Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  StPO § 81 Abs. 2 Alt
  Erkennungsdienstliche Behandlung, sexueller Missbrauch von Kindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Bei der Abwägung sind die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftat, der Zeitraum, während dessen er polizeilich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, und die sonstige Beurteilung der Persönlichkeit wesentlich (BVerwG, Urt. v. 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 -, juris).
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Es handelt sich bei § 81b 2. Alternative StPO nicht um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge (BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 2011, NVwZ-RR 2011, 710).
• OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 355/08

  Prozesskostenhilfe; mutwillige Rechtsverfolgung

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Die Prognoseentscheidung, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Beschuldigte in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Beschuldigten letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle beschränkt darauf, ob sie auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2009 - 3 B 355/08 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 11 ME 297/08

  Einbeziehung jugendtypischen Fehlverhaltens bei Prognose einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Dies kann etwa bei Sexual-, Drogendelikten oder bei "jugendtypischen" Verfehlungen der Fall sein (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 12. Oktober 2010 - 3 A 657/09 - NdsOVG, Beschl. v. 20. November 2008 - 11 ME 297/08 - und OVG Saarland, Beschl. v. 13. März 2009 - 3 B 34/09 -, jeweils zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 12.10.2010 - 3 A 657/09

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Dies kann etwa bei Sexual-, Drogendelikten oder bei "jugendtypischen" Verfehlungen der Fall sein (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 12. Oktober 2010 - 3 A 657/09 - NdsOVG, Beschl. v. 20. November 2008 - 11 ME 297/08 - und OVG Saarland, Beschl. v. 13. März 2009 - 3 B 34/09 -, jeweils zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 11.03.2004 - 24 CS 03.3324

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Dementsprechend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 11. März 2004 - 24 CS 03.3324 -, juris) bei einem Betroffenen, der bisher nur Straftaten im häuslich-familiären Bereich begangen hatte, die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aufgehoben, weil eine negative Prognose wegen der Normalisierung des Verhältnisses des Betroffenen zu seiner früheren Lebensgefährtin nicht mehr gerechtfertigt war.
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- und Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.).
• OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09

  Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Dies kann etwa bei Sexual-, Drogendelikten oder bei "jugendtypischen" Verfehlungen der Fall sein (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 12. Oktober 2010 - 3 A 657/09 - NdsOVG, Beschl. v. 20. November 2008 - 11 ME 297/08 - und OVG Saarland, Beschl. v. 13. März 2009 - 3 B 34/09 -, jeweils zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13

  Hiernach ist es Ergebnis der im Einzelfall anzustellenden Prognose, ob etwa deliktstypische Verhaltensweisen festgestellt werden können, die darauf schließen lassen, der Betroffene werde auch künftig nur als Verdächtigter eines bestimmten Deliktstypus in Betracht kommen (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 26. Februar 2009, DVBl. 2009, 604).

• OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …

  Die gerichtliche Kontrolle des der Behörde dabei zustehenden Beurteilungsspielraums (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 31. August 2010 - 11 ME 288/10 -, juris Rn. 5;… OVG LSA, Urt. v. 18. August 2010 - 3 L 372/09 -, juris Rn. 46;… VGH BW, Urt. v. 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, juris Rn. 39) beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15

  Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Sexualdelikt

  Die nach § 81b 2. Alt. StPO anzustellende Prognoseentscheidung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle beschränkt darauf, ob sie auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr.; SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 16. November 2009 - 3 B 355/08 -, juris Rn. 4).

  Daher kann bereits in der einmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung von pädophil-sexuellem Missbrauch liegen (SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 7).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2018 - 3 O 73/18

  Erkennungsdienstliche Behandlung

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5).

  Vielmehr genügt es, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte künftig in ähnlicher oder anderer Weise erneut straffällig werden könnte (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 3 O 26/12 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 23. März 2011 - 10 CS 10.3068 -, juris).

 
• OVG Sachsen, 05.02.2024 - 6 A 267/21

  Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Warenkreditbetrug im Internet

  Die von der Klägerin kritisierte Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Förderlichkeit erkennungsdienstlicher Unterlagen allenfalls dann ausgeschlossen sei, wenn weitgehend Gewissheit bestehe, dass der Betroffene nur von Ermittlungs- und Strafverfahren betroffen sein werde, bei denen seine Tatbegehung nicht in Frage stehe, entspricht der Auffassung des vormals für das Polizeirecht zuständigen 3. Senats (SächsOVG, Urt. v. 20. April 2016 - 3 A 187/15 -, juris Rn. 24, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 6), der sich der beschließende Senat angeschlossen hat (…SächsOVG, Beschl. v. 22. Februar 2022 - 6 A 846/20 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 26.10.2015 - 3 A 407/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Prognose bei Täter mit pädosexueller Störung; …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5).

  Damit weiche der vorliegende Fall von dem Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Dezember 2013 (a. a. O.) ab, da er hier anders als dort therapiert sei.

• OVG Sachsen, 16.04.2014 - 3 A 274/12

  Prognoseentscheidung der Wiederholungsgefahr, Notwendigkeit …

  Das Verwaltungsgericht hat sich von den von der Rechtsprechung hierfür aufgestellten Grundsätzen (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats) leiten lassen und sie zutreffend angewandt.

  Hieraus kann nicht gefolgert werden, dass das Gericht eine Verfahrenseinstellung wegen vollständiger Ausräumung des Verdachts einer strafbaren Handlung beschlossen hat (zu diesem Kriterium in ständiger Rspr. SächsOVG, vgl. zuletzt Beschl. v. 16. Dezember 2013 a. a. O. Rn. 8).

• OVG Sachsen, 04.11.2015 - 3 A 455/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Strassenverkehrsdelikte; Fahren ohne …

  Hieraus kann nicht gefolgert werden, dass das Gericht den Freispruch wegen vollständiger Ausräumung des Verdachts einer strafbaren Handlung beschlossen hat (zu diesem Kriterium in ständiger Rspr. SächsOVG, vgl. zuletzt Beschl. v. 16. Dezember 2013 a. a. O. Rn. 8).

  Zudem handelt es sich vorliegend weder um "jugendtypische" Verfehlungen oder Straftaten, die etwa nur im häuslich-familiären Bereich begangen worden sind (vgl. hierzu Hinweise bei SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.), noch ergibt sich aus dem Verhalten des Klägers, auch wie es aus den in den Verfahrensakten auszugsweise vorliegenden Ermittlungs- und Strafverfahrensakten ersichtlich ist, dass dieser wegen bewusster und endgültiger Abkehr von seiner bisherigen Verhaltensweise nunmehr eine für ihn günstigere Prognoseentscheidung rechtfertigen könnte.

• OVG Sachsen, 07.10.2016 - 3 A 221/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Behandlung, Prognoseentscheidung, …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren; …

  Die gerichtliche Kontrolle des der Behörde dabei zustehenden Beurteilungsspielraums (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 31. August 2010 - 11 ME 288/10 -, juris Rn. 5;… OVG LSA, Urt. v. 18. August 2010 - 3 L 372/09 -, juris Rn. 46;… VGH BW, Urt. v. 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, juris Rn. 39) beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16

  Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit

  Die gerichtliche Kontrolle des der Behörde dabei zustehenden Beurteilungsspielraums (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 31. August 2010 - 11 ME 288/10 -, juris Rn. 5;… OVG LSA, Urt. v. 18. August 2010 - 3 L 372/09 -, juris Rn. 46;… VGH BW, Urt. v. 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, juris Rn. 39) beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 212/14

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Anlasstaten, Beschuldigteneigenschaft, …