Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.01.2022 - 3 F 28/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,478) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 24 Abs. 2, VwGO § 23 Abs. 1 Nr. 4
Härtefall; Impfpflicht; ehrenamtlicher Richter; Rettungsassistent; berufliche Belastung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen, 08.08.2013 - 3 F 4/13
Besonderer Härtefall bei auswärtigem Arbeitseinsatz
Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2022 - 3 F 28/21
Eine lediglich starke berufliche Belastung stellt einen solchen Härtefall in aller Regel nicht dar (…OVG NRW, Beschl. v. 3. Februar 2015 - 16 F 2/15 -, juris Rn. 2 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 8. August 2013 - 3 F 4/13 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 24 Rn. 2 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 16 F 2/15
Entbindug vom Amt eines ehrenamtlichen Richters; Unzumutbarkeit der Ausübung des …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2022 - 3 F 28/21
Eine lediglich starke berufliche Belastung stellt einen solchen Härtefall in aller Regel nicht dar (OVG NRW, Beschl. v. 3. Februar 2015 - 16 F 2/15 -, juris Rn. 2 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 8. August 2013 - 3 F 4/13 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 24 Rn. 2 m. w. N.). - VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 87-IV-08
Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2022 - 3 F 28/21
Die Rechtsprechung geht bei einem Gewissenskonflikt, einer gewöhnlichen seelischen Belastung oder religiösen Gründen hingegen nicht von einem Härtefall in diesem Sinn aus (SächsVerfGH, Beschl. v. 29. Januar 2009 - Vf. 87-IV-08 -, juris Rn. 11;… OVG Hamburg, Beschl. v. 19. Februar 1997 - Verw 4/97 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.). - VGH Hessen, 05.09.1986 - 1 Y 2402/86
Ehrenamtlicher Richter - Amtsentbindung wegen Zugehörigkeit zu einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.01.2022 - 3 F 28/21
Ein Gewissenskonflikt dürfte allenfalls dann einen Härtefall darstellen, wenn der ehrenamtliche Richter gegen seine Gewissensüberzeugung unter dem Druck von Ordnungsgeldern seine Pflicht als ehrenamtlicher Richter erfüllen müsse; dies kann etwa bei einem Mitglied der Zeugen Jehovas der Fall sein (HessVGH, Beschl. v. 5. September 1986 - 1 Y 2402/86 -, juris).
- OLG Zweibrücken, 14.10.2022 - 1 Ws 187/22
Amtsenthebung eines Schöffen bei Teilnahme an sog. Montagsspaziergang unter …
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die von ihm dabei zum Ausdruck gebrachte Ablehnung der zum damaligen Zeitpunkt staatlich angeordneten Maskenpflicht im Freien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bedeutet, dass er grundsätzlich staatliche Strukturen ablehnt und deshalb kein Repräsentant des Rechtsstaates mehr sein könnte (vgl. zu einem ehrenamtlichen Richter, der die ihm als Rettungssanitäter auferlegte Impfpflicht ablehnt: Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.01.2022 - 3 F 28/21, juris Rn. 5).