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   VG Wiesbaden, 02.03.2005 - 3 E 1672/04 (4)   

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VG Wiesbaden, 02.03.2005 - 3 E 1672/04 (4) (https://dejure.org/2005,36268)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 02.03.2005 - 3 E 1672/04 (4) (https://dejure.org/2005,36268)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 02. März 2005 - 3 E 1672/04 (4) (https://dejure.org/2005,36268)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 28.09.2006 - 8 UE 1350/06

    Bürgermeisterwahl - Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. März 2005 - 3 E 1672/04(4) - wird zurückgewiesen.
  • VG Meiningen, 06.05.2009 - 2 K 112/09

    Sonstiges ; Kommunalrechts; Rechtsweg; Gemeinde; Internet; Aufruf; Link; Wahl;

    Aus ihnen ergibt sich die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Wahlkampf, mit der der Anspruch der Wahlbewerber auf Chancengleichheit korrespondiert (für den Kommunalwahlkampf: BayVGH, U.v. 27.11.1991, BayVBl. 1992, S. 272, juris Rdnr. 17; BayVGH, U.v. 27.11.1991, NVwZ 1992, S. 287; VG Wiesbaden, U.v. 02.03.2005 - Az.: 3 E 1672/04 [04], juris Rdnr. 63; zur Neutralitätspflicht bei Volksentscheid: BayVGH, B.v. 13.02.1991, a.a.O., juris Rdnr. 44).

    Für die Beurteilung, ob eine wahlbeeinflussende Maßnahme vorliegt, ist auf die Sicht des "verständigen Beobachters", des "aufgeschlossenen Durchschnittswählers" oder des "mündigen Wahlbürgers" abzustellen (VG Wiesbaden, U.v. 02.03.2005 - Az.: 3 E 1672/04 [04], juris Rdnr. 64, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 06.06.2006 - 8 UZ 1166/05
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. März 2005 - 3 E 1672/04(4) - wird zugelassen.
  • VG Freiburg, 21.06.2007 - 6 K 578/07

    Voraussetzungen für eine Anfechtung der Bürgermeisterwahl; Feststellung der

    Dann erscheint auch der weitere Hinweis darauf zulässig, wo er tagsüber im Rathaus als Bürgermeister erreicht werden kann (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 02.03.2005 - 3 E 1672/04 -, HSGZ 2005, 173/178; zitiert nach [...]).
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