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   FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12, 3 K 347/13   

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https://dejure.org/2013,32658
FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12, 3 K 347/13 (https://dejure.org/2013,32658)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 18.09.2013 - 3 K 1205/12, 3 K 347/13 (https://dejure.org/2013,32658)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 18. September 2013 - 3 K 1205/12, 3 K 347/13 (https://dejure.org/2013,32658)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Höhe des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an einer GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UmwStG in der Fassung der Jahre 2007 und 2008

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UmwStG in der Fassung der Jahre 2007 und 2008

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2014, 756
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 12.07.2012 - IV R 39/09

    Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen

    Auszug aus FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
    Maßgeblich ist daher die Differenz zwischen den dem Ausscheidenden aus diesem Anlass zugewandten Leistungen und seinem Kapitalkonto (vgl. BFH-Urteile vom 12.07.2012 IV R 39/09, BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728; IV R 12/11, BFH/NV 2013, 200; BFH-Beschluss vom 9.06.2004 IV B 167/03, BFH/NV 2004, 1526).

    Ursprüngliche Anschaffungskosten des Klägers aus Vorjahren, die ja auch keinen Eingang in das anteilige Kapitalkonto des Klägers bei der Personengesellschaft gefunden haben, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09, BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728 bei einem nicht wesentlich i.S.d. § 17 EStG beteiligten Gesellschafter; Steinhauff in jurisPR-SteuerR 43/2012 Anm. 6).

    Weiter hat der BFH zum § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F.d. Jahres 2004 entschieden, dass die Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile an einer GmbH keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09, BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728; Steinhauff in jurisPR-SteuerR 43/2012 Anm. 6).

    Auch kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die vom Kläger gerügte Besteuerung eines nicht entstandenen Gewinns Folge der gewählten Buchwertfortführung ist (vgl. BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09, BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728).

  • BFH, 24.06.2014 - VIII R 35/10

    § 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch

    Auszug aus FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
    Durch die Wertaufstockung, sog. "step up", konnte der betrieblich beteiligte Gesellschafter die Anschaffungskosten der Beteiligung steuerneutral in Abschreibungsvolumen transformieren (FG Düsseldorf mit umfassender Darstellung, Urteil vom 30.06.2010 15 K 2593/09 F, EFG 2010 1556; Revision anhängig VIII R 35/10).

    Durch die Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft konnte er jedoch seine höheren Anschaffungskosten in abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter umwandeln, indem die erhöhten Anschaffungskosten zu einem Übernahmeverlust führten, der durch Aufstockung des übernommenen Vermögens neutralisiert wurde (FG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2010 15 K 2593/09 F, EFG 2010 1556 m.w.N.; Revision anhängig VIII R 35/10).

    Da höchstrichterliche Rechtsprechung zum § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung - soweit ersichtlich - noch nicht vorliegt und beim BFH zu § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG in einer anderen Fassung als der der Streitjahre eine Revision unter dem Az. VIII R 35/10 anhängig ist, wird die Revision wegen der grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage zugelassen.

  • FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 2593/09

    Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung;

    Auszug aus FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
    So hat auch FG Düsseldorf mit Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2593/09 F, EFG 2010, 1556) nach § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des Jahres 2002 die Berücksichtigung eines Verlustabzugs abgelehnt (ebenso FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.07.2011 2 K 123/10, EFG 2013, 916 zum Jahr 2005).

    Durch die Wertaufstockung, sog. "step up", konnte der betrieblich beteiligte Gesellschafter die Anschaffungskosten der Beteiligung steuerneutral in Abschreibungsvolumen transformieren (FG Düsseldorf mit umfassender Darstellung, Urteil vom 30.06.2010 15 K 2593/09 F, EFG 2010 1556; Revision anhängig VIII R 35/10).

    Durch die Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft konnte er jedoch seine höheren Anschaffungskosten in abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter umwandeln, indem die erhöhten Anschaffungskosten zu einem Übernahmeverlust führten, der durch Aufstockung des übernommenen Vermögens neutralisiert wurde (FG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2010 15 K 2593/09 F, EFG 2010 1556 m.w.N.; Revision anhängig VIII R 35/10).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Auszug aus FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
    Hiernach entfaltet schon das einfachrechtliche objektive Nettoprinzip Bedeutung vor allem im Zusammenhang mit den Anforderungen an eine hinreichende Folgerichtigkeit bei der näheren Ausgestaltung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen (Beschluss des BVerfG vom 23.01.1990 1 BvL 4-7/87, BVerfGE 81, 228, BStBl II 1990, 483; Urteil des BVerfG vom 09.12.2008 2 BvL 1-2/07, 1-2/08, BVerfGE 122, 210, DStR 2008, 2460).

    Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (etwa Urteil des BVerfG vom 09.12.2008 2 BvL 1-2/07, 1-2/08, BVerfGE 122, 210, DStR 2008, 2460).

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

    Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

    Auszug aus FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
    Hiernach entfaltet schon das einfachrechtliche objektive Nettoprinzip Bedeutung vor allem im Zusammenhang mit den Anforderungen an eine hinreichende Folgerichtigkeit bei der näheren Ausgestaltung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen (Beschluss des BVerfG vom 23.01.1990 1 BvL 4-7/87, BVerfGE 81, 228, BStBl II 1990, 483; Urteil des BVerfG vom 09.12.2008 2 BvL 1-2/07, 1-2/08, BVerfGE 122, 210, DStR 2008, 2460).
  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

    Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach

    Auszug aus FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
    Generell darf der Gesetzgeber generalisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten im Einzelfall gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen, wenn er die Grenzen verhältnismäßiger Belastung der Betroffenen dadurch wahrt, dass er dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, zwischen verschiedenen Begünstigungs- oder Belastungsalternativen zu wählen (Beschluss des BVerfG vom 26. Oktober 2004 2 BvR 246/98, HFR 2005, 56).
  • BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92

    Aktivierung von Aufwendungen für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einem

    Auszug aus FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
    Ergänzungsbilanzen sind zu bilden, um Wertansätze in der Steuerbilanz (= Gesamthandsbilanz) der Personengesellschaft für den einzelnen Mitunternehmer zu korrigieren (vgl. zur Bildung einer Ergänzungsbilanz: BFH-Urteil vom 18.02.1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224, m.w.N.).
  • BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00

    Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs -

    Auszug aus FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
    Jedoch hat der BFH eine Vorgängerregelung, nämlich die §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG in der Fassung der Jahre 1980 bis 1994, nach der ein Übernahmeverlust des wesentlich i.S.d. § 17 EStG beteiligten Gesellschafters nicht zu berücksichtigen ist, verfassungsrechtlich nicht beanstandet, da es den Beteiligten regelmäßig freisteht, die Kapitalgesellschaft zu liquidieren und hierdurch das Besteuerungsregime des § 17 Abs. 4 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 22.02.2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624; hierzu van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, § 4 Rz. 125).
  • BFH, 09.06.2004 - IV B 167/03

    PersG : Ausscheiden eines Gesellschafters - Mehrgewinne nach Betriebsprüfung

    Auszug aus FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
    Maßgeblich ist daher die Differenz zwischen den dem Ausscheidenden aus diesem Anlass zugewandten Leistungen und seinem Kapitalkonto (vgl. BFH-Urteile vom 12.07.2012 IV R 39/09, BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728; IV R 12/11, BFH/NV 2013, 200; BFH-Beschluss vom 9.06.2004 IV B 167/03, BFH/NV 2004, 1526).
  • BFH, 12.07.2012 - IV R 12/11

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2012 IV R 39/09 - Ermittlung des

    Auszug aus FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
    Maßgeblich ist daher die Differenz zwischen den dem Ausscheidenden aus diesem Anlass zugewandten Leistungen und seinem Kapitalkonto (vgl. BFH-Urteile vom 12.07.2012 IV R 39/09, BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728; IV R 12/11, BFH/NV 2013, 200; BFH-Beschluss vom 9.06.2004 IV B 167/03, BFH/NV 2004, 1526).
  • FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 123/10

    Bindung an Wahl der Gewinnermittlungsart - Verfassungsmäßigkeit des untersagten

  • FG Schleswig-Holstein, 28.05.2020 - 1 K 148/18

    Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG

    Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften zur Behandlung von Übernahmeverlusten, die seit dem UmwStG 1995 mehrmals geändert worden sind (vgl. dazu sowie zum Folgenden auch das BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919 m.w.N.; sowie das Urteil des FG Nürnberg vom 19. September 2013 (Hinweis des Dokumentars: das Entscheidungsdatum lautet zutreffend 18.9.2013) 3 K 1205/12, 3 K 347/13, DStRE 2014, 1035).

    Dem nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG möglichen sog. Step-Up-Modell (vgl. dazu etwa die Darstellung im Urteil des FG Düsseldorf vom 30. Juni 2010 15 K 2593/09 F, EFG 2010, 1556) sollte der Boden entzogen werden (vgl. das BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919 m.w.N.; das Urteil des FG Nürnberg vom 19. September 2013 3 K 1205/12, 3 K 347/13, DStRE 2014, 1035; sowie z.B. van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 4 Rz 177; Früchtl in Eisgruber UmwStG, § 4 Rz. 130).

    Im Ergebnis rechtfertigen Vereinfachungserfordernisse die vom Gesetzgeber gewählte Lösung (so auch FG Nürnberg, Urteil vom 18. September 3 K 1205/12, 3 K 347/13, DStRE 2014, 1035; sowie im Nachgang das BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919; vgl. im Ergebnis auch van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 4 Rz 186).

    Außerdem ist es Steuerpflichtigen in den Konstellationen des § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG im allgemeinen möglich, zwischen verschiedenen Belastungsalternativen zu wählen (vgl. dazu das Urteil des FG Nürnberg vom 18. September 3 K 1205/12, 3 K 347/13, DStRE 2014, 1035; van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 4 Rz 186, 187 m.w.N.; vgl. zu § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG auch das BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919 und Levedag, GmbHR 2016, 261).

  • BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel -

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. September 2013  3 K 1205/12, 3 K 347/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 17.08.2023 - III R 37/20

    Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit

    a) In Übereinstimmung mit den einschlägigen bereits ergangenen Entscheidungen ist davon auszugehen, dass die Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 6 UmwStG 2006 trotz nicht ausgeräumter rechtspolitischer Zweifel bezüglich ihres weiten Anwendungsbereichs in den für den Streitfall relevanten Punkten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.2015 - IV R 37/13, BFHE 252, 68, BStBl II 2016, 919 und vorgehend FG Nürnberg, Urteil vom 18.09.2013 - 3 K 1205/12, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 1035, Rz 32 ff.; vgl. auch Gaffron in UmwStG - eKommentar, § 4 Rz 48, sowie zur Vorinstanz des vorliegenden Revisionsverfahrens die Anmerkung von Göllner, EFG 2020, 1888, m.w.N.; vgl. zur früheren Gesetzesfassung des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 ferner die BFH-Urteile vom 24.06.2014 - VIII R 35/10, BFHE 245, 565, BStBl II 2016, 916, Rz 20 f., 22 ff. und vom 28.09.2017 - IV R 51/15, BFH/NV 2018, 246, Rz 24 sowie das Senatsurteil vom 05.11.2015 - III R 13/13, BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468).
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