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   OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 3 K 135.16   

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https://dejure.org/2017,370
OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 3 K 135.16 (https://dejure.org/2017,370)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2017 - 3 K 135.16 (https://dejure.org/2017,370)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - 3 K 135.16 (https://dejure.org/2017,370)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 769 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 707 Abs 2 S 2 ZPO, § 21 GKG 2004
    (Kein) Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 769 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 707 Abs 2 S 2 ZPO, § 21 GKG
    Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss; Zuständigkeit; Geschäftsverteilung; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Beschwerdeausschluss; unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Niederschlagung Gerichtskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 3 K 135.16
    Diese Zuweisung erfasst nach ihrem Wortlaut ebenso wie nach der Übung des früher für Kostensachen zuständigen 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris) auch Beschwerden, die sich - wie die vorliegende - gegen die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlüssen wenden.

    Entgegen der Rechtsmittelbelehrung der angegriffenen Entscheidung, wonach die Beschwerde gegeben sei, kann ein verwaltungsgerichtlicher Beschluss, mit dem die Einstellung der Zwangsvollstreckung entsprechend §§ 767, 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorläufig angeordnet wird, in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 3 ff.; VGH BW, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 2 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 - juris Rn. 12 ff.).

    Diese Erwägungen sind wegen der vergleichbaren Interessenlage auf das verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsverfahren zu übertragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 4 ff.; VGH BW, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 4 f.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 - juris Rn. 14 ff.).

    Soweit im Vollstreckungsverfahren die Beschwerde nach § 146 VwGO die in § 793 ZPO vorgesehene sofortige Beschwerde verdrängt, kann dies nicht gelten, soweit - wie im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO - die sofortige Beschwerde nicht gegeben ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 7; VGH BW, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 5).

  • BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

    Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 3 K 135.16
    Für den Zivilprozess hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. April 2004 (- XII ZB 279/03 - juris) entschieden, dass gegen Entscheidungen des Prozessgerichts nach § 769 Abs. 1 ZPO, in denen die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise eingestellt wird, eine sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) nicht statthaft ist.

    Danach ist das Verfahren nach § 769 Abs. 1 ZPO, der dem mit der Vollstreckungsabwehrklage befassten Prozessgericht die Möglichkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung eröffnet, mit den Verfahren nach § 707 ZPO vergleichbar, in denen ebenfalls ein schon vollstreckbarer Titel abgeändert werden soll und für die in § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Anfechtung des Beschlusses ausdrücklich ausgeschlossen wird, und ist es - wie in diesen Verfahren - auch im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geboten, die Entscheidung in der Hauptsache nicht durch Rechtsmittel gegen die Nebenentscheidung über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verzögern (BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - juris Rn. 10 f.).

    Die insoweit aufgetretene, zunächst unbewusste Regelungslücke habe der Gesetzgeber in Kenntnis der überwiegenden Auffassung zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses nach § 769 Abs. 1 ZPO unverändert gelassen (BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 5 S 2583/13

    Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 3 K 135.16
    Entgegen der Rechtsmittelbelehrung der angegriffenen Entscheidung, wonach die Beschwerde gegeben sei, kann ein verwaltungsgerichtlicher Beschluss, mit dem die Einstellung der Zwangsvollstreckung entsprechend §§ 767, 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorläufig angeordnet wird, in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 3 ff.; VGH BW, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 2 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 - juris Rn. 12 ff.).

    Diese Erwägungen sind wegen der vergleichbaren Interessenlage auf das verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsverfahren zu übertragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 4 ff.; VGH BW, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 4 f.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 - juris Rn. 14 ff.).

    Soweit im Vollstreckungsverfahren die Beschwerde nach § 146 VwGO die in § 793 ZPO vorgesehene sofortige Beschwerde verdrängt, kann dies nicht gelten, soweit - wie im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO - die sofortige Beschwerde nicht gegeben ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 7; VGH BW, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 5).

  • VGH Hessen, 30.04.2009 - 7 B 675/09

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 3 K 135.16
    Entgegen der Rechtsmittelbelehrung der angegriffenen Entscheidung, wonach die Beschwerde gegeben sei, kann ein verwaltungsgerichtlicher Beschluss, mit dem die Einstellung der Zwangsvollstreckung entsprechend §§ 767, 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorläufig angeordnet wird, in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 3 ff.; VGH BW, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 2 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 - juris Rn. 12 ff.).

    Diese Erwägungen sind wegen der vergleichbaren Interessenlage auf das verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsverfahren zu übertragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 4 ff.; VGH BW, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 4 f.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 7 B 675/09 - juris Rn. 14 ff.).

  • VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 802/15

    Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 3 K 135.16
    Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. November 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 769, 767 ZPO die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. April 2015 - 8 K 746/07 und OVG 9 B 29.13 - bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die bei diesem Gericht erhobene Vollstreckungsabwehrklage VG 5 K 802/15 eingestellt.

    Der Senat ist zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, obwohl - auch nach Auffassung des Antragsgegners - Gegenstand der in der Hauptsache erhobenen Vollstreckungsabwehrklage VG 5 K 802/15 die Frage ist, ob die in den genannten Kostenfestsetzungsbeschlüssen titulierten Kostenerstattungsansprüche des Antragsgegners aus den Abgabenstreitverfahren 8 K 746/07 und OVG 9 B 29.13 durch Aufrechnung erloschen sind.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2015 - 5 M 52.14

    Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 3 K 135.16
    Gerichtskosten werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht erhoben, weil die Beteiligten in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht über das Rechtsmittel der Beschwerde belehrt worden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Oktober 2015 - OVG 5 M 52.14, OVG 5 M 53.14 - juris Rn. 3; Beschluss vom 28. Juli 2015 - OVG 11 N 49.15 - juris Rn. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2015 - 11 N 49.15

    Verwaltungsprozessrecht: Nichterhebung von Gerichtskosten aufgrund fehlerhafter

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 3 K 135.16
    Gerichtskosten werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht erhoben, weil die Beteiligten in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht über das Rechtsmittel der Beschwerde belehrt worden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Oktober 2015 - OVG 5 M 52.14, OVG 5 M 53.14 - juris Rn. 3; Beschluss vom 28. Juli 2015 - OVG 11 N 49.15 - juris Rn. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18

    Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der

    c) Die Beschwerde ist statthaft und - anders als der Antragsgegner meint - nicht nach Maßgabe der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2017 (- OVG 3 K 135.16 -, juris Rn. 3) und vom 28. August 2013 (- OVG 1 L 128.12 -, juris Rn. 3) ausgeschlossen.
  • SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§

    Vollstreckungsanordnungen sind auch in der Sozialgerichtbarkeit nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da sie vom erlassenden Gericht jederzeit abgeändert werden können (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2017 - L 39 SF 1/17 B E ER, vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2017 - OVG 3 K 135/16; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.01.2017 - L 3 KA 87/16 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017 - L 17 U 747/16

    Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Rechtsmittelausschluss

    Aus der Verweisung in § 198 Abs. 1 SGG auf die Bestimmungen des Achten Buches der Zivilprozessordnung folgt nicht nur die entsprechende Anwendbarkeit der auch dem angegriffenen Einstellungsbeschluss zugrunde liegenden §§ 767, 769 Abs. 1 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren, sondern auch die Unanfechtbarkeit sozialgerichtlicher Entscheidungen über Anträge auf einstweilige Anordnungen nach diesen Vorschriften gemäß § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.01.2017, Az. L 3 LA 87/16 B ER, juris Rn. 23 ff.; wie hier für das verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsverfahren OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2013 - OVG 1 L 128.12 - juris Rn. 3 ff.; VGH BW, Beschluss vom 26.02.2014 - 5 S 2583/13 - juris Rn. 2 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30.04.2009 - 7 B 675/09 - juris Rn. 12 ff.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2017 - OVG 3 K 135/16 -, juris Rn 2 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 18 E 101/19

    Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei einer unzulässigen

    Diese Voraussetzung ist regelmäßig gegeben, wenn in einer Rechtsmittelbelehrung ein unzulässiges Rechtsmittel als gegeben bezeichnet wird und der Rechtsmittelführer dadurch veranlasst wird, dieses einzulegen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 18 A 2814/17 - vgl. ferner BFH, Beschlüsse vom 1. März 2016 - VI B 89/15-, und vom 24. Januar 2008 - XI R 63/06 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2017 - OVG 3 K 135.16 -, BayVGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 C 14.517 - und OVG LSA, Beschluss vom 23. Februar 2009.
  • OVG Sachsen, 14.12.2022 - 6 B 23/22

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Anordnung der einstweiligen Vollstreckbarkeit;

    Soweit im Vollstreckungsverfahren die Beschwerde nach § 146 VwGO die in § 793 ZPO vorgesehene sofortige Beschwerde verdrängt, kann dies nicht gelten, soweit - wie im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO - die sofortige Beschwerde nicht gegeben ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. August - 3 K 135/16 -, juris Rn. 3 ff.; Beschl. vom 28. August 2013 - 1 L 128.12 -, juris Rn. 3 ff.; VGH BW, Beschl. v. 24. April 2018 - 10 S 421/18 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 26. Februar 2014 - 5 S 2583/13 -, juris Rn. 2 ff.; BayVGH, Beschl. v. 28. August 2014 - 8 C 12.2559 -, juris Rn. 4; HessVGH, Beschl. v. 30. April 2009 - 7 B 675/09 -, juris Rn. ff.; a. A. ohne nähere Begründung: OVG NRW, Beschl. v. 12. Oktober 2010 - 13 B 1018/10 -, juris; Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 42. EL Februar 2022, § 167 VwGO Rn. 42).
  • OLG Saarbrücken, 12.09.2018 - 5 W 50/18

    Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches

    Hiervon ist bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin auszugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2017 - OVG 3 K 135.16 - juris; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2000, 319; Dörndorfer in BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, Stand: 15.05.2018, § 21 GKG Rdn. 4; Thiel in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 21 GKG Rdn. 11).
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