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   FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05   

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FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05 (https://dejure.org/2007,5116)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.04.2007 - 3 K 11463/05 (https://dejure.org/2007,5116)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. April 2007 - 3 K 11463/05 (https://dejure.org/2007,5116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 20 Abs. 2 GG; § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG; § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d, e EStG; § 253 Abs. 1 S. 2 HS 1 HGB
    Rechtmäßigkeit der Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen; Bestehen einer Anzahlung bzw. Vorausleistung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) durch Erbringung eines Teilbetrags für Rekultivierungsmaßnahmen; Voraussetzungen für ...

  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 2; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e; ; HGB § 253 Abs. 1 S. 2 HS 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzinsung; Ansammlungsrückstellung; Rückstellung; Handelsrechtliche Rückstellung; Sachleistungsverpflichtung; Steuerbilanz; Nachsorgephase; Kraftwerk - Pflicht zur Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und Rekultivierung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und Rekultivierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen; Bestehen einer Anzahlung bzw. Vorausleistung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) durch Erbringung eines Teilbetrags für Rekultivierungsmaßnahmen; Voraussetzungen für ...

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen: Abzinsungsgebot

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen: Abzinsungsgebot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2007, 1550
  • EFG 2007, 1856
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
    aa) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfasst, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 Abs. 2 GG) herzuleiten (Urteil des BVerfG vom 03.12.1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 67, 88).

    Dabei unterliegt die tatbestandliche Rückanknüpfung, d.h. die Einwirkung eines Gesetzes auf in der Vergangenheit begründete, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft weniger strengen Beschränkungen (Beschluss des BVerfG vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67).

    Liegt in diesem Sinne ein Grund vor, der es von Verfassung wegen rechtfertigt, das Rückwirkungsverbot zu durchbrechen, so darf diese Durchbrechung gleichwohl nicht zu Ergebnissen führen, die den grundrechtlichen Schutz des Lebenssachverhaltes verletzen, der von dem Eingriff betroffen ist (Urteil des BVerfG vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 83).

    Allerdings ist das Vertrauen der Steuerpflichtigen nicht schutzwürdig, wenn dieser im Hinblick auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig ist, so z.B. wenn er mit dieser Regelung rechnen musste (Urteil des BVerfG vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97 a.a.O.).

  • BFH, 19.02.1975 - I R 28/73

    Keine Abzinsung bei der Bildung von Rückstellungen für Kosten der Rekultivierung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
    Der BFH habe z.B.1975 (Az. I R 28/73) die Auffassung vertreten, dass die fehlende Möglichkeit einer zuverlässigen Schätzung des später zu entrichtenden Betrages durch eine fehlende Abzinsung kompensiert werde.

    Bislang waren künftige Preisentwicklungen nicht einzubeziehen, da der Schätzung eine fehlende Abzinsung gegenüberstünde (Urteil des BFH vom 19. Februar 1975 I R 28/73, BStBl II 1975, 480 mit Bezug auf die vorhergehende Rechtsprechung).

    Mit Bezug auf die Begründung des BFH-Urteils vom 19. Februar 1975 (I R 28/73 a.a.O.) wird die Einbeziehung von Preissteigerungen aufgrund der jetzt gesetzlich vorgesehenen Abzinsung für erforderlich angesehen (Roser/Tesch/Seemann, Grundsätze der Abzinsung von Rückstellungen, FR 1999, 1345f).

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
    Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht -oder nicht mehr- vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens der Einzelnen durchbrochen werden (Beschluss des BVerfG vom 14. Mai 1986 2 BvR 2/83, BVerfGE 72, 200, 258).

    Bei Veranlagungssteuern liegt bei Änderungen von Steuergesetzen im laufenden Veranlagungszeitraum eine unechte Rückwirkung vor, die grundsätzlich zulässig ist (Urteil des BVerfG vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 252f).

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und der Funktionsmerkmale unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reicht (vgl. BVerfG vom 2. Dezember 1992 1 BvR 1996/88, Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -BVerfGE- 88, 5, 12; vom 26. Januar 1993 1 BvR 38, 40, 43/92, BVerfGE 88, 87, 96; vom 14. Juli 1999 1 BvR 995, 2288, 2711/95, BVerfGE 101, 54, 101; vom 4. April 2001 2 BvR 7/98, BVerfGE 103, 313, 318; vom 6. März 2002 2 BvR 17/99, BVerfGE 105, 73, 110).

    Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, den jeweiligen Sachverhalten bestimmte Rechtsfolgen zuzuordnen wird durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeiten durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (vgl. BVerfG vom 8. April 1987 2 BvR 909, 934, 935 und andere, BVerfGE 75, 108, 157; vom 6. März 2002, 2 BvR 17/99, BVerfGE 105, 73, 125 f.).

  • BFH, 20.09.1995 - X R 86/94

    Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
    Diese typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers sind bereits bei der Auslegung der Vorschrift zu beachten (Urteil des BFH vom 20. September 1995 X R 86/94 , BFHE 178, 555 , BStBl II 1996, 53 zu § 233a AO).

    Der Gesetzgeber kann, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, im Interesse einer einfachen Erhebung typisierend bewerten und damit die Berufung auf besondere Umstände des Einzelfalles --wie etwa den marktüblichen Zinssatz und eine fehlende Möglichkeit zinsgünstiger Anlageformen-- ausschließen (Urteil des BFH vom 20. September 1995 X R 86/94 a.a.O. , m.w.N.; Urteil des BFH vom 05. Juni 1996 X R 234/93, BStBl II 1996, 503).

  • BFH, 17.03.2004 - II R 76/00

    Rekultivierungsverpflichtung - Einheitsbewertung des BV

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
    2004 habe der BFH (Urteil vom 17.03.2004 II R 76/00) entschieden, dass Rekultivierungsverpflichtungen erst in ferner Zukunft zu erfüllen seien und deswegen der Aufwand zeitversetzt anfalle.

    Für den Bereich der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat der BFH (Urteil vom 17. März 2004 II R 76/00, BFH/NV 2004, 1072) entschieden, dass eine Abzinsung entsprechend dem Bewertungsgesetz (BewG) von Rekultivierungsrückstellungen zu erfolgen hat.

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
    Auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht (Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BStBl II 2007, 192) ergibt sich nichts Gegenteiliges, da das Gericht hierin eine Unterbewertung des Betriebsvermögens rügt und einen Gleichklang der Bewertung mit dem gemeinen Wert herbeiführen will.
  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

    Schuldrechtsanpassungsgesetz

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und der Funktionsmerkmale unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reicht (vgl. BVerfG vom 2. Dezember 1992 1 BvR 1996/88, Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -BVerfGE- 88, 5, 12; vom 26. Januar 1993 1 BvR 38, 40, 43/92, BVerfGE 88, 87, 96; vom 14. Juli 1999 1 BvR 995, 2288, 2711/95, BVerfGE 101, 54, 101; vom 4. April 2001 2 BvR 7/98, BVerfGE 103, 313, 318; vom 6. März 2002 2 BvR 17/99, BVerfGE 105, 73, 110).
  • BFH, 05.06.1996 - X R 234/93

    Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
    Der Gesetzgeber kann, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, im Interesse einer einfachen Erhebung typisierend bewerten und damit die Berufung auf besondere Umstände des Einzelfalles --wie etwa den marktüblichen Zinssatz und eine fehlende Möglichkeit zinsgünstiger Anlageformen-- ausschließen (Urteil des BFH vom 20. September 1995 X R 86/94 a.a.O. , m.w.N.; Urteil des BFH vom 05. Juni 1996 X R 234/93, BStBl II 1996, 503).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
    Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, den jeweiligen Sachverhalten bestimmte Rechtsfolgen zuzuordnen wird durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeiten durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (vgl. BVerfG vom 8. April 1987 2 BvR 909, 934, 935 und andere, BVerfGE 75, 108, 157; vom 6. März 2002, 2 BvR 17/99, BVerfGE 105, 73, 125 f.).
  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

  • BFH, 10.03.1993 - I R 70/91

    Zur Bewertung von Rückstellungen wegen rückständiger Urlaubsverpflichtungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00

    Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

  • BFH, 05.02.1987 - IV R 81/84

    Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer ist eine

  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10

  • BFH, 30.11.2005 - I R 1/05

    Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten - Klagebefugnis im Organkreis

  • BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

    Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1856 veröffentlicht.
  • FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11

    Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

    Weder finden sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Abzinsungsgebot in der Großkommentarliteratur zum Einkommensteuergesetz, noch in den neueren Finanzgerichtsurteilen (vgl. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06. Februar 2009 2 V 108/08, DStRE 2009, 1225; ebenso Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2008, 6 V 6154/08 -juris-; Beschluss vom 08. September 2008, 12 V 12115/07, EFG 2008, 1947; vgl. auch Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2007, 6 K 446/06; vergleichbar zu § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG: Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 18. April 2007, 3 K 11463/05, BB 2007, 1550).
  • BFH, 01.10.2010 - IV R 32/07

    Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1856 veröffentlicht.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2009 - 2 V 108/08

    Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen -

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung hat der Senat deshalb nicht (ebenso FG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 17.11.2008, 6 V 6154/08 -[...]; Beschluss vom 8.9.2008, 12 V 12115/07, EFG 2008, 1947; vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2007, 6 K 446/06; vergleichbar zu § 6 Abs. 1 Nr. 3 a EStG: FG Niedersachsen, Urteil vom 18.4.2007, 3 K 11463/05, BB 2007, S. 1550).
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