Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  Rechtsgrundlage des Anspruchs des Klägers ist die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 in BVerfGE 99, 300).

  Die seit dem 01.01.2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen haben ebenfalls keine Übereinstimmung mit der Verfassung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) gebracht.

  Nach den vom Beklagten auf gerichtliche Aufforderung hin nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 24.11.1998, -2 BvL 26/91 u.a.-) vor der mündlichen Verhandlung durchgeführten Berechnungen gilt dies vorliegend auch für die Besoldungsgruppe A 10.

  Das monatliche Kindergeld betrug zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) für das zweite Kind 220, 00 DM, für das dritte Kind 300, 00 DM (vergleiche § 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 16.04.1997 - BGBl. I. S. 821).

  Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) ist auch nicht deshalb obsolet geworden, weil die Berechnungsgrundlagen sich teilweise geändert haben.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 321) hinsichtlich der erforderlichen Einkommensberechnung vorgegeben, dass von dem jährlichen Nettoeinkommen der Beamten auszugehen ist.

  Dass diese Berechnung nur möglich wäre, wenn die Besoldung der Beamten bundeseinheitlich erfolgt, ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) nicht.

  Hinsichtlich des Mietindexes folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) nicht, dass der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung jährlich oder zweijährlich vorgelegt werden muss, um die Unterkunftskosten berechnen zu können.

  Auszugehen ist zwar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 322) von der für 1993 ermittelten Durchschnittsmiete in den alten Bundesländern von 9, 53 DM je qm.

  Soweit geltend gemacht wird, es wäre widersprüchlich, auf der Einkommensseite auf eine Berechnung nach den landesrechtlichen Vorschriften abzustellen, die Bedarfsseite aber weiterhin bundeseinheitlich - allerdings nur für das bisherige Bundesgebiet - zu bemessen, auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene einheitliche und pauschale Absetzung eines Kirchensteuersatzes von 8 % sei überholt, da nach Artikel 1 Nr. 71 des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) auf Grund des darin geänderten § 133 SGB III bei pauschalierenden Berechnungen vom Leistungsentgelt ab dem 01.01.2005 nicht mehr der Kirchensteuerabzug anzusetzen sei, erscheint es in der Tat misslich, dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) einerseits nicht befristet ist, andererseits den Dienstherren und den Verwaltungsgerichten dadurch auf Dauer vorgegeben wird, wie die ergänzenden Leistungen an Beamte mit drei und mehr zu berücksichtigenden Kindern im Einzelnen zu berechnen sind, auch wenn diverse Berechnungsschritte vor dem Hintergrund sich verändernder Umstände nicht mehr vollständig plausibel erscheinen.

  Deshalb ist es in einem Verfahren, das lediglich der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vollstreckungsanordnung dient, müßig, sich mit der Sinnhaftigkeit aller zu beachtenden Berechnungsschritte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) zu befassen.

  Das Verwaltungsgericht wendet bei dem Leistungsausspruch kein Gesetz an, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, sondern führt lediglich die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.11.1998 (a. a. O.) aus.

  Weisen die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 14).

  Mangels einer gesetzlichen Grundlage kann sich der Kläger auch insofern nur auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 24.11.1998 (a. a. O.) berufen.

  Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) folgt, dass eine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes wegen unzureichender Alimentation nur erforderlich ist, "soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden ist" (…a. a. O. S. 331).

  Aus diesen Erwägungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.3.1990, BVerfGE 81, 363 /385; Beschl. v. 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /330;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 /352).

  Nach Ansicht des erkennenden Gerichts sind diese Überlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel gemäß Beschluß vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /304 = BGBl. 1999 I, S. 371) in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 ( BVerwG 2 C 34.02 , DVBl. 2004, 1416) geltend gemacht werden.

  der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /322 f.) stellt "komplexe Anforderungen" (…so BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).

  Das erkennende Gericht vermag sich aus diesen Erwägungen heraus auch nicht der Auffassung anzuschließen, angesichts der Formulierung der Vollstreckungsanordnung vom 24.11.1998 und der hierzu in Abschnitt E der Beschlußbegründung gegebenen Erläuterungen (BVerfGE 99, 300 /332) habe ein Beamter darauf vertrauen dürfen, der Dienstherr werde seiner durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Pflicht zur Zahlung von familienbezogenen Gehaltsbestandteilen in verfassungsgemäßer Höhe genügen; eine mangelnde zeitnahe Geltendmachung könne einem Beamten daher bis zur Grenze der Verjährung nicht entgegengehalten werden.

  Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /313) bei der Prüfung der Zulässigkeit der Richtervorlage bereits nur als "nicht offensichtlich unhaltbar" erklärt, hat aber insbesondere später (…aaO., S. 330) ohne jede weitere Ausführung ("Hieran wird festgehalten.") die Auffassung aus dem Beschluß vom 22.3.1990 bestätigt, eine rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes sei nur für diejenigen Beamten notwendig, die ihre Ansprüche zeitnah, also während des laufenden Kalenderjahres, gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hätten.

  Zum anderen folgt aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 332), dass die Fachgerichte nur dann befugt sind, familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzusprechen, wenn der Gesetzgeber seine Verpflichtung zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage nicht erfüllt.

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  Mit Schreiben vom 26.11.2004 beantragte er unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (2 C 34/02) einen höheren Familienzuschlag für das dritte Kind ab dem 01.01.2000.

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (2 C 34.02 in DVBl. 2004, 1416) war durch die gesetzgeberischen Maßnahmen bis zum 31.12.2001 keine verfassungskonforme Rechtslage geschaffen worden, die die Alimentation bei kinderreichen Beamten - im zu entscheidenden Fall der Besoldungsgruppe A 14 - in dem erforderlichen Umfang gewährleistete.

  Genauso ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) vorgegangen, indem es den Wohngeld- und Mietenbericht 2002 zugrunde gelegt und hierauf basierend die durchschnittliche Bruttokaltmiete für 2001 und 2000 zurückgerechnet hat.

  Diese durchschnittliche Bruttokaltmiete betrug im Jahre 2002 ausweislich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) 6,09 Euro (= 11, 91 DM) je qm.

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) Steigerungssätze der Mieten für 2000 und 2001 zugrunde gelegt, ohne insoweit nach alten und neuen Bundesländern zu unterscheiden.

  Weisen die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 14).

  Nach Ansicht des erkennenden Gerichts sind diese Überlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel gemäß Beschluß vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /304 = BGBl. 1999 I, S. 371) in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 ( BVerwG 2 C 34.02 , DVBl. 2004, 1416) geltend gemacht werden.

  der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /322 f.) stellt "komplexe Anforderungen" (so BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).

  Das Monopol der Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 GG wird möglicherweise auch dann wieder Vorrang haben, wenn sich aufgrund von Entscheidungen des Gesetzgebers in anderen Bereichen Anhaltspunkte ergeben, daß aus verfassungsrechtlicher Sicht die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Berechnungsmethode zu modifizieren wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).

  Ein anderes Ergebnis würde sich auch dann nicht ergeben, wenn man die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 (aaO., S. 1416) - nicht als zukunftsgerichtet ansehen, sondern sie enger verstehen wollte, nämlich derart, daß sie nur für den Fall gelten sollte, daß der Gesetzgeber die in Ziffer 1 der Entscheidungsformel ganz konkret bezeichnete, als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage (unzureichende Festsetzung der kinderbezogenen Gehaltsbestandsteile für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in den Jahren 1988 bis 1996 für im einzelnen genannte Besoldungsgruppen) für die Kläger der damaligen Ausgangsverfahren und ferner diejenigen Beamten, die ihre Ansprüche "zeitnah" geltend gemacht haben, nicht bis zum 31.12.1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung bringt.

  Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich das erkennende Gericht argumentativ nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.6.2004 (aaO.) und weiteren zu diesem Komplex in jüngster Zeit ergangenen Entscheidungen.

  BVerwG, Urt. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 - a. a. O.

• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  hierzu: VG Karlsruhe, u.a. Urt. v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 - VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - VG München, Urt. v. 27.09.2005 - M 5 K 04.5689 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.02.2005 - 2 A 10039/05.OVG - a.A. VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - ab Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes zum 01.01.2005.

  In gleicher Weise lässt sich eine Fortschreibung auf Grund vorhandener statistischer Daten vornehmen (siehe dazu die näheren Ausführungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.01.2005 -11 K 4994/03 -, auf dessen entsprechende Zahlen die Berechnungen des Beklagten nach den Vorgaben des Gerichts im Schreiben vom 07.04.2006 beruhen).

  Von den dem erkennenden Gericht bisher zu diesem Komplex bekannt gewordenen Entscheidungen spricht lediglich das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.1.2005 - 11 K 4994/03 - (juris) dem Kläger des dortigen Verfahrens einen höheren Familienzuschlag bereits ab dem Jahr 2000 zu, obwohl er erst im Laufe des Jahres 2003 Widerspruch gegen die Höhe des an ihn ausbezahlten kindbezogenen Teils des Familienzuschlags erhoben hatte.

 
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  Aus diesen Erwägungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.3.1990, BVerfGE 81, 363 /385; Beschl. v. 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /330;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 /352).

  Der Umstand, daß die Klägerin (wie zahlreiche andere Betroffene auch) erst nach Bekanntwerden der "bemerkenswerten" (…so Hahn, DRiZ 2005, S. 7) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.6.2004 die Höhe des ihr im Hinblick auf ihr drittes Kind gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlags beanstandet hat, kommt der Konstellation sehr nahe, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 22.3.1990 ( BVerfGE 81, 363 /385) wie folgt umschrieben hat:.

• VG Hamburg, 22.06.2005 - 10 K 6262/04

  Kein Anspruch auf Familienzuschlag für ein drittes Kind mangels zeitnaher …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  VG Saarlouis, u.a. Urt. v. 18.02.2003 - 3 K 146/02 - ; VG Hamburg, Urt. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -.

  Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im zitierten Urteil vom 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - hierzu ausgeführt:.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  hierzu: VG Karlsruhe, u.a. Urt. v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 - VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - VG München, Urt. v. 27.09.2005 - M 5 K 04.5689 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.02.2005 - 2 A 10039/05.OVG - a.A. VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - ab Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes zum 01.01.2005.

  - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 2.2.2005 - 2 A 10039/05 - IÖD 2005, 101 ff. und juris) sprach einem Kläger einen höheren Familienzuschlag für die Jahre 2001 bis 2003 zu, der im Jahr 2001 die Besoldungshöhe ab dem Jahr 2000 beanstandet hatte.

• VG München, 27.09.2005 - M 5 K 04.5689

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  hierzu: VG Karlsruhe, u.a. Urt. v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 - VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - VG München, Urt. v. 27.09.2005 - M 5 K 04.5689 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.02.2005 - 2 A 10039/05.OVG - a.A. VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - ab Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes zum 01.01.2005.

  VG München, Urt. v. 27.09.2005 - M 5 K 04.5689 -.

• VG Bremen, 29.09.2005 - 2 K 2745/04

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  hierzu: VG Karlsruhe, u.a. Urt. v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 - VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - VG München, Urt. v. 27.09.2005 - M 5 K 04.5689 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.02.2005 - 2 A 10039/05.OVG - a.A. VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - ab Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes zum 01.01.2005.

  VG Saarlouis, u.a. Urt. v. 18.02.2003 - 3 K 146/02 - ; VG Hamburg, Urt. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -.

• BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

  Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  § 291 S. 1 BGB ist im öffentlichen Recht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Geltendmachung von Prozesszinsen anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwG, Urteil vom 28.05.1998, 2 C 28/97, in NJW 1998, 3368 m.w.N.).
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  Aus diesen Erwägungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.3.1990, BVerfGE 81, 363 /385; Beschl. v. 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /330; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 /352).
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
• VG Frankfurt/Main, 22.01.1996 - 9 E 3967/94
• VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05

  Alimentierung kinderreicher Beamter

• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  Insbesondere hat sich die Vollstreckungsanordnung durch die Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind bis zum Jahre 2004 nicht erledigt (vgl. VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 3674/04 - VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).

  Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).

  Diesen Ausführungen hat sich das VG Saarlouis vollumfänglich angeschlossen (VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 -3 K 13/05 -).

  Schon die Berechnung des Unterschiedsbetrags zwischen der Höhe des im Hinblick auf das dritte Kind erhaltenen Familienzuschlags und dem 1, 15-fachen des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes nach Maßgabe von Abschnitt C.III.3 der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 stellt "komplexe Anforderungen" (…so BVerwG, U. v. 17.06.2004, aaO; VG Hamburg, Urteil v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).

  Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".

  A 13; VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris, bzgl. BesGr.

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96; VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  Insbesondere hat sich die Vollstreckungsanordnung durch die Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind bis zum Jahre 2004 nicht erledigt (vgl. VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - ; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 3674/04 - VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).

  Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).

  Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO;… BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".

  A 13; VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris, bzgl. BesGr.

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  Dass sie eine bundeseinheitlich geregelte Besoldung der Beamten voraussetzte, lässt sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen (so auch VG Bremen…, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, BDVR-Rundschreiben 2005, S. 173; VG Saarlouis, Urteil vom 16.05.2006 - 3 X 15/05 [richtig: 3 K 13/05 - d. Red.] -, Juris).

  Dies belegen nachdrücklich die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - deutlichen - Unterschreitungen der 115-Prozent-Grenze gelangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. [BesGr A 14, Jahre 2000 und 2001]; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O. [BesGr A 13, Jahr 2003]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005, NVwZ-RR 2006, 560 [BesGr A 8, Jahre 2001 bis 2003]; VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 -, Juris [BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004]; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 - 5 A 279/05 -, Juris [BesGr R 2, Jahr 2005]; VG Saarlouis, Urteil vom 16.05.2006 - 3 K 13/05 -, a.a.O. [BesGr A 10, Jahre 2004 und 2005]; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006, IÖD 2006, 122 [BesGr A 10/A 11, Jahre 2000 bis 2002]; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 - 4 K 946/00 -, Juris [BesGr A 16, Jahre 2000 bis 2004]; VG Bremen…, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, a.a.O. [BesGr A 14, Jahre 2004 und 2005]; VG München…, Urteil vom 27.09.2005, a.a.O. [BesGr R 2, Jahre 2000 bis 2004]).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

  Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …

  Wie hier VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 2840/05 -, Juris; VG Berlin, Urteil vom 6. März 2007 - 28 A 72.06 -, Juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 2. Mai 2007 - 1 K 2909/06 -, Juris, und vom 6. August 2007 - 12 K 477/05 - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2007 - 13 K 3347/06 - Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, ZBR 2007, 73; a.A. OVG Rh.-P., Beschluss vom 7. März 2006 - 10 A 11743/05.OVG - Hess. VGH, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1270/06 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 159; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 -, Juris; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 25/06 -, LKRZ 2007, 230; VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - VG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, Juris; VG Bayreuth, Urteil vom 28. April 2006 - B 5 K 04.1257 -, Juris; VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -, Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97; VG Göttingen, Urteil vom 20. März 2007 - 3 A 289/05 -, Juris.
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …

  Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Mai 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes -3 K 13/05- teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld

  Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt und die der ganz überwiegenden Meinung entspricht, vgl. dazu ferner VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 - VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - unter Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 8. August 2002 - 1 K 1580/01.TR - a.A. offenbar nur VG Frankfurt am Main, Urteile vom 5. Januar 2006 - 9 E 216/05(V) - und vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) - sowie - ohne weitere Begründung - VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -, hat der Kläger die Zahlung höherer Alimentation mit seinem erst im Dezember 2004 gestellten Antrag für die vorangegangenen Haushaltsjahre 2002 und 2003 nicht zeitnah geltend gemacht.
• VG Darmstadt, 24.11.2006 - 5 E 2168/05
  Diese Unsicherheit, die relativ kurze Antragsfrist, das Erfordernis anwaltlicher Unterstützung und die Notwendigkeit erheblicher materieller Vorleistungen für das Bestreiten von Gerichts- und Anwaltskosten lässt ein Leerlaufen der Vollstreckungsanordnung nicht nur befürchten; es ist auch schon tatsächlich vielfach eingetreten (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04;… VG Bayreuth, Urt. v. 28.04.2006 - B 5 K 04.1257; VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05;… VG Stuttgart, Urt. v. 13.07.2005 - 17 K 448/05 - u. a.).
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …

  Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, vgl. dazu ferner VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 - VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - unter Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 8. August 2002 - 1 K 1580/01.TR - a.A. offenbar nur VG Frankfurt am Main, Urteile vom 5. Januar 2006 - 9 E 216/05(V) - und vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) - sowie - ohne weitere Begründung - VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -, besteht kein Anspruch auf Zahlung höherer Alimentation, weil der Kläger mit dem erst im November 2005 gestellten Antrag den Anspruch für das Jahr 2005 nicht zeitnah geltend gemacht hat.
• VG Berlin, 06.03.2007 - 28 A 72.06

  Gewährung eines höheren Familienzuschlags für ein drittes Kind rückwirkend für …

  Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind, ergibt sich schon aus den nachfolgenden Berechnungen, die ein solches verfassungswidriges Besoldungsdefizit belegen und in Übereinstimmung mit zahlreichen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten stehen, die in verschiedenen Bundesländern zu verschiedenen Besoldungsgruppen und Zeiträumen zwischen den Jahren 2000 bis 2005 ergangen sind und eine höhere familienbezogene Besoldung zugesprochen haben (vgl. nur die zahlreichen in juris dokumentierten Entscheidungen wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005 - 2 A 10039/05 - HessVGH…, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1270/06 -, mit Gründen veröffentlicht in BDVR-Rundschreiben 2006, S. 159 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 und 11 K 4994/03 - VG München, Urteil vom 27. September 2005 - M 5 K 04.5689 - VG Bremen…, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 -, mit Gründen veröffentlicht in BDVR-Rundschreiben 2005, S. 173 ff.; VG Münster, Urteil vom 15. November 2005 - 4 K 946/00 - VG Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 - VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 - VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, Urteile vom 16. November 2006 - 2 A 1362/05, 2 A 2840/05 und 2 A 5649/05 - VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 - ebenso die zur Veröffentlichung in juris vorgesehenen Urteile der Kammer vom 24. Oktober 2006 - VG 28 A 312.05 - und der Berichterstatterin vom 19. Dezember 2006 - VG 28 A 156.06 -).
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2824/06

  Zahlung eines erhöhten Familienzuschlages für das dritte Kind eines …

  Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, vgl. dazu ferner VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - ; VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 - VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - unter Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 8. August 2002 - 1 K 1580/01.TR - a.A. offenbar nur VG Frankfurt am Main, Urteile vom 5. Januar 2006 - 9 E 216/05(V) - und vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) - sowie - ohne weitere Begründung - VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -, besteht kein Anspruch auf Zahlung höherer Alimentation, weil der Kläger mit dem erst im November 2005 gestellten Antrag den Anspruch für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 nicht zeitnah geltend gemacht hat.
• VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 1054/07

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei Kindern
• VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 939/07

  Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache durch Abhilfe
• VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 938/07

  Beamtenbesoldung für drittes und weitere Kinder
• VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 937/07

  Entscheidung über die Kosten bei vorangegangenem Rechtsstreit über die …
• VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 2131/07

  Geltendmachung angemessener Besoldung im Fall eines Beamten mit drei Kindern