufungsbeklagten beantragt im Wege der Anschlussberufung, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2016 - 3 Ca 889/16 teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Rechtsstreits als Fahrer weiter zu beschäftigen.