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| VG Gießen, 12.02.2007 - 3 GM 3979/06.W6 |
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- VGH Bayern, 23.03.2006 - 7 CE 06.10174
Auszug aus VG Gießen, 12.02.2007 - 3 GM 3979/06
Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Kammer dem BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 40) und dem OVG Saarlouis (…Beschl. v. v. 29.11.2005, 3 W 19/05, juris Rn. 4) insoweit zu folgen, als ein Zulassungsbegehren innerhalb der Kapazität im Eilverfahren nur unmittelbaren Erfolg haben kann, wenn es dem Antragsteller gelingt, die mit ihm konkurrierenden oder bereits ausgewählten anderen Bewerber aus Rechtsgründen "zu verdrängen", indem er glaubhaft macht, dass gerade er ohne den beanstandeten Rechtsfehler im Auswahlverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Zuge gekommen wäre.Nicht überzeugend erscheint indessen die darüber hinausgehende Annahme des BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 40), nach Beginn des Lehrbetriebs im entsprechenden Semester komme bei Abwägung der jeweiligen Interessen keine Entscheidung zugunsten der erfolglosen Bewerber unter Rücknahme der erteilten Zulassungen mehr in Betracht, da andernfalls keiner der Beteiligten mehr die Chance habe, über das gesamte Semester hinweg zusammenhängend am Lehrbetrieb teilzunehmen.
Auch der BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 32) vertritt insoweit die Auffassung, es obliege den zuständigen Gesetzgebungsorganen hinsichtlich der faktischen Entwicklung des Auswahlverfahrens der Hochschulen eine besondere Beobachtungs- und ggf. Nachbesserungspflicht.
37 a. Das Gericht geht in Übereinstimmung mit dem BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 35 u. 37) davon aus, dass es nicht gegen allgemeine Grundsätze des Gesetzesvorbehalts verstößt, wenn der Landesgesetzgeber die nähere Ausgestaltung des Hochschulauswahlverfahrens und damit auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang neben der zumindest gleichrangig zu berücksichtigenden Durchschnittsnote weitere Kriterien anwendbar sind, den jeweiligen Hochschulen überträgt.
Das erkennende Gericht ist insoweit jedoch in Übereinstimmung mit dem BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 27) der Auffassung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die kumulative Anwendung des Leistungs- und des Wartezeitprinzips die nachteiligen Auswirkungen dieser Auswahlkriterien ausgleicht, soweit die Anforderungen an Durchschnittsnoten und Wartezeit ein zumutbares Maß nicht überschreiten.
Das Gericht geht in Übereinstimmung mit dem BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 32) davon aus dass das gesetzgeberische Konzept einer stärkeren Einbindung der einzelnen Hochschulen in das Vergabeverfahren und dessen Umsetzung durch Bund und Länder aus derzeitiger Sicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Das Gericht ist daher mit dem BayVGH (BayVGH, Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 32) der Auffassung, dass das Hochschulauswahlverfahren anstelle der bisherigen zentralen Steuerung zulässigerweise in stärkerem Umfang auf individuelle Auswahlentscheidungen sowohl der Studienplatzbewerber als auch der beteiligten Hochschulen vertraut, um die gebotene Vielfalt der Zulassungsmöglichkeiten im Ergebnis sicherzustellen.
Der BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 31) weist darüber hinaus zu Recht darauf hin, dass, soweit das Auswahlkriterium der Durchschnittsnote auf Hochschulebene angewendet wird, leistungsschwächere Bewerber ihre Chancen bereits durch die Wahl eines weniger nachgefragten Studienorts erhöhen können, da dort vergleichsweise günstige Grenznoten zu erwarten sind.
Nach den Feststellungen des BayVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 34) galten bereits zum Wintersemester 2005/2006 im Fach Humanmedizin an 13 von 34 Hochschulen zusätzliche Kriterien neben der Durchschnittsnote.
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus VG Gießen, 12.02.2007 - 3 GM 3979/06
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des ersten Numerus-Clausus-Urteils (BVerfG, Urt. v. 18.7.1972, 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71, BVerfGE 33, 303 ff, juris Rn. 50) geäußert, der Entscheidungserheblichkeit der dort gem. Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegten Auswahlvorschrift lasse sich nicht entgegenhalten, dass Zulassungsansprüche auf jeden Fall an der tatsächlichen Unmöglichkeit der Aufnahme scheitern müssten, da das Begehren des Klägers im zugrunde liegenden Klageverfahren auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides gerichtet gewesen sei und an dieser Feststellung weiterhin ein berechtigtes Interesse im Bezug auf künftige Fälle bestehe. - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus VG Gießen, 12.02.2007 - 3 GM 3979/06
Auch im zweiten NC-Urteil (BVerfG, Urt. v. 8.2.1977, 1 BvF 1/76, 1 BvL 7/75, 1 BvR 239/75 u.a., BVerfGE 43, 291 ff, juris Rn. 84) hat das BVerfG ausgeführt, aus den bisherigen Erwägungen folge im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Nichtigkeit des staatsvertraglichen Auswahlsystems, sondern die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, für die harten Numerus-clausus-Fächer beschleunigt ein verbessertes Auswahlverfahren einzuführen, denn dem Gesetzgeber gebühre bei komplexen, in der Entwicklung begriffenen Sachverhalten eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen, und Mängel einer Regelung gäben erst dann Anlass zum verfassungsgerichtlichen Eingreifen, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und Verbesserung trotz ausreichender Erfahrungen für eine sachgerechtere Lösung unterlasse. - OVG Saarland, 29.11.2005 - 3 W 19/05
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb der Kapazität …
Auszug aus VG Gießen, 12.02.2007 - 3 GM 3979/06
Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Kammer dem BayVGH (…Beschl. v. 23.3.2006, 7 CE 06.10174, juris Rn. 40) und dem OVG Saarlouis (Beschl. v. v. 29.11.2005, 3 W 19/05, juris Rn. 4) insoweit zu folgen, als ein Zulassungsbegehren innerhalb der Kapazität im Eilverfahren nur unmittelbaren Erfolg haben kann, wenn es dem Antragsteller gelingt, die mit ihm konkurrierenden oder bereits ausgewählten anderen Bewerber aus Rechtsgründen "zu verdrängen", indem er glaubhaft macht, dass gerade er ohne den beanstandeten Rechtsfehler im Auswahlverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Zuge gekommen wäre. - VGH Hessen, 22.03.2006 - 8 MM 3780/05
Auswahlkriterien für die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschule
Auszug aus VG Gießen, 12.02.2007 - 3 GM 3979/06
Daraus folgt, wie das Gericht in Übereinstimmung mit dem HessVGH (Beschl. v. 23.3.2006, 8 MM 3780/05.W5, 8 MM 3780/05, NVwZ-RR 2006, 700-701, juris Rn. 5) bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. z.B. VG Gießen, Beschl. v. 19.12.2005, 3 GM 2854/05.W5), dass aufgrund dieser Satzung für den Studiengang Humanmedizin die Regelung des § 9 Abs. 7 Vergabeverordnung Hessen gilt, wonach die Auswahlentscheidung der Hochschule allein nach dem Grad der Qualifikation erfolgt.
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
OVG, Beschluss vom 22. August 2013 - 2 NB 394/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 -, n.v.; VG Saarlouis, Beschluss vom 11. November 2013 - 1 L 1867/13 -, juris; in der Tendenz auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, juris, und vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff.; siehe auch Müller, Warten auf Godot - Das BVerfG und die Wartezeit, NVwZ 2013, 35 (35 f.). - VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
OVG, Beschluss vom 22. August 2013 - 2 NB 394/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 -, n.v.; VG Saarlouis, Beschluss vom 11. November 2013 - 1 L 1867/13 -, juris; in der Tendenz auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, juris, und vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff.; siehe auch Müller, Warten auf Godot - Das BVerfG und die Wartezeit, NVwZ 2013, 35 (35 f.). - VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschlüsse vom 21. und 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a -, juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarl., Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 -, n.v.; in der Tendenz auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, juris, und vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1482/10
Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang aus Art. 12 GG wegen einer …
vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. April 2008 - 6 K 2679/07 - VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, zu den im Zeitpunkt der Entscheidungen jeweils in Kraft befindlichen Vergabeverordnungen, jeweils juris. - VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
OVG, Beschluss vom 22. August 2013 - 2 NB 394/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 -, n.v.; VG Saarlouis, Beschluss vom 11. November 2013 - 1 L 1867/13 -, juris; in der Tendenz auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, juris, und vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff.; siehe auch Müller, Warten auf Godot - Das BVerfG und die Wartezeit, NVwZ 2013, 35 (35 f.). - VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschlüsse vom 21. und 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a -, juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarl., Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 -, n.v.; in der Tendenz auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, juris, und vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff.; siehe auch Müller, Warten auf Godot - Das BVerfG und die Wartezeit, NVwZ 2013, 35 (35 f.). - VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschlüsse vom 21. und 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a -, juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarl., Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 -, n.v.; in der Tendenz auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, juris, und vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff. - OVG Saarland, 18.06.2012 - 2 A 448/11
Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche …
19 Vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. April 2008 - 6 K 2679/07 - VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, zu den im Zeitpunkt der Entscheidungen jeweils in Kraft befindlichen Vergabeverordnungen, jeweils juris. - VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschlüsse vom 21. und 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a -, juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarl., Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 -, n.v.; in der Tendenz auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, juris, und vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1557/10
Normatives System zur Vergabe von Studienplätzen durch Stiftungen ist nicht zu …
vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. April 2008 - 6 K 2679/07 - VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, zu den im Zeitpunkt der Entscheidungen jeweils in Kraft befindlichen Vergabeverordnungen, jeweils juris. - VG Sigmaringen, 04.02.2011 - 6 K 2734/10
Zulassung zum Studium der Medizin; Auswahlverfahren der Hochschulen
- VG Sigmaringen, 04.02.2011 - 6 K 2737/10
Zulassung zum Studium der Medizin; Auswahlverfahren der Hochschulen
- VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 6z K 2713/07
Studienplatzvergabe, ZVS, Zahnmedizinstudium, Vergabesystem, …
- VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 6z K 2679/07
Studienplatzvergabe, ZVS, Zahnmedizinstudium, Vergabesystem, …