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   VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W   

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VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W (https://dejure.org/2006,19767)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W (https://dejure.org/2006,19767)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03. März 2006 - 3 FM 2887/05.W (https://dejure.org/2006,19767)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 12 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 KapVO HE 1979, § 9 Abs 1 KapVO HE 1979, § 10 KapVO HE 1979, § 11 Abs 1 KapVO HE 1979
    Anspruch auf Hochschulzulassung im Rahmen der Kapazität und Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bei der Studienplatzvergabe.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Hochschulzulassung im Rahmen der Kapazität und Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bei der Studienplatzvergabe.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    VG Frankfurt ermittelt Studienplätze im Studiengang Medizin an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt für weitere 38 Studienanfänger

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    VG Frankfurt ermittelt Studienplätze im Studiengang Medizin an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt für weitere 38 Studienanfänger

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 99.81

    Regellehrverpflichtung - Habilitierte wissenschaftliche Assistenten -

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
    Schließlich hat auch ein habilitierter wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht eine dem Lehrangebot eines Dozenten angeglichene Lehrverpflichtung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.1982 - DVBl. 1983, 842 (843)).

    Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.12.1982 a. a. O.) und des Hess. VGH (Beschluss vom 10.08.1992 - Fa 11G 117/91 T - Juris-Rechtsprechung) diejenigen Studierenden abzuziehen, die wegen eines Studiums der Humanmedizin den Dienstleistungsexport, den die Lehreinheit Vorklinik für die Lehreinheit Zahnmedizin erbringt, nicht in Anspruch nehmen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.12.1982 - DVBl. 1983, 842 (844); vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 26.11.1999 - 8 NC 2746/98) entspricht es der Tendenz der Vorschrift, tatsächliche Änderungen in der Datenbasis der Berechnung auch noch nach dem im Ermessen der Behörde liegenden Stichtag berücksichtigungsfähig zu machen, soweit sie sich wesentlich auswirken, wobei es nicht darauf ankommt, ob das bisherige Berechnungsergebnis zu Gunsten oder zu Lasten der Hochschule korrigiert werden muss.

  • VGH Hessen, 26.11.1999 - 8 NC 2746/98

    Kapazitätsberechnung: Studiengang Zahnmedizin - Lehrdeputat - Krankenversorgung

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.12.1982 - DVBl. 1983, 842 (844); vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 26.11.1999 - 8 NC 2746/98) entspricht es der Tendenz der Vorschrift, tatsächliche Änderungen in der Datenbasis der Berechnung auch noch nach dem im Ermessen der Behörde liegenden Stichtag berücksichtigungsfähig zu machen, soweit sie sich wesentlich auswirken, wobei es nicht darauf ankommt, ob das bisherige Berechnungsergebnis zu Gunsten oder zu Lasten der Hochschule korrigiert werden muss.
  • BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 70.85

    Hochschulpersonal - Umstrukturierung

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.07.1987, NVwZ 1989, 366; Urteil vom 15.12.1989, NVwZ-RR 1990, 349 m. w. N.) und des Hess. Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 10.08.1992, DBVl. 1993, 67), der sich die Kammer anschließt, genügen kapazitätsmindernde Stellenentscheidungen nur dann dem aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Kapazitätserschöpfungsgebot, wenn die Belange der Studienbewerber auf der Grundlage eines fehlerfrei ermittelten Sachverhalts gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange abgewogen worden sind.
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2005 - 2 NB 462/05

    Ausschlussfrist; Bewerbungsfrist; Kapazität; Studienplatz; Studium; Zulassung;

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
    Die Anträge der Antragsteller zu 187, 209-211,213,214,530-533 und 566 sind abzulehnen, da sie erst nach dem 17. Oktober 2005 bei der Antragsgegnerin ihren Anspruch auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen geltend machten und somit die Frist des § 22 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Vergabeverordnung Hessen vom 18. Mai 2005 (GVBl. I S. 352) nicht wahrten, die nach § 31 Abs. 3 Satz 1 HVwVfG mit dem Ablauf dieses Montags endete, da der 15.10.2005 auf einen Sonnabend fiel (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 24.11.2005 - 2 NB 462/05 m.w.N.) Auch für die grundsätzlich unter die Vergabeverordnung ZVS vom 18. Mai 2005 (GVBl. I S. 367) fallenden Studiengänge wie vorliegend der Studiengang Medizin gelten die in § 22 i. V. m. § 21 Abs. 1 der Vergabeverordnung Hessen geregelten Fristen, soweit ein Anspruch auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen geltend gemacht wird (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 06. Dezember 2005 - 8 FM 4835/05.W).
  • BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

    Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
    Bereits in der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.1980 - BVerfGE 54, 173 (197); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.02.1980 - BVerwGE 60, 25 (50)) keine Bedenken dagegen, die (damalige) Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über Regellehrverpflichtungen als Orientierungsmaßstab dafür heranzuziehen, ob die der Kapazitätsberechnung als Berechnungsfaktoren zugrunde gelegten Lehrverpflichtungen der gesetzlich anerkannten, verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht zur erschöpfenden Kapazitätsausnutzung genügen.
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

    Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
    Bereits in der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.1980 - BVerfGE 54, 173 (197); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.02.1980 - BVerwGE 60, 25 (50)) keine Bedenken dagegen, die (damalige) Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über Regellehrverpflichtungen als Orientierungsmaßstab dafür heranzuziehen, ob die der Kapazitätsberechnung als Berechnungsfaktoren zugrunde gelegten Lehrverpflichtungen der gesetzlich anerkannten, verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht zur erschöpfenden Kapazitätsausnutzung genügen.
  • BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

    Hochschule Hannover

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
    Es entspricht dem Wesen des in diesen Regelungen zum Ausdruck kommenden Stellenprinzips, dass bei der Ermittlung des Lehrangebots einer Lehreinheit nicht von der tatsächlichen Zahl der Lehrpersonen und ihrer jeweils individuellen Lehrverpflichtung auszugehen ist, sondern von der Zahl der Personalstellen und der auf diese Stellen entfallenden Lehrverpflichtung (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.1984 - BVerfGE 66, 155 (186 f)).
  • VGH Hessen, 29.07.1993 - 1 TG 1767/93

    Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
    Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es einen Anspruch der Studienbewerber auf Schaffung weiterer Ausbildungsplätze jenseits der gegebenen Kapazitäten nicht gibt (Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1993 - NVwZ-RR 1994, 92 m. w. N.), sondern dass sich der Inhalt des Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 i. V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot auf den Zugang zu den vorhandenen universitären Ausbildungseinrichtungen bzw. - bei einem Nachfrageüberhang - auf sachgerechte Teilnahme an der Verteilung der vorhandenen Kapazität beschränkt, hat die beschließende Kammer keine Bedenken, die auf dem nicht mehr verbindlichen, aber von der Antragsgegnerin de facto fortgeführten Stellenplan beruhende Stellenausstattung der Vorklinischen Lehreinheit zur Grundlage der Kapazitätsberechnung zu machen.
  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
    Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der von dem Antragsteller zu 242 in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18.07.1972 - BVerfGE 33, 303ff).
  • VG Hannover, 25.01.2006 - 6 C 6938/05

    Inhalt des innerkapazitären Zulassungsanspruchs - Übergangsregelung in Art. 2

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05
    An diese normative Festsetzung der Zulassungszahlen ist das Gericht gebunden (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2006 - 6 C 6938/05) und deshalb daran gehindert, bei - wie hier - Erschöpfung der Kapazität weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.
  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)

    vgl. nur BayVGH, Beschlüsse vom 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a. -, juris; HessVGH, Beschluss vom 22. März 2006 - 8 MM 3780/05.W5 u.a. -, juris; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 24. Juni 2008 - 3 A 758/07 -, juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 3. März 2006 - 3 FM 2887/05.W -, juris (Rdnr. 27); VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1791/05 -, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2006 - 9 L 1071/05 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Mai 2003 - 6z K 4720/02 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 11. November 2013 - 1 L 1867/13 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)

    vgl. nur BayVGH, Beschlüsse vom 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a. -, juris; HessVGH, Beschluss vom 22. März 2006 - 8 MM 3780/05.W5 u.a. -, juris; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 24. Juni 2008 - 3 A 758/07 -, juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 3. März 2006 - 3 FM 2887/05.W -, juris (Rdnr. 27); VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1791/05 -, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2006 - 9 L 1071/05 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Mai 2003 - 6z K 4720/02 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 11. November 2013 - 1 L 1867/13 -, juris.
  • VG Frankfurt/Main, 05.01.2015 - 3 L 2707/14
    Nach der Auskunft der Antragsgegnerin in den das Wintersemester 2005/2006 betreffenden Verfahren (3 FM 2887/05.W (1) u.a.) gibt es seit der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken in Hessen durch das Gesetz für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26.06.2000 (GVBl. I S. 344) und der parallel durch das Hessische Hochschulgesetz vom 31.07.2000 (GVBl. I S. 374) erfolgten haushaltsrechtlichen Eingliederung des Fachbereichs Medizin in die Antragsgegnerin keinen (echten) Stellenplan der Beamten und Angestellten für den Fachbereich Medizin bzw. das Universitätsklinikum Frankfurt am Main mehr.

    Dies ergibt sich ausdrücklich aus der Bestimmung des § 1 Satz 2 LVVO, so dass die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst nicht automatisch auch eine anteilige Erhöhung der Lehrdeputate erfordert (vgl. VG Frankfurt, B. v. 19.03.2012 - 3 L 2223/11.FZ.W11 u.a., Beschluss v. 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W; HessVGH, B.v.24.05.2011 - 10 B 943/11.FM.W0).

    Auch der Auffassung verschiedener Antragsteller, bei der Kapazitätsermittlung sei zu berücksichtigen, dass sogenannte "Drittmittelbedienstete" zu Lehrleistungen herangezogen werden müssten, folgt die Kammer in ständiger, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigter Rechtsprechung nicht (Beschluss der Kammer vom 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W; Beschluss vom 12.12.2013 - 3 L 3053/13.FM.W13 u.a. --; HessVGH, Beschlüsse vom 25.07.2006 - 8 FM 3543/05.W; zuletzt Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 747/13.FM.W12 - S. 10 f. des amtlichen Umdrucks) .

  • VG Frankfurt/Main, 12.12.2013 - 3 L 3053/13

    Numerus clausus

    Nach der Auskunft der Antragsgegnerin in den das Wintersemester 2005/2006 betreffenden Verfahren (3 FM 2887/05.W (1) u.a.) gibt es seit der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken in Hessen durch das Gesetz für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26.06.2000 (GVBl. I S. 344) und der parallel durch das Hessische Hochschulgesetz vom 31.07.2000 (GVBl. I S. 374) erfolgten haushaltsrechtlichen Eingliederung des Fachbereichs Medizin in die Antragsgegnerin keinen (echten) Stellenplan der Beamten und Angestellten für den Fachbereich Medizin bzw. das Universitätsklinikum Frankfurt am Main mehr.

    Dies ergibt sich ausdrücklich aus der Bestimmung des § 1 Satz 2 LVVO, so dass die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst nicht automatisch auch eine anteilige Erhöhung der Lehrdeputate erfordert (vgl. VG Frankfurt, B. v. 19.03.2012 - 3 L 2223/11.FZ.W11 u.a., Beschluss v. 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W; HessVGH, B.v.24.05.2011 - 10 B 943/11.FM.W0).

    Auch der Auffassung verschiedener Antragsteller, bei der Kapazitätsermittlung sei zu berücksichtigen, dass sogenannte "Drittmittelbedienstete" zu Lehrleistungen herangezogen werden müssten, folgt die Kammer in ständiger, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigter Rechtsprechung nicht (Beschluss der Kammer vom 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W; Beschluss vom 05.02.2013 - 3 L 2454/12.FM.W12 u.a. --; HessVGH, Beschlüsse vom 25.07.2006 - 8 FM 3543/05.W; zuletzt Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 747/13.FM.W12 - S. 10 f. des amtlichen Umdrucks) .

  • VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

    Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

    vgl. nur BayVGH, Beschlüsse vom 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a. -, juris; HessVGH, Beschluss vom 22. März 2006 - 8 MM 3780/05.W5 u.a. -, juris; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 24. Juni 2008 - 3 A 758/07 -, juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 3. März 2006 - 3 FM 2887/05.W -, juris (Rdnr. 27); VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1791/05 -, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2006 - 9 L 1071/05 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Mai 2003 - 6z K 4720/02 -, juris.
  • VG Frankfurt/Main, 12.12.2017 - 3 L 7658/17
    Nach der Auskunft der Antragsgegnerin in den das Wintersemester 2005/2006 betreffenden Verfahren (3 FM 2887/05.W (1) u.a.) gibt es seit der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken in Hessen durch das Gesetz für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26.06.2000 (GVBl. I S. 344) und der parallel durch das Hessische Hochschulgesetz vom 31.07.2000 (GVBl. I S. 374) erfolgten haushaltsrechtlichen Eingliederung des Fachbereichs Medizin in die Antragsgegnerin keinen (echten) Stellenplan der Beamten und Angestellten für den Fachbereich Medizin bzw. das Universitätsklinikum Frankfurt am Main mehr.

    Auch der Auffassung verschiedener Antragsteller, bei der Kapazitätsermittlung sei zu berücksichtigen, dass sogenannte "Drittmittelbedienstete" zu Lehrleistungen herangezogen werden müssten, folgt die Kammer in ständiger, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigter Rechtsprechung nicht (Beschluss der Kammer vom 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W-; Beschluss vom 20.12.2016 - 3 L 2854/16.FM.W16 u.a. --; HessVGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 744/13.FM.W12 - S. 10 f.) .

  • VG Frankfurt/Main, 03.12.2018 - 3 L 3439/18

    Sammelbeschluss Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

    Nach der Auskunft der Antragsgegnerin in den das Wintersemester 2005/2006 betreffenden Verfahren (3 FM 2887/05.W (1) u.a.) gibt es seit der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken in Hessen durch das Gesetz für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26.06.2000 (GVBl. I S. 344) und der parallel durch das Hessische Hochschulgesetz vom 31.07.2000 (GVBl. I S. 374) erfolgten haushaltsrechtlichen Eingliederung des Fachbereichs Medizin in die Antragsgegnerin keinen (echten) Stellenplan der Beamten und Angestellten für den Fachbereich Medizin bzw. das Universitätsklinikum Frankfurt mehr.

    Auch der Auffassung verschiedener Antragsteller, bei der Kapazitätsermittlung sei zu berücksichtigen, dass sogenannte "Drittmittelbedienstete" zu Lehrleistungen herangezogen werden müssten, folgt die Kammer in ständiger, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigter Rechtsprechung nicht (Beschluss der Kammer vom 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W-; Beschluss vom 12.12.2017 - 3 L 7658/17.FM.W17 u.a. --; HessVGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 744/13.FM.W12 - S. 10 f.) .

  • VG Frankfurt/Main, 20.12.2016 - 3 L 2854/16
    Nach der Auskunft der Antragsgegnerin in den das Wintersemester 2005/2006 betreffenden Verfahren (3 FM 2887/05.W (1) u.a.) gibt es seit der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken in Hessen durch das Gesetz für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26.06.2000 (GVBl. I S. 344) und der parallel durch das Hessische Hochschulgesetz vom 31.07.2000 (GVBl. I S. 374) erfolgten haushaltsrechtlichen Eingliederung des Fachbereichs Medizin in die Antragsgegnerin keinen (echten) Stellenplan der Beamten und Angestellten für den Fachbereich Medizin bzw. das Universitätsklinikum B-Stadt mehr.

    Auch der Auffassung verschiedener Antragsteller, bei der Kapazitätsermittlung sei zu berücksichtigen, dass sogenannte "Drittmittelbedienstete" zu Lehrleistungen herangezogen werden müssten, folgt die Kammer in ständiger, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigter Rechtsprechung nicht (Beschluss der Kammer vom 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W; Beschluss vom 21.12.2015 - 3 L 3719/15.FM.W15 u.a. --; HessVGH, Beschlüsse vom 25.07.2006 - 8 FM 3543/05.W; zuletzt Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 747/13.FM.W12 - S. 10 f. des amtlichen Umdrucks) .

  • VG Frankfurt/Main, 06.12.2021 - 3 L 2464/21

    Hochschulzulassung, Humanmedizin, Wintersemester 2021/2022

    Nach der Auskunft der Antragsgegnerin in den das Wintersemester 2005/2006 betreffenden Verfahren (3 FM 2887/05.W (1) u.a.) gibt es seit der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken in Hessen durch das Gesetz für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26.06.2000 (GVBl. I S. 344) und der parallel durch das Hessische Hochschulgesetz vom 31.07.2000 (GVBl. I S. 374) erfolgten haushaltsrechtlichen Eingliederung des Fachbereichs Medizin in die Antragsgegnerin keinen (echten) Stellenplan der Beamten und Angestellten für den Fachbereich Medizin bzw. das Universitätsklinikum G. mehr.

    Auch der Auffassung verschiedener Antragsteller, bei der Kapazitätsermittlung sei zu berücksichtigen, dass sogenannte "Drittmittelbedienstete" zu Lehrleistungen herangezogen werden müssten, folgt die Kammer in ständiger, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigter Rechtsprechung nicht (Beschluss der Kammer vom 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W - Beschluss vom 15.12.2020 - 3 L 2346/20.FM.W20 u.a. --; Hess.VGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 744/13.FM.W12 - S. 10 f.) .

  • VG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 3 L 2957/19

    Sammelbeschluss Humanmedizin Wintersemester 2019/2020

    Nach der Auskunft der Antragsgegnerin in den das Wintersemester 2005/2006 betreffenden Verfahren (3 FM 2887/05.W (1) u.a.) gibt es seit der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken in Hessen durch das Gesetz für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26.06.2000 (GVBl. I S. 344) und der parallel durch das Hessische Hochschulgesetz vom 31.07.2000 (GVBl. I S. 374) erfolgten haushaltsrechtlichen Eingliederung des Fachbereichs Medizin in die Antragsgegnerin keinen (echten) Stellenplan der Beamten und Angestellten für den Fachbereich Medizin bzw. das Universitätsklinikum H-Stadt mehr.

    Auch der Auffassung verschiedener Antragsteller, bei der Kapazitätsermittlung sei zu berücksichtigen, dass sogenannte "Drittmittelbedienstete" zu Lehrleistungen herangezogen werden müssten, folgt die Kammer in ständiger, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigter Rechtsprechung nicht (Beschluss der Kammer vom 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W - Beschluss vom 03.12.2018 - 3 L 3439/18.FM.W18 u.a. --; Hess.VGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 744/13.FM.W12 - S. 10 f.) .

  • VG Frankfurt/Main, 28.11.2022 - 3 L 2222/22

    Hochschulzulassung

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)

  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

    Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 3 N 145/08

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2007/2008)

  • VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

    Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

  • VG Frankfurt/Main, 17.01.2007 - 3 FM 3301/06

    Rechtmäßigkeit einer Berechnung der Aufnahmekapazität einer Hochschule.

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