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LG Berlin, 03.01.2011 - 3 Js 6/10 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.01.2011 - 3 Js 6/10
- LG Berlin, 03.01.2011 - 551 Rh 175/10
- KG, 23.03.2011 - 2 Ws 83/11
Wird zitiert von ...
- KG, 23.03.2011 - 2 Ws 83/11
Selbstständige Ermittlungsverfahren führen auch bei in einem Aktenband geführten …
Deutschen Demokratischen Republik, dem Bundesarchiv und der Staatsanwaltschaft Berlin - Geschäftsstelle VAR - an und rehabilitierte den Betroffenen mit Beschluß vom gleichen Tag - (551 Rh) 3 Js 6/10 (984/09) - im Hinblick auf das oben genannte Urteil des Stadtbezirksgerichtes Berlin-Weißensee vom.In den Beschlußgründen führte es aus, daß die Rehabilitierungskammer über den weiteren strafrechtlichen Rehabilitierungsantrag des Betroffenen zur Geschäftsnummer (551 Rh) 3 Js 6/10 (175/10) nach Abschluß der Ermittlungen zum Verbleib der damaligen Strafverfahrensunterlagen zu gegebener Zeit gesondert entscheiden werde.