Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweilligen Anordnung; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Drittschutz der Vorschriften des Apothekengesetzes; Umfang des grundrechtlichen Konkurrentenschutzes; Vorliegen ...

• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zur Zulässigkeit des Betriebes einer Filialapotheke durch DocMorris

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Weitere Eilentscheidung in Sachen Doc Morris

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  DocMorris Filiale in Saarbrücken bleibt weiterhin geschlossen - Filiale verletzt Recht auf Chancengleichheit im beruflichen Wettbewerb - Apothekengesetz verbietet eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Leitung ...

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06
• OVG Saarland, 26.09.2006 - 3 W 15/06
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03

  Rücknahme einer Apothekenerlaubnis nach § 4 Abs. 1 Apothekengesetzt - ApoG -; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Nach der Konzeption des Apothekengesetzes soll eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Leitung gerade vermieden werden (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris: OVG Münster, Beschl. v. 07.04.1995, NJW 1996, 2443).

  Demzufolge haben vertragliche Gestaltungen, bei denen der beherrschende Einfluss über den Apothekenbetrieb bei einer apothekenrechtlich nicht verantwortlichen Person liegt oder die unzulässige Einwirkungsmöglichkeiten auf andere Apothekenbetriebe und eine Beteiligung an deren wirtschaftlichen Erfolg eröffnen, in der Vergangenheit zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit geführt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.02.1997. a.a.O.; OVG Bautzen, Urt. v. 08.06.2004, a.a.O.).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Vielmehr unterliegen die Wettbewerbspositionen und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderungen je nach den Marktverhältnissen (…BVerfG, Urt. v. 17.12.2002 -1 BvL 28, 29, 30/95 - BVerfGE 106, 275, 299; Beschl. v. 19. März 2002 -1 BvR 558, 1428/91-, BVerfGE 105, 252, 265).

  Im Hinblick auf die erstmalige Erteilung der Erlaubnis an eine Kapitalgesellschaft ist jedoch zumindest eine Veränderung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen, wenn nicht gar eine Wettbewerbsverzerrung durch den Antragsgegner anzunehmen (vgl. BVerfGE 105, 252, 268, wo eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch marktbezogene Informationen des Staates lediglich unter der Voraussetzung verneint wurde, dass "der Einfluss auf wettbewerbserhebliche Faktoren ohne Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln erfolgt".).

• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Darin liegt lediglich eine systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks (BVerwG, Urt. v. 18. April 1985 -3 C 34/84 -, BVerwGE 71, 183, 193) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] .

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.04.1985 - 3 C 34/84 - (BVerwG 71, 183, 193) eine Grundrechtsbeeinträchtigung angenommen "bei Maßnahmen, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen eine im öffentlichen Interesse gewünschten Erfolg herbeizuführen".

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1742/93

  Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - sofortige …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, und auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93 - DVBl. 1994, 485 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 13 B 2312/96

  Der vom Oberkreisdirektor Minden-Lübbecke verfügte Widerruf der Betriebserlaubnis …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Das nach diesen Bestimmungen bestehende Verbot des Fremdbesitzes schließt die Errichtung von Apotheken aus bloßen Gründen der Kapitalanlage bzw. Kapitalnutzung aus (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.02.1997 -13 B 2312/96 - m.w.N., Juris).
• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 18.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Dem deutschen Apothekenrecht liegt ausgehend von der Erkenntnis, dass Arzneimittel keine gewöhnlichen Waren, sondern die wichtigsten Hilfsmittel der ärztlichen Kunst zur Heilung und Vorbeugung von Krankheiten sind und zur Linderung von Schmerzen dienen, und dass dem Apotheker, dem vorrangig die geordnete Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zukommt, als besonderem, qualifizierten Beruf des Gesundheitswesen eine große Verantwortung im Rahmen der öffentlichen Aufgabe der Arzneimittelversorgung obliegt, das Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke" zugrunde (vgl. BVerfG, Urt. v. 13. Febr. 1964 -1 BvL 17/61-, -1 BvR 494/60, 128/61- BVerwGE 17, 233 [BVerwG 06.12.1963 - VII C 18/63] ;… BVerwG, Urt. v. 11. März 1993 -3 C 90/90 - Buchholz 418.20 Nr. 27).
• BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90

  Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Dem deutschen Apothekenrecht liegt ausgehend von der Erkenntnis, dass Arzneimittel keine gewöhnlichen Waren, sondern die wichtigsten Hilfsmittel der ärztlichen Kunst zur Heilung und Vorbeugung von Krankheiten sind und zur Linderung von Schmerzen dienen, und dass dem Apotheker, dem vorrangig die geordnete Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zukommt, als besonderem, qualifizierten Beruf des Gesundheitswesen eine große Verantwortung im Rahmen der öffentlichen Aufgabe der Arzneimittelversorgung obliegt, das Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke" zugrunde (…vgl. BVerfG, Urt. v. 13. Febr. 1964 -1 BvL 17/61-, -1 BvR 494/60, 128/61- BVerwGE 17, 233 [BVerwG 06.12.1963 - VII C 18/63] ; BVerwG, Urt. v. 11. März 1993 -3 C 90/90 - Buchholz 418.20 Nr. 27).
• BVerwG, 20.07.1983 - 5 B 237.81

  Selbständig tätiger Handwerksmeister - Ausnahmebewilligung an einen Dritten - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  So schützt § 8 HandwO einen bereits tätigen Handwerksmeister nicht davor, dass einem Konkurrenten eine Ausnahmegenehmigung zur Eintragung in die Handwerksrolle ohne bestandene Meisterprüfung erteilt wird (BVerwG, Beschl. v. 20.07.1983 -5 B 237/81 -, Buchholz 451.45, § 8 HWO Nr. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 9 S 1039/96

  Kein Abwehrrecht eines Apothekers gegen eine andere Rezeptsammelstelle

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Auch obliegt beispielsweise die Entscheidung darüber, ob eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist oder nicht, der zuständigen Behörde allein im öffentlichen Interesse; dem Inhaber einer anderen Apotheke steht insoweit kein Abwehrrecht zu (VGH Mannheim, Urt. v. 19.12.1997 -9 S 1039/96- Juris).
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

  Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Unabhängig davon bedarf es im vorliegenden Fall einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Schließung der von der Beigeladenen betriebenen Apotheke schon deshalb nicht, weil eine entsprechende Schließungsverfügung - nach Anordnung durch das Gericht im Verfahren 3 F 38/06 - bereits ergangen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1995 - 13 A 689/93

  Wechselseitige Übernahme der Leitung einer Apotheke; Ehepartner
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
• BVerwG, 06.12.1988 - 1 B 157.88

  Rechtsberatung - Rechtsanwalts-Schutz - Rechtsberatungserlaubnis - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.1999 - 2 M 99/99

  Darlegungserfordernis, Bezugnahme, Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 10/81

  Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Festzeltes an die örtliche …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
• EuGH, 31.05.2005 - C-438/02

  DAS SCHWEDISCHE MONOPOL FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON ARZNEIMITTELN VERSTÖSST …

• OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06

  Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …

  Mittlerweile musste sie die Apotheke aufgrund verwaltungsgerichtlicher Anordnung wieder schließen (vgl. dazu den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. September 2006, 3 F 39/06, Anlage ASt 41, Bl. 537 ff. d. A.).

  Art. 12 GG gebietet ein derartiges Vorgehen der ordentlichen Gerichte schon deshalb nicht, weil dem Mitbewerber in dem Fall, dass ein behördlicher Akt zugunsten eines anderen Mitbewerbers seine Berufsfreiheit beeinträchtigt, der Verwaltungsrechtsweg offen steht (vgl. dazu den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. September 2006, 3 F 39/06, S. 6 ff., Bl. 542 ff. d. A.).

• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …

  Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. September 2006 - 3 F 39/06 - werden die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen.

  Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.9.2006 - 3 F 39/06 -, durch den unter Zurückweisung des Hauptantrags auf Schließung der Apotheke der Beigeladenen die aufschiebende Wirkung der Drittanfechtungsklage der Antragstellerin gegen den Erlaubnisbescheid des Antragsgegners vom 29.7.2006 wiederhergestellt wurde.

• OVG Saarland, 26.09.2006 - 3 W 15/06

  Antrag an das Beschwerdegericht, die Vollziehung des erstinstanzlichen …

  Die Anträge des Antragsgegners und der Beigeladenen auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung des dem Begehren der Antragstellerin stattgebenden Teiles des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. September 2006 - 3 F 39/06 - bis zur Entscheidung über ihre Beschwerden werden zurückgewiesen.

  Durch Beschluss vom 18.9.2006 - 3 F 39/06 - hat das Verwaltungsgericht - soweit hier wesentlich - die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage gegen den unter dem 7.8.2006 für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 29.6.2006 wiederhergestellt, mit dem der Beigeladenen die Erlaubnis zum Betrieb der D. N.V. Apotheke in der K. in A-Stadt als Filialapotheke erteilt wird.

• VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …

  Durch Beschluss vom 12.09.2005 - 3 F 39/06 - stellte die vorlegende Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage der Klägerin gegen den Erlaubnisbescheid vom 29.06.2006 wieder her.
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06
  In dem Parallelverfahren 3 F 39/06 sind umfangreiche Gutachten vorgelegt worden, die das Gegenteil belegen sollen.