Rechtsprechung
FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einkommensteuer: Berücksichtigung einer gesellschaftsinternen Überschussverteilungsabrede bei der Zurechnung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 22 Nr. 2 EStG
- rechtsportal.de
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 22 Nr. 2 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Einkommensteuer - Berücksichtigung einer gesellschaftsinternen Überschussverteilungsabrede bei der Zurechnung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (objektbezogene Überschussverteilung)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 21.01.2014 - IX R 9/13
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb …
Auszug aus FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17
Im Hinblick auf das Ziel des § 23 EStG, den individuellen Vermögenszuwachs oder -verlust des Gesellschafters und damit dessen steuerliche Leistungsfähigkeit zu erfassen, sind im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG deshalb für jeden einzelnen Beteiligten seine individuellen aufgewandten Anschaffungskosten und sein konkret erzielter, individueller Veräußerungserlös für die in der Beteiligung enthaltenen Immobilien zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2014 IX R 9/13, BStBl. II 2015, 515 sowie BFH-Urteile vom 06.09.2016 IX R 44/14, BStBl. II 2018, 323; IX R 45/14, BStBl. II 2018, 329; IX R 27/15, BStBl. II 2018, 335).Darüber hinaus kann eine - von einer Personengesellschaft vorgenommene - entgeltliche Übertragung einer Immobilie aus dem Gesamthandsvermögen auf einen Dritten dem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig als Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zuzurechnen sein (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2014 IX R 9/13, BStBl. II 2015, 515 sowie vom 19.11.2019 IX R 24/18, BStBl. II 2020, 225).
- BFH, 06.09.2016 - IX R 27/15
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
Auszug aus FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17
Darüber hinaus können aber auch andere marktoffene Vorgänge als Veräußerung i.S.v. § 23 Abs. 1 EStG zu beurteilen sein (vgl. BFH-Urteile vom 06.09.2016 IX R 44/14, BStBl. II 2018, 323; IX R 45/14, BStBl. II 2018, 329; IX R 27/15, BStBl. II 2018, 335).Im Hinblick auf das Ziel des § 23 EStG, den individuellen Vermögenszuwachs oder -verlust des Gesellschafters und damit dessen steuerliche Leistungsfähigkeit zu erfassen, sind im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG deshalb für jeden einzelnen Beteiligten seine individuellen aufgewandten Anschaffungskosten und sein konkret erzielter, individueller Veräußerungserlös für die in der Beteiligung enthaltenen Immobilien zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2014 IX R 9/13, BStBl. II 2015, 515 sowie BFH-Urteile vom 06.09.2016 IX R 44/14, BStBl. II 2018, 323; IX R 45/14, BStBl. II 2018, 329; IX R 27/15, BStBl. II 2018, 335).
- BFH, 06.09.2016 - IX R 45/14
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
Auszug aus FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17
Darüber hinaus können aber auch andere marktoffene Vorgänge als Veräußerung i.S.v. § 23 Abs. 1 EStG zu beurteilen sein (vgl. BFH-Urteile vom 06.09.2016 IX R 44/14, BStBl. II 2018, 323; IX R 45/14, BStBl. II 2018, 329; IX R 27/15, BStBl. II 2018, 335).Im Hinblick auf das Ziel des § 23 EStG, den individuellen Vermögenszuwachs oder -verlust des Gesellschafters und damit dessen steuerliche Leistungsfähigkeit zu erfassen, sind im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG deshalb für jeden einzelnen Beteiligten seine individuellen aufgewandten Anschaffungskosten und sein konkret erzielter, individueller Veräußerungserlös für die in der Beteiligung enthaltenen Immobilien zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2014 IX R 9/13, BStBl. II 2015, 515 sowie BFH-Urteile vom 06.09.2016 IX R 44/14, BStBl. II 2018, 323; IX R 45/14, BStBl. II 2018, 329; IX R 27/15, BStBl. II 2018, 335).
- BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
Auszug aus FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17
Darüber hinaus können aber auch andere marktoffene Vorgänge als Veräußerung i.S.v. § 23 Abs. 1 EStG zu beurteilen sein (vgl. BFH-Urteile vom 06.09.2016 IX R 44/14, BStBl. II 2018, 323; IX R 45/14, BStBl. II 2018, 329; IX R 27/15, BStBl. II 2018, 335).Im Hinblick auf das Ziel des § 23 EStG, den individuellen Vermögenszuwachs oder -verlust des Gesellschafters und damit dessen steuerliche Leistungsfähigkeit zu erfassen, sind im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG deshalb für jeden einzelnen Beteiligten seine individuellen aufgewandten Anschaffungskosten und sein konkret erzielter, individueller Veräußerungserlös für die in der Beteiligung enthaltenen Immobilien zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2014 IX R 9/13, BStBl. II 2015, 515 sowie BFH-Urteile vom 06.09.2016 IX R 44/14, BStBl. II 2018, 323; IX R 45/14, BStBl. II 2018, 329; IX R 27/15, BStBl. II 2018, 335).
- BFH, 26.06.2002 - IV R 3/01
Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils
Auszug aus FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17
Zwar hat sich die erstmalige Einspruchsentscheidung vom 13.04.2017 noch ausschließlich mit dem Einkommensteuerbescheid 2009 vom 07.07.2015 befasst und nicht berücksichtigt, dass dieser aufgrund des danach ergangenen Änderungsbescheids vom 30.09.2015, der gemäß § 365 Abs. 3 AO zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden ist, nicht mehr existent gewesen ist, sodass diese Einspruchsentscheidung praktisch ins "Leere" gegangen ist (vgl. zu dieser Rechtsfolge BFH-Urteil vom 26.06.2002 IV R 3/01, BStBl. II 2003, 112). - BFH, 19.11.2019 - IX R 24/18
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden …
Auszug aus FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17
Darüber hinaus kann eine - von einer Personengesellschaft vorgenommene - entgeltliche Übertragung einer Immobilie aus dem Gesamthandsvermögen auf einen Dritten dem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig als Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zuzurechnen sein (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2014 IX R 9/13, BStBl. II 2015, 515 sowie vom 19.11.2019 IX R 24/18, BStBl. II 2020, 225). - BFH, 08.11.2017 - IX R 25/15
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates …
Auszug aus FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17
Nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des § 23 EStG sollen innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Wertänderungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden, soweit sie auf der entgeltlichen Anschaffung und der entgeltlichen Veräußerung des nämlichen Wirtschaftsguts innerhalb der maßgeblichen Haltefrist beruhen (vgl. BFH-Urteile vom 08.11.2017 IX R 25/15, BStBl. II 2018, 518 sowie vom 23.07.2019 IX R 28/18, BStBl. II 2019, 701). - BFH, 24.06.2009 - IV R 55/06
Anwendung des § 173 Abs 1 AO bei Personengesellschaften - Änderung einer …
Auszug aus FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17
Diese Gewinnverteilungsabsprachen bedürfen keiner besonderen Form und können auch mündlich abgeschlossen werden (vgl. BFH-Urteil vom 24.06.2009 IV R 55/06, BStBl. II 2009, 950). - BFH, 23.07.2019 - IX R 28/18
Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
Auszug aus FG Köln, 14.04.2021 - 3 K 1253/17
Nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck des § 23 EStG sollen innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Wertänderungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden, soweit sie auf der entgeltlichen Anschaffung und der entgeltlichen Veräußerung des nämlichen Wirtschaftsguts innerhalb der maßgeblichen Haltefrist beruhen (vgl. BFH-Urteile vom 08.11.2017 IX R 25/15, BStBl. II 2018, 518 sowie vom 23.07.2019 IX R 28/18, BStBl. II 2019, 701).
Rechtsprechung
VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1253/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 12 S 1871/14
Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung; fehlerhafte Berechnung des Behörde
Auszug aus VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1253/17
Der -hier vorliegende- Fall eines von Anfang an zu niedrig angesetzten Einkommens -gleich aus welchem Grunde- unterfällt § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG.(…Steinweg in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016 , Rdnr. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.2015 - 12 S 1871/14 -, juris) Ob die Klägerin den fehlenden Ansatz zu vertreten hat, ist dabei unerheblich.(…Steinweg in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016 , Rdnr. 28). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 6 N 63.12
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vertrauensschutz; Nichtberücksichtigung …
Auszug aus VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1253/17
Insbesondere ist eine Nichtberücksichtigung von Einkommen im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG auch dann gegeben, wenn von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 61.79; Urteil vom 17.09.1987 - 5 C 16.86, Urteil vom 08.06.1989 - 5 C 38.86; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.1997 -7 S 1350/97; OVG A-Stadt, Beschluss vom 24.04.1985 -7 B 86.83; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2014 - 6 N 63.12; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 13.780; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.03.1985; VG Freiburg, Urteil vom 12.11.2009 - 6 K 642/07;… Ramsauer/Stallbaum, a.a.O. § 20 RN 11 ff. und 26 ff.;… Rothe/Blanke, a.a.O. § 20 RN 13). - VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 13.780
Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen im Bewilligungszeitraum erzielten …
Auszug aus VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1253/17
Insbesondere ist eine Nichtberücksichtigung von Einkommen im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG auch dann gegeben, wenn von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 61.79; Urteil vom 17.09.1987 - 5 C 16.86, Urteil vom 08.06.1989 - 5 C 38.86; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.1997 -7 S 1350/97; OVG A-Stadt, Beschluss vom 24.04.1985 -7 B 86.83; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2014 - 6 N 63.12; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 13.780; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.03.1985; VG Freiburg, Urteil vom 12.11.2009 - 6 K 642/07;… Ramsauer/Stallbaum, a.a.O. § 20 RN 11 ff. und 26 ff.;… Rothe/Blanke, a.a.O. § 20 RN 13). - BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Teilaufhebung von Bewilligungsbescheiden
Auszug aus VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1253/17
Insbesondere ist eine Nichtberücksichtigung von Einkommen im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG auch dann gegeben, wenn von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 61.79; Urteil vom 17.09.1987 - 5 C 16.86, Urteil vom 08.06.1989 - 5 C 38.86; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.1997 -7 S 1350/97; OVG A-Stadt, Beschluss vom 24.04.1985 -7 B 86.83; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2014 - 6 N 63.12; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.02.2014 - 12 ZB 13.780; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.03.1985; VG Freiburg, Urteil vom 12.11.2009 - 6 K 642/07;… Ramsauer/Stallbaum, a.a.O. § 20 RN 11 ff. und 26 ff.;… Rothe/Blanke, a.a.O. § 20 RN 13).