Rechtsprechung
AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12 T |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Muss der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für den Erhalt einer einstweiligen Verfügung unterschreiben und zurücksenden? / § 14 BRAO
- IWW
- stroemer.de
Empfangsbekenntnis
- Anwaltsblatt
§ 59b BRAO
Keine Pflicht zum Empfangsbekenntnis bei Vollziehung einer Urteilsverfügung - BRAK-Mitteilungen
Verweigerung der Mitwirkung bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Zustellung: Anwalt darf nein sagen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Anwalt darf auch "nein" sagen
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 59b BRAO
Keine Pflicht zum Empfangsbekenntnis bei Vollziehung einer Urteilsverfügung - haufe.de (Kurzinformation)
Darf Zustellung von Anwalt zu Anwalt auf Mandantenwunsch ausgebremst werden?
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Ende der Anwaltszustellung?
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 59b BRAO
Keine Pflicht zum Empfangsbekenntnis bei Vollziehung einer Urteilsverfügung - anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?
Verfahrensgang
- AnwG Düsseldorf, 06.01.2014 - 3 EV 546/12
- AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12 T
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - 2 AGH 9/14
- BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
Papierfundstellen
- AnwBl 2014, 653
- AnwBl Online 2014, 223
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 6 EVY 4/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer berufsrechtlichen Verurteilung eines …
Auszug aus AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12
a) Dieser Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft in der Anschuldigungsschrift Ziffer 4 a) - unter Bezugnahme auf Feuerich-Weyland-Böhnlein, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 14 BORA RN 1 und auf das Urteil des AGH Hamm vom 04.07.2003 - (2) 6 EVY 4/02 - veröffentlicht in BRAK-Mitt. 2005, 199 (hierzu unten zu Ziffer 3 e) schließt sich die Kammer nicht an.Zwar wird auch in der Literatur zu §§ 59 b Abs. Nr. 6 BRAO und 14 BORA einheitlich unter wechselseitiger Bezugnahme, aber ohne nähere Begründung, die Auffassung vertreten, die Regelung des § 14 BORA beziehe sich auch Zustellungen von Anwalt zu Anwalt, und hierzu ebenfalls zur - einzigen - Bestätigung dieser Auffassung stets die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm vom 04.07.2003, - (2) 6 EVY 4/02 AGH NW =, veröffentlicht in BRAKMitt.
- AnwG Frankfurt/Main, 07.10.2016 - IV AG 68/15
Berufsrechte und -pflichten: Reichweite einer Auskunftspflicht
Zum Zeitpunkt der Aufforderungsschreiben der RAK lag lediglich die für das Kammermitglied sprechende Entscheidung des AnwG Düsseldorf v. 17.3.2014 (3 EV 546/12-T, BeckRS 2014, 09899) vor, die noch nichts rechtskräftig und im Übrigen auch umstritten war.
Rechtsprechung
AnwG Düsseldorf, 06.01.2014 - 3 EV 546/12 |
Verfahrensgang
- AnwG Düsseldorf, 06.01.2014 - 3 EV 546/12
- AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - 2 AGH 9/14
- BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
Wird zitiert von ...
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - 2 AGH 9/14
Keine Bekenntnispflicht
Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer E2 (Beschluss vom 6. Januar 2014 - 3 EV 546/12) hat die Anschuldigungsschrift zur Hauptverhandlung zugelassen.Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer E2 (Urteil vom 17. März 2014 - 3 EV 546/12) hat den angeschuldigten Rechtsanwalt vom Vorwurf, sich schuldhaft innerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwaltes erfordern, nicht würdig erwiesen zu haben, indem er eine ordnungsgemäße Zustellung nicht entgegennahm und ein mit dem Datum versehenes Empfangsbekenntnis nicht unverzüglich erteilte, freigesprochen und der Rechtsanwaltskammer E2 gemäß §§ 139 Abs. 2, 198 Abs. 1 BRAO die Kosten des Verfahrens auferlegt.