Rechtsprechung
AG Pforzheim, 23.11.2006 - 3 F 166/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Pforzheim, 23.11.2006 - 3 F 166/06
- OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 20 WF 10/07
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 20 WF 10/07
Prozesskostenhilfe: Berechnung des einzusetzenden Einkommens; abzugsfähige …
Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 23. November 2006 - 3 F 166/06 - dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller ab 1. April 2007 monatliche Raten in Höhe von 30 EUR auf die Prozesskosten an die Landeskasse zu zahlen hat.